DEM VOLKE DIENEN

In Iguala versuchten Montag, den 12. Januar Angehörige der 43 vermissten Studenten, Zugang zur Militärbasis des 27. Battalions zu bekommen, um die Studenten dort zu suchen. Nachdem sie dort abgewiesen wurden stoppten über 200 größtenteils vermummte Demonstranten mehrere  Getränketransporter, rammten mit ihnen das Tor der Basis auf und bewarfen die Militärpolizei, die das Gelände bewachte, mit Böllern, Flaschen und Steinen. Das Militär konnte sie nur mit dem Einsatz von Tränengas abwehren und warf dabei selbst Steine auf die Demonstranten. Die gekaperten Transporter wurden beim Rückzug der Protestierenden in Brand gesteckt. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens vier Polizisten und Militärs verletzt. Die großen Massenkämpfe, die seit der Ermordung der 43 Studenten ausgebrochen sind halten also weiter an. Das mexikanische Volk setzt ein deutliches Zeichen, dass sie von Unterdrückung und Ausbeutung genug haben.

Am 17. Dezember vergangenen Jahres wurde von der Liga der Armen Bauern (LCP) der Fährhafen Mangas besetzt und Fahrzeuge daran gehindert, das Gelände zu verlassen. Die Bauern, die von der Polizei von ihrem Land vertrieben wurden, damit dort der Hafen gebaut werden konnte, fingen an das Land wieder zu bebauen während andere demonstrierten. Die Polizei fuhr in großer Zahl auf um sie zu vertreiben und bestellte einen Traktorfahrer, um die Felder wieder zu zerstören. Dieser weigerte sich aber diese Arbeit auszuführen, nachdem er hörte, was er tun sollte.

Am 9. Januar gab es in Sao Paulo wieder massive Proteste gegen eine Fahrpreiserhöhung. 10.000 bis 30.000 Demonstranten waren auf der Strasse und wurden brutal von den Bullen attackiert. Die Protestierenden griffen daraufhin Banken, Geschäfte und Polizeistreifen an, ca. 50 von ihnen wurden festgenommen.
Auch in Rio de Janiero beteiligten sich laut Polizei über 400 Menschen an einer parallelen Demonstration.

Am 8. Januar 2015 wurde in der Hauptstadt der von Marokko besetzten Westsahara eine Polizeiwache von dutzenden Sahrauis angegriffen. Dabei wurde ein Polizist von einem Molotovcocktail getroffen und später ins Krankenhaus eingeliefert, zusätzlich entstand ein hoher Sachschaden.
Die Sahraui kämpfen seit der Besatzung der Westsahara von Marokko für einen souveränen Staat. Das Volk lässt sich durch Friedensverhandlungen, die seit Jahrzehnten geführt werden nicht blenden und kämpft weiter für seine Freiheit. Auch wenn Marokko einen massiven Repressionsapparat betreibt und versucht, Meldungen über die Kämpfe des Volkes zu unterdrücken, so zeigen die erscheinenden Meldungen zu welchen Opfern die Genossen und Massen in Marokko bereit sind.

Oury Jalloh starb am 7.1.2005 in Polizeigewahrsam. Mit Benzin übergossen und auf eine Matratze in der Polizeiwache gefesselt wurde er bei lebendigem Leibe von den Bullen verbrannt. Dieser rassistisch motivierte Mord wurde durch Dessauer Polizeibeamte im Dienst begangen.

Dass deutsche Behörden bei der Ermordung von Migranten und Flüchtlingen in der BRD häufig direkt beteiligt sind, ist nicht erst seit dem NSU ein offenes Geheimnis. Migranten und Flüchtlinge sind in der BRD kontinuierlich Rassismus ausgesetzt, werden von den Bullen schikaniert, auf dem Amt als Bürger zweiter Klasse behandelt, verdienen bei gleicher Arbeit weniger als deutsche Kollegen und müssen unter schlechteren Arbeitsbedingungen schuften. Der Rassismus und der deutsche Chauvinismus dienen dem deutschen Staat damit also sowohl dazu, das Proletariat in der BRD an einem geeinten Kampf zu hindern, sowie direkt den ökonomischen Interessen der Herrschenden. Wenig verwunderlich werden Rassisten und Mörder in Uniform, wie die Beamten, die Oury Jalloh verbrannten, daher auch nicht verfolgt, sondern gedeckt. In den zehn Jahren seit diesem Mord, wurden so konsequent Beweise gefälscht, Aussagen abgesprochen und durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei zahlreiche Versuche betrieben den Mord zu vertuschen. Keiner der Dessauer Beamten ist jemals wegen Mord angeklagt worden oder hat seinen Job verloren.

Nachdem wir ein Licht auf die Bedingungen der politischen Gefangenen in Paraguay geworfen haben, wollen wir nun auch andere Aspekte der Arbeit der fortschrittlichen Kräfte in Paraguay beleuchten.

Seit dem 2. Juli 2014 ist der Polizeioffizier Edelio Morínigo in Gefangenschaft der EPP, der Innenminister Paraguays ist in dieser Angelegenheit so verzweifelt, dass er sich zu der Aussage genötigt fühlt, die Freilassung von Edelio Morínigo liege alleine in der Hand der EPP, die Reaktion ist offensichtlich unfähig etwas zu unternehmen, zuvor wurde der Sohn eines brasilianisch-deutschen Siedlers von der EPP freigelassen, auch hier sah die Reaktion keine Möglichkeit zu handeln. Die Freilassung fand nach über 8 Monaten Gefangenschaft und der Zahlung von mehr als umgerechnet 500.000 Dollar Lösegeld am 25. Dezember in der Nähe seines Hauses statt.

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