DEM VOLKE DIENEN

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat entschieden bezüglich Corona die Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung beizubehalten. Während die Anzahl der belegten Intensivbetten am Sinken ist - was ja angeblich der ausschlaggebende Wert sei – werden die Maßnahmen des Staates beibehalten obwohl die offizielle Grundlage dafür einfach nicht besteht.

Wir veröffentlichen einen Diskussionsbeitrag von Genossen aus Österreich, der uns zugeschickt wurde.

Am vergangenen Wochenende planten Gegner der Corona-Maßnahmen erneut eine Demonstration in Hamburg. 15.000 Leute wurden erwartet, eine Zahl, die bei den vorangegangenen Demonstrationen der letzten Wochen keines Wegs unrealistisch ist. Im ganzen Land beteiligen sich aktuell mehrere hundert Tausende an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, eine Impfpflicht und den Ausnahmezustand. Zum ersten Mal seit langem wieder machte die Hamburger Polizei den Anmeldern aber einen Strich durch die Rechnung und verbot die Demonstration, die für den 15. Januar geplant war. Auch als die Anmelder mit einem Eilantrag vor Gericht zogen, änderte sich nichts am Verbot.

Wir veröffentlichen hier einen der vielen Artikel aus dem KLASSENSTANDPUNKT Nr.19. Wir gehen davon aus das die Genossen der Roten Presse, sobald es ihnen möglich ist, die gesamte Ausgabe veröffentlichen werden.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine vorläufige und inoffizielle Übersetzung eines Artikels von Tribune of the People zur Feier des GEburtstages des Vorsitzenden Mao und der Gründung der Strömung des Volkes - Rote Sonne:

Seit Beginn des neuen Jahres hat die Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (CPI[Maoist]) im andauernden Volkskrieg mehrere Aktionen gegen den alten indischen Staat durchgeführt.

Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zwei neue Vorhaben für die Bundeswehr. So plant sie zum einen neue Kampfjets vom Typ F-18 aus den Vereinigten Staaten für die Tornado-Flotte der Bundeswehr zu kaufen. Über dieses Vorhaben habe sie schon mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen und es wurden mehre Prüfaufträge in die Wege geleitet, die nun abschließend Alternativen überprüfen sollen, wie die Luftflotte der deutschen Armee am besten verstärkt werden könne. Der Kauf dieses Modells hat aber noch einen anderen Zweck. So soll der Kauf des Modells aus den USA eine sogenannte nukleare Teilhabe für den deutschen Imperialismus ermöglichen. Denn das nukleare Abschreckungskonzept der NATO sieht eine Teilhabe an US-Atomwaffen durch Verbündetet vor, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Schon im Koalitionsvertrag schrieb die neue Ampelregierung: „Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten."

Im November wurde von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) zum internationalen Aktionstag für die Unterstützung des Volkskriegs in Indien und gegen die konterrevolutionäre Militärkampagne Prahaar-3 aufgerufen. Diesem Aufruf wurde kraftvoll gefolgt. Aus den Bildern der gemachten Aktionen hat die Zeitung Communist International einen Zusammenschnitt gemacht, den wir hier verbreiten wollen.