DEM VOLKE DIENEN

Über den Süden der vereinigten Staaten ist vor allem letzte Woche ein extremer Schneesturm reingebrochen. Ganz besonders war Texas betroffen, da die Regierung keine Vorkehrungen dagegen getroffen hat. Normalerweise ist es dort im Februar mindestens plus Sechs Grad warm. Doch am 17.02. war es teilweise minus 18 Grad kalt. Die Versorgung mit Strom und Leitungswasser ist zusammengebrochen.

In Freiburg wurde in der Nacht auf den 25.02. anlässlich des 49. Todestags von Pierre Overney eine Malung mit der Parole "Ni oubli! Ni pardon! Pierre Overney est immortel!" (Kein Vergessen! Kein Vergeben! Pierre Overney ist unsterblich!) durchgeführt.

Wir veröffentlichen die inoffizielle deutsche Übersetzung des Editorials der El Pueblo #93 aus dem Januar.

Hungersnöte, bedingt durch Lebensmittelknappheit, führen zu sozialen Aufständen. Erst kommt das Fressen, dann die Moral, dichtete bereits Bertolt Brecht über diese Wahrheit. Und wann immer das Elend der Arbeiterklasse steigt, gibt es jemanden der davon profitiert. Steigende Lebensmittelpreise sind der sichtbare Ausdruck von Agrarrohstoffspekulation an der Börse, die seit 2001 unreglementiert gehandelt werden und seitdem im Preis sprunghaft ansteigen. Wie jedoch berichtet die bürgerliche Presse über die Lebensmittelpreise?

Was nach albernen Superlativen klingt, hat einen ernsten Hintergrund: der deutsche Staat, und besonders seine Repression- bzw. Sicherheitsorgane rüsten auf. In einem TAGESSCHAU-Artikel¹ wird berichtet, wie Berliner Ermittler an der Entschlüsselung eines Smartphonezugangs scheiterten. Da auch das LKA keinen Weg fand, wandte man sich an die vergleichsweise neu geschaffene Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Diese „Hackerbehörde“ wurde 2017 geschaffen um auf technisch hohem Niveau die Sicherheitsapparate in technischen Belangen zu unterstützen. So auch in diesem Fall.

In der vergangenen Woche veröffentlichte „Die Zeit“ eine Reihe von Artikeln zum Thema der ökonomischen Entwicklung und der ökonomischen Verteilung innerhalb der BRD. In diesem Zusammenhang veröffentlichten sie sogar ein Essay mit dem Titel „Die Klasse ist zurück“. Was für uns eine Selbstverständlichkeit ist, ist für die bürgerliche Presse jedoch scheinbar ein Novum. Warum wird ausgerechnet jetzt dieses Thema aufgegriffen? Neue Studien zeigen, was im Klassenstandpunkt 17 schon ausgeführt wurde: Die „Mittelschicht“ schrumpft und immer mehr Teile davon rutschen in die Reihen der „Prekären“ und der „Armen“ ab. Anlass genug erneut diese Thematik weiter auszuführen.  

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin forderte vor kurzem die Auflösung der faschistischen Jugend-Organisation „Génération Identitaire“ (GI), dem französischen Ableger der Identitären Bewegung.

Eine Mahlsdorfer Privatschule macht Schlagzeilen, weil sie eine Nähe zu Faschisten und Holocaustleugnern hat. So war der angebliche Volkslehrer Nikolai Nehrling 2019 auf Einladung der Schulleitung Gast bei einer ihrer Theatervorführungen, lange nachdem er als fleißiger faschistischer Propagandist Schlagzeilen machte und aus dem Schuldienst entlassen wurde. Zuletzt relativierte er im KZ Dachau, in dem viele Kommunisten gequält und ermordet wurden, den Holocaust und trat bei Querdenken Demonstrationen in Erscheinung.