DEM VOLKE DIENEN

Wir freuen uns, an dieser Stelle ein wichtiges Dokument der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) teilen zu können. Nachdem im Mai 2019 die Stellungnahme des Politbüros des Zentralkomitees zum 1. Kongress der Parteigeschichte in englischer Sprache publiziert wurde, sind nun die vollständigen Dokumente des Kongresses ins Englische übersetzt worden.

Wir veröffentlichen hier einen uns zugeschickten Kommentar.

Seit ein paar Tagen findet in Billstedt in der Straße Sonnenland beim Altersheim Kursana Domizil ein bizarres Schauspiel statt: Mehrmals am Tag liefert ein Bus der Bundeswehr hier Soldaten ab und sammelt sie zum Schichtwechsel wieder ein. Was machen die da? Nach unseren Informationen sind in diesem Altersheim über 20 Bewohner an Covid-19 erkrankt, etliche Pflegekräfte können dort nicht mehr arbeiten und es fehlt Personalersatz. Nun hilft die Bundeswehr aus. Bisher haben wir noch keinen offiziellen Pressebericht oder eine Stellungnahme dazu gefunden. Dieser Eingriff der Bundeswehr in das Alltagsleben der Domizil-Bewohner erscheint vielen Leuten im Viertel im ersten Moment als unkritische nette Notfallhilfe des Staats.

Der alljährliche Marsch zum Gedenken an das Märtyrertum der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, die Adler Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, auf ewig vereint mit dem von Lenin, ist normalerweise eine ziemlich langweilige Angelegenheit. Die unzähligen politischen Gruppierungen stellen sich auf und messen ihre relative Stärke. Man muss schon etwas kreativ sein, um die Show aufzupeppen. Das Aufregendste ist normalerweise der obligatorische Polizeiangriff auf die Leute, die Symbole der kurdischen Nationalbewegung tragen. Dieses Jahr beschloss der deutsche Staat, die Karten neu zu mischen. In diesen „modernen Zeiten“ wurde ein beispielloser Angriff auf die Demonstration, ein umfassender Sturmangriff gestartet. Die Nachkommen der Freikorps-Mörder, damals wie heute unter einer sozialdemokratischen Regierung, ließen ihre ungezügelte faschistische Wut an denen aus, die die Führer der Arbeiterklasse ehrten. Ergebnis: mehr als 30 Demonstranten verhaftet, der Verbleib einiger ist in diesem Moment noch unbekannt, mehrere Genossen mit schweren Frakturen im Krankenhaus, Kämpfer in den Händen der Schläger des Imperialismus gefoltert, Kinder der Arbeiterklasse von den Übermenschen mit dem Tode bedroht. Und warum? Weil sie sich gewehrt haben, weil sie zurückgeschlagen haben und weil sie sich behauptet haben. Denn das ist es, was die Roten tun.

Ausnahmezustand? Fickt euch!

Polizeigewalt? Fickt euch!

Übergriffe, Handgreiflichkeiten, Folter, Inhaftierung und Todesdrohungen? Fickt euch!

Imperialistenschweine, ihr werdet ernten, was ihr sät!

Mit Zinsen.

Die Kinder der Arbeiterklasse in diesem Land, Schulter an Schulter mit den Anhängern des Volkskrieges in der Türkei, zusammen mit den Kämpfern des Nordens und in einer Einheitsfront mit der revolutionären Bewegung in der BRD. Wenn wir uns das Blut aus dem Gesicht wischen, können wir wahrlich sagen, es war ein wunderschöner Tag.

Der Chef des bayrischen Gemeindetags fordert, dass die Polizei Handydaten zur Überprüfung der Einhaltung der 15-Kilometer-Regelung auswerten darf.

Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über die jüngsten Aktionen und aktuellen Entwicklungen im Volkskrieg in Indien geben, der von der CPI(Maoist) geführt wird, und auch über die scheinbare Medienkampagne der Reaktion.

Am 07.01 jährte sich der Mord an Oury Jalloh. Zu diesen Anlass findet jedes Jahr an seinen Todestag eine Demonstration in Dessau statt. Dieses Jahr versammelten sich ca. 150 Leute in Dessau um an Oury Jalloh zu gedenken und die Bestrafung der Mörder zu fordern. Unter den 150 Demonstranten waren auch proletarische Revolutionäre die gemeinsam mit der Initiative Gerechtigkeit für Adel auf den Mord an Oury Jalloh aber auch Adel B. denunzierten.

Der deutsch-französische Sender Arte hat eine neue Reportage auf seinem Youtube-Kanal veröffentlicht¹. Diesmal besuchen die Reporter das sogenannte „OMZ“. „OMZ“ steht für „Obdachlose mit Zukunft“ und bezeichnet eine selbstverwaltete Wohneinheitin besetztem Leerstand. Die Reportage räumt dabei mit gängigen Klischees auf, zeigt den Kampf und die Kreativität der Massen - und den Niedergang durch Versöhnlertum mit der Bourgeoisie.

Dem voraus geht die Idee eines gemeinschaftlichen Wohnens eines langjährigen Kölner Obdachlosen. Die Idee der Besetzung trägt er unter die Massen und bekommt genug Willige zusammen, um einen Leerstand zu besetzen. Die Kreativität der Massen macht es im Handumdrehen möglich aus dem baufälligen Leerstand ein ansehnliches Wohnen hervorzubringen. Quasi aus dem Nichts entstehen Wasserleitungen, Isolierungen – und ein würdevoller Garten.

Wie die investigativen Journalisten von Netzpolitik recherchierten¹, setzte die Polizei in Deutschland bereits im Jahr 2019 täglich Staatstrojaner auf elektronischen Geräten zur Spionage hiesiger Bürger ein. Dem bürgerlichen Staat ist die Gefahr der kommenden Rebellion im Zuge der größten Wirtschaftskrise seit 1929 wohl bewusst („Corona-Krise“). Deshalb weitet der deutsche Staat seine Überwachung immens aus.

Die Autoren von Netzpolitik haben sich durch die veröffentlichen Daten des Bundesjustizministeriums gearbeitet und eine anschauliche Tabelle, geordnet nach Bundesländern, herausgegeben, die den Einsatz des sog. Staatstrojaners aufschlüsselt. Nachfolgend spiegeln wir die Tabelle: