DEM VOLKE DIENEN

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BRD

Am 2. Juni entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Diese Entscheidung betraf konkret drei somalische Asylsuchende, die ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens nach Polen zurückgeschickt wurden. Das Gericht stellte fest, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, das „Dublin-Verfahren“ vollständig durchzuführen und sich nicht auf eine vermeintliche Notlage zu berufen, um diese Regelung zu umgehen.

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BRD

In Frankfurt am Main fand am Samstag das diesjährige Dersim-Festival statt welches u.a. an die genozidalen Massaker an der kurdischen und alevitischen Bevölkerung im Zuge ihres Aufstandes gegen die herrschenden Kemalisten unter Atatürk erinnert. An dem Fest nahmen neben Aktivisten des Roten Bundes und von Partizan zahlreiche Parteien, Organisationen und Initiativen aus der Revolutionären und Volksbewegung der Türkei und Kurdistans teil.

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BRD

Wir haben Bilder aus Leipzig erhalten von einer Malung zu Ehren des Genossen Basavaraj, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), der im Kampf gegen die blutige Einkreisung durch die Kräfte des alten indischen Staates sein Leben für Partei und Revolution gegeben hat.

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Europa

Am 12. März erfuhren wir, dass die Staatsanwaltschaft ein Überprüfungsverfahren gegen das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom 20. Februar eingelegt hat. Dieses Gericht hat, ohne die Freilassung unseres Genossen, die am 15. November 2024 in erster Instanz erwirkt wurde, in Frage zu stellen, den Fall auf eine neue Anhörung am 19. Juni vertagt und verlangt, dass er "einen erheblichen Aufwand zur Entschädigung der Zivilparteien nachweist", ein "kaum rechtskräftiges Manöver", welches laut Georges Abdallahs Anwalt ohne Präzedenzfall ist.

Mit diesem neuen Angriff erfüllt die Staatsanwaltschaft - abhängig von und unter den Befehlen der Regierung - ihre Rolle, alles zu tun, um Georges Abdallah im Gefängnis zu halten. Das Einzige, was für uns sicher ist, ist, dass dieses Ereignis alle Unterstützer von Georges Abdallah dazu aufruft, die Mobilisierung zu intensivieren, um diesen neuen Angriff der Obrigkeit und ihres Justizsystems zu bekämpfen. Die Obrigkeit und ihr Repressionsapparat zielen unermüdlich auf Georges Abdallah? Es liegt an uns, auf allen Fronten und mit allen notwendigen Mitteln zu zeigen, dass wir, vereint für die gerechte Sache unseres Genossen, weiterhin für seine Freilassung kämpfen werden!

In diesem Sinne, für den neuen Kampfplan, den die Einheitskampagne gestartet hat, lasst uns alle lokalen Initiativen ergreifen, um die Befreiung von...

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Allgemein

Ursula von der Leyen, EU-Komissionspräsidentin und ranghöchste Vertreterin des deutschen Imperialismus in der "Europäischen Union", hat gestern in Aachen den Karlspreis verliehen bekommen. Ein europäischer, in erster Linie aber doch deutscher Preis, mit dem der deutsche (und z.T. französische) Imperialismus jedes Jahr einen Ausbeuter und Unterdrücker "auszeichnet", der dessen Interessen durchsetzt oder zumindest in wichtigen Punkten damit konvergiert.

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Lateinamerika

Erfolgreiche Veranstaltung gegen den Völkermord in Gaza und die zionistische Intervention auf brasilianischem Territorium in Rio de Janeiro: Mehr als 400 Menschen, darunter Bauern, Arbeiter, Aktivisten, Lehrer und Organisationen, darunter das Komitee zur Gründung der Anti-Imperialistischen Liga, versammelten sich am 27. Mai an der Universität von Rio de Janeiro unter dem Motto "Kein Schritt zurück: Stoppt die Ausrottung in Gaza und die zionistische Intervention in Brasilien!"

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Allgemein

Wir haben gestern einen Artikel publiziert mit dem Titel „Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) Dandakaranya Sonderregionalkomitee über Genossen Basavaraj“, das war ein Fehler aus vielen Gründen. U.A. weil wir gegenwärtig überhaupt nicht in der Lage sind die Authentizität des publizierten Dokuments zu
garantieren.


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