DEM VOLKE DIENEN

Als Teil des großen Plans der Ampel-Koalition für die Pflege sollte es unter andrem einen erneuten steuerfreien Pflegebonus für Pflegekräfte von bis zu 3.000 € geben. Anstatt die Umsetzung der richtigen Ziele, wie vor allem höhere Löhne oder die Gleichstellung der Kranken- und Langzeitpflege, zu realisieren, wurde in den vergangenen Monaten vor allem die Komplexität diskutiert, wie dieser Bonus umzusetzen sei. Wie der Grünen Abgeordnete Janosch Dahmen es ausdrückte: "Was wir unbedingt vermeiden wollen, ist, dass Einzelne, die das Geld absolut verdient hätten, am Ende kein Geld erhalten, weil wir das Gesetz auf die Schnelle nicht gut gemacht haben." So wurde der Gesetzesentwurf, der eigentlich für Dezember angedacht war immer weiter aufgeschoben, bis er nun, Ende März von Herrn Lauterbach vorgestellt wurde. Herausgekommen ist dabei für die meisten Pflegenden, Überraschung, ein Witz, der vor allem eins soll, die arbeitende Klasse im Gesundheitswesen spalten.

Genossen aus Frankreich haben eine Erklärung veröffentlicht, welche auf der Seite nouvelleepoque.fr und causedupeuple.info zu finden ist.

Am 06. April 2022 riefen Gewerkschaften, progressive Kräfte und auch proletarische Revolutionäre in Griechenland zu einem 24-stündigen landesweiten Generalstreik auf. Das ganze Land stand still, zumindest was die Arbeit anging. Denn zehntausende waren auf den Straßen und beteiligten sich an den Demonstrationen und Streikkundgebungen. Nichtsdestotrotz blieb der Generalstreik im allgemeinen weit unter seinem Mobilisierungspotenzial, was vor allem daran lag, dass die opportunistischen Gewerkschaften und Parteien wie Syriza mehr und mehr ihren Einfluss unter den Massen verloren haben, weil sie heuchlerische Arbeiterverräter sind.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung in Solidarität mit dem ukrainischen Volk, welche auf der revolutionären Internetseite El Comunero - Prensa Popular veröffentlicht wurde. Die Übersetzung wurde uns zugeschickt.

Tod dem Imperialismus! Es lebe die Revolution! - Propaganda in Solidarität mit dem ukrainischen Volk

In Griechenland findet heute, am 06. April 2022, ein landesweiter Generalstreik statt. Neben den Gewerkschaften haben auch revolutionäre Organisationen zum Streik aufgerufen und massiv mobilisiert.

Peru: Ein Generalstreik in Peru legt das ganze Land lahm
Arbeiter, Bauern, Selbstständige, LKW-Fahrer, Lehrer und verschiedene andere Teile des peruanischen Volks erschüttern Peru seit dem 28. März 2022 mit einem Generalsteik. Der Volksaufstand wirft der reaktionären Regierung vor, nichts gegen die schwere Krise zu unternehmen, die das Land verwüstet, indem sie eine allgemeine Erhöhung der Preise für Kraftstoff, Düngemittel und Grundnahrungsmittel durchsetzen. Seit Beginn der Aktion wurden mehr als 70 Straßenblockaden in acht verschiedenen Departements registriert. Am Montag ist es in unterschiedlichen Städten zu Ladenplünderungen gekommen. Die Stadtverwaltung in Lima rief dazu auf, das Haus nicht zu verlassen. Banken, Schulen und Geschäfte blieben die folgenden Tage geschlossen. In Lima und Callao wurde von der landesverräterischen und mörderischen Regierung unter Führung des Rondero Pedro Castillo der Ausnahmezustand ausgerufen. So sind Grundrechte ausgehebelt, die nationale Polizei wird ab sofort vom Militär unterstützt und der alte Staat schafft sich die Grundlage den Volksaufstand blutig niederschlagen zu können.

Anlässlich der Landtagswahl im Saarland hat uns folgende Zusendung erreicht. in der Nacht vor der Wahl wurden Sticker zum Wahlboykott in Saarbrücken verklebt. Wir freuen uns, diese Bilder mit unseren Lesern teilen zu können.

Wir geben hiermit einen Artikel der revolutionären Zeitung Rote Fahne aus Österreich wieder.

 Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, fand eine Kundgebung vor der indischen Botschaft in Wien statt. Sie war Teil einer weltweiten Kampagne zur Verteidigung und Freilassung der politischen Gefangenen Indiens.