DEM VOLKE DIENEN

Die Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA), die unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) kämpft, setzt ihre Aktionen im Volkskrieg fort. Die KPI (Maoistisch) organisierte am 18. März einen erfolgreichen bewaffneten Marsch in Sukma, Chhattisgarh. Der Marsch richtete sich gegen die Operationen der reaktionären Streitkräfte, insbesondere gegen die indigene Bevölkerung, und prangerte diese an. Dazu wurde gegen vier neue Lager der reaktionären Streitkräfte demonstriert, die sich in der Region Konta in Sukma im Bau befinden. Allein 2022 wurden in der Region 20 neue Stützpunkte der reaktionären Armee errichtet.

Im Dezember 2021 ist das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ in Kraft getreten. Hinter diesem Klangvollen Namen verbirgt sich eine sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO. Mit dieser darf ein Strafverfahren gegen einen rechtskräftig Freigesprochenen wiederaufgenommen werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe gegeben sind, die möglich machen könnten, dass der Betroffene nunmehr wegen Mordes oder bestimmter Straftaten gegen das Völkerrecht verurteilt wird.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Verden durchsuchte das Landeskriminalamts Niedersachsen am Mittwochabend die Wohnung einer Schwester von Burkhard Garweg in Frankfurt am Main. Außerdem wurde ein Hotelzimmer in Hamburg, in dem dessen Bruder und Schwägerin übernachtet haben sollen, durchsucht.

Der Nah- und Fernverkehr ist eine der wichtigsten Branchen für die deutsche Wirtschaft. So müssen täglich fast 14 Millionen Menschen in einen anderen Teil des Landes pendeln, um dort von der Bourgeoisie ausgebeutet zu werden. Über die Schienen und Autobahnen werden massenhaft Waren von einem Ort zum Andern transportiert. Die Bourgeoisie ist daher abhängig von einem möglichst reibungslosen Verkehrsablauf. Dies zeigt sich auch an den über 9 Millonen Erwerbstätigen innerhalb der Verkehrsbranche. Von den ca. 48 Milliarden Euro Umsatz, den alleine die Deutsche Bahn 2022 verzeichnete, sehen die Arbeiter jedoch nichts. Sie leiden an der Inflation und den Teuerungen.

Wir veröffentlichen hier ein Interview mit einem Geflüchteten aus Syrien über das Erdbeben und seine Folgen. Wir hoffen, dass wir mit diesem Interview einen kleinen Beitrag dazu leisten den Unterdrückten eine Stimme und den Lesern einen näheren Einblick in die Situation in Syrien zu geben.

In Hamburg sind Dazibaos mit der Parole „Der interozeanische Korridor plündert und tötet arme Bauern und indigenen Völker in Mexiko!“ auf spanisch und deutsch aufgetaucht. So wurden die Dazibaos im Hamburger Schanzenviertel gesichtet. Neben den Parolen gab es Infotexte auf den Dazibaos, die die derzeitige Situation am Isthmus von Tehuantepec beschreiben, die imperialistischen Megaprojekte denunzieren und über den Terror gegen die Bevölkerung berichten. Die hier veröffentlichten Bilder wurden uns zugeschickt.

Am kommenden Montag, den 27.3. plant die Ver.di gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG einen bundesweiten Warnstreik. Das erklärte Ziel der Gewerkschaften ist, den öffentlichen Verkehr in Deutschland für einen Tag komplett lahmzulegen. Das bedeutet, niemand sollte damit rechnen, am Montag mit Bus, Bahn oder Flugzeug irgendwo anzukommen oder damit, dass irgendwelche Güter da auftauchen, wo sie hinsollen.

Wir dokumentieren Bilder von Malungen aus Bremen, die die Verbrechen des Interozeanischen Korridors gegen das mexikanische Volk anprangern, und die uns zugeschickt worden sind. Die Malungen befinden sich rund ums Klinikum Mitte, wo zahlreiche mexikanische Pflegekräfte vom deutschen Imperialismus zu schlechteren Bedingungen ausgebeutet werden.