DEM VOLKE DIENEN

Wir teilen hier einen Aufruf von A Nova Democracia der auch im Jornal Resistência Camponesa (Zeitung des Bauernwiderstands) veröffentlicht wurde:

Ein interner Bericht belastet laut bürgerlichen Medienberichten den aktuellen Unions-Fraktionschef und ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Kern des Berichts sollen Vorwürfe wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie sein. 170 Seiten soll der Bericht umfassen für den der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhoff einsetzte.

Friedrich Merz war zum Antrittsbesuch in den USA und hat dort die offenbar erwarteten Unterwerfungsgesten des deutschen Imperialismus gegenüber den Yankees zum Ausdruck gebracht. Großmachtphantasien und Überheblichkeiten wurden hinten an gestellt.

Wir laden euch herzlich zu unserem nächsten Vortrag am 12. Juni ein. Diesmal geht es um den Tag des Heldentums, der am 19. Juni 1986 durch die heldenhafte Aktion revolutionärer Kriegsgefangener in Peru geboren wurde, die im Angesicht eines Massakers erbitterten Widerstand gegen die Mörder des alten peruanischen Staates leisteten, bis zum letzten Tropfen Blut kämpften und die rote Fahne so auf den größten Gipfeln hissten. Wir wollen auch über die Rolle des Tags als Tag der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen sprechen und auf die Situation des seit über vierzig Jahren unrechtmäßig vom französischen staat inhaftierten Revolutionärs Georges Ibrahim Abdallah eingehen.

Am 2. Juni entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Diese Entscheidung betraf konkret drei somalische Asylsuchende, die ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens nach Polen zurückgeschickt wurden. Das Gericht stellte fest, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, das „Dublin-Verfahren“ vollständig durchzuführen und sich nicht auf eine vermeintliche Notlage zu berufen, um diese Regelung zu umgehen.

In Frankfurt am Main fand am Samstag das diesjährige Dersim-Festival statt welches u.a. an die genozidalen Massaker an der kurdischen und alevitischen Bevölkerung im Zuge ihres Aufstandes gegen die herrschenden Kemalisten unter Atatürk erinnert. An dem Fest nahmen neben Aktivisten des Roten Bundes und von Partizan zahlreiche Parteien, Organisationen und Initiativen aus der Revolutionären und Volksbewegung der Türkei und Kurdistans teil.

Wir haben Bilder aus Leipzig erhalten von einer Malung zu Ehren des Genossen Basavaraj, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), der im Kampf gegen die blutige Einkreisung durch die Kräfte des alten indischen Staates sein Leben für Partei und Revolution gegeben hat.