DEM VOLKE DIENEN

Der Volkskrieg auf den Philippinen zeigt sich momentan in einem schwachen Licht, dass es nicht zulässt, seine wahre Haltung zu sehen. So gibt es Aktionen, beispielsweise am 29. Mai, als die Polizeiwache in Governor Generoso in Davao Oriental durch die NPA gestürmt wurde, mehrere Waffen beschlagnahmt und der Polizeichef festgenommen wurde sowie danach durch Explosionen mehrere Soldaten verletzt wurden.

Bei einem Ereignis am 18. Mai zeigte ein Genosse in Indien, dass der Kampf niemals zu Ende ist. Er wurde zuvor auf der Straße zwischen Basaguda und Bijapur, zwei Städten im Bundesstaat Chhattisgarh, festgenommen. Die Straße ist dafür bekannt, dass alle drei Tage eine neue IED(improvisierter Sprengsatz) auf ihr auftaucht. In Haft gab er den Bullen gegenüber angeblich an „Maoist“ zu sein, Informationen herausgeben zu wollen und sich zu „ergeben“.

Mehrere tausend Antifaschisten haben sich am vergangenen Wochenende den Faschisten und ihrer "Tag der deutschen Zukunft" genannten Demonstration entgegengestellt.

In Marokko finden momentan in mehreren Städten Kämpfe von Studenten und Arbeitern statt. Hauptforderung der Studenten ist dabei der freie Zugang zu Bildung, bei Streiks fordern Arbeiter in verschiedenen Bereiche ihre Rechte ein.

Wir dokumentieren hierzu eine Übersetzung eines Aufrufs des Komitees zur Aktion und Unterstützung der Kämpfe des marokkanischen Volks:

Die österreichische Bourgeoisie weiß ganz genau, dass sie sich nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch politischen und ideologischen Krise befindet: das Volk lässt sich immer weniger an dieses System binden.

Das hat man zum Beispiel auch bei den letzten Wahlen immer wieder deutlich gemerkt. Einerseits muss eine Narrative gesponnen werden, ein großer Kampf zwischen „rechts und links“, „Faschismus und Demokratie“ inszeniert werden, um noch eine halbwegs ansehnliche Wahlbeteiligung hinzubekommen. Ganz zu schweigen von Werbekampagne fürs Wählen selbst, samt Bitten und Betteln von Politikern, Prominenz und Kirche (!), dass man doch bitte wählen gehen möge. Und andererseits merkt man bei Wahlumfragen, dass einer der Hauptgründe fürs Nichtwählen ein fehlender Glaube ans System ist, bzw. bei Wählern vor allem negative Gründe angegeben werden warum sie wen wählen, z.B. „alle anderen sind schlimmer“ oder „es muss sich etwas ändern“.

In Peru finden am Sonntag die Stichwahlen der Präsidentschaftswahl statt. Dabei ist die Wahl auf den Stimmzetteln wie schon zuvor festgestellt zwischen der Tochter des völkermörderischen Faschisten Fujimori und dem korrupten Pedro Pablo Kuczynski. In der deutschen bürgerlichen Presse wird dabei die Position der Revisionisten und Verräter in Peru gefeiert, sich auf eine große Wahlfront gegen Keiko Fujimori zu vereinen. So betreibt auch die Frente Amplio (Breite Front) Verónika Mendozas die Kampagne, gegen Keiko Fujimori zu stimmen. Aber sie gehen dabei noch weiter. Die ausgegebene Parole für die Stichwahl ist „Ni blanco ni viciado“: keine leeren und ungültigen Stimmzettel abzugeben.

Am 17. Juni ist der Prozessbeginn für Genossin Banu und die weiteren neun ATIK-Aktivisten, welche seit über einem Jahr in deutschen Gefängnissen sitzen. Vor ihrer Inhaftierung war Banu  in Nürnberg unter anderem im 8. März Vorbereitungsbündnis aktiv und beteiligte sich somit an der Entwicklung der revolutionären Frauenbewegung. Die Reaktion verfolgt auf diesem Wege das Ziel, Frauen abzuschrecken, einzuschüchtern und vom revolutionären Kampf gegen das Patriarchat fern zu halten, sie zu entpolitisieren und zurück in die vier Wände des Haushalts zu verbannen. Denn der Imperialismus und seine Handlanger wissen, was passiert, wenn Frauen verstehen, welch doppelter Ausbeutung und Unterdrückung sie ausgesetzt sind: Sie organisieren sich und kämpfen entschlossener und kraftvoller denn je gegen das herrschende System. Der Angriff auf die Genossin ist ein Angriff gegen alle kämpfenden Frauen weltweit. Besonders proletarische Feministinnen müssen sich noch stärker gegen den Imperialismus, wenn er versucht sie zu schlagen. Genossin Banu erhält eine breite Solidarität. Am 28. Mai fand ein internationaler Aktionstag für die Genossin statt. Unter anderem in Hamburg und in Zürich wurden Kundgebungen und Infostände ausgerichtet und eine Presseerklärung gemacht. Die Presseerklärung von Yeni Kadin (Neue Frau) dokumentieren wir im Folgenden.

Die ganze Geschichte wirkt ähnlich mysteriös wie damals die angebliche „Islamische Dschihad Union“ im Sauerland: Der BRD und Frankreich ist ein gewaltiger Schlag gegen den sogenannten „islamistischen Terrorismus“ gelungen.