DEM VOLKE DIENEN

Am 4. Februar blockierten Militante der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) eine Straße im Osten Istanbuls mit Brandbomben. An der Straße hängten sie ein Transparent auf das die Aufschrift "Ruhm für unsere 50 Jahre Kampf, TKP/ML-TIKKO" trug. Diese Aktion steht im Lichte des 50. Jubiläms der TKP/ML, die 1972 vom großen Kommunisten Ibrahim Kaypakkaya gegründet worden ist.

Am 31. Januar 2022 wurde in der libanesischen Stadt Sidon zu einer Demonstration gegen den Besuch der französischen Botschafterin Anne Grillo mobilisiert. Diese stand im Zusammenhang mit der Entscheidung des Pariser Verwaltungsgerichts, das für den 10. Februar vorsah, über den Auslieferungsantrag von Georges Ibrahim Abdallah zu entscheiden, der eine Voraussetzung für seine Rückkehr in den Libanon ist. Der Protest forderte die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah, einem Libanesen, der in Frankreich wegen seiner Beteiligung am Kampf für die Befreiung Palästinas inhaftiert ist.

In Essen wurde am 24.01. eine Wohnung von einem Sondereinsatzkommando gestürmt. Grund war ein Anruf, dass ein Mann mit einer Waffe Kinder in ihrer Pause auf dem Schulhof bedroht haben soll. Die Eltern der Kinder haben die Polizei alarmiert. Das Sondereinsatzkommando rückte aufgrund der vermeintlichen Gefahr für die Beamten aus. Das Kommando stürmte die Wohnung zündete Blendgranaten, riss einen jungen Mann aus dem Bett und fesselte ihm am Boden und bedrohte im mit einem Sturmgewehr.

Anlässlich des gestrigen 124. Jubiläums des Geburtstages von Bertolt Brecht veröffentlichen wir eines seiner Werke, das Gedicht/Lied "Resolution der Kommunarden" von 1934, das von ihm geschrieben und später durch Hanns Eisler vertont wurde.

Resolution der Kommunarden

1. In Erwägung unserer Schwäche machtet ihr Gesetze, die uns knechten soll'n
die Gesetze seien künftig nicht beachtet in Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll'n.

Hiermit veröffentlichen wir eine inoffizielle Übersetzung aus Mexiko.

Volksströmung Sol Rojo verurteilt die Politik der Kriminalisierung, der Verfolgung, der medialen Lynchjustiz und der Repression, die die Lehrer- und Studentenbewegung im ganzen Land trifft.

In den Bundesstaaten Guerrero und Michoacán betreiben die morenistischen Gouverneure Evelyn Salgado Pineda und Alfredo Ramírez Bedolla eine unnachgiebige und despotische Politik gegen die Lehrer- und Studentenbewegung, insbesondere gegen die Föderation der Sozialistischen Bauernstudenten Mexikos (FECSM), wie die repressiven Ereignisse vom 4. Februar bzw. 8. Februar bestätigen.

Ende Januar stimmten die Abgeordneten des französischen Oberhauses für eine Änderung eines Gesetzes, welches es künftig verbieten soll „auffällige religiöse Symbole“ bei sportlichen Veranstaltungen und Wettbewerben zu tragen. Dieses neue Gesetz reiht sich zu einem Gesetz, welches im April des letzten Jahres verabschiedet wurde und welches das Tragen einer Burka oder eines Niqab an öffentlichen Plätzen verbietet.

Gerade einmal sechs Monate ist der Opportunist Pedro Castillo Präsident des alten peruanischen Staates. Schon von Anfang an befand sich sein Regime in einer starken politischen Krise, als Ausdruck der Krise der Demokratie. Schon in der Wahl zeigte sich die starke Ablehnung des peruanischen Volkes der Wahlfarce und der möglichen Präsidentschaftskandidaten (vor allem Castillo und die Tochter des ehemaligen faschistischen Machthabers Fujimori). In der ersten Runde der Wahlen erhielt Castillo nur knapp 11 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten (2,7 Millionen Stimmen von insgesamt über 25 Millionen Wahlberechtigten). In der zweiten Runde, einer Stichwahl zwischen ihm und Keiko Fujimori, waren es 35 Prozent (mit nicht einmal 50.000 Stimmen Vorsprung vor seiner Konkurrentin).

In vielen Lagern und Werkstätten der Supermarktkette Migros, türkischer Ableger des gleichnamigen Unternehmens aus der Schweiz und Teil der Anadolu Gruppe, führen die Arbeiter zur Zeit Arbeitsniederlegungen durch. Der Arbeitskampf ist dort alles andere als neu; die Arbeitsbedingungen sind katastrophal, die Löhne niedrig, und die Behandlung durch die Chefs, besonders, wenn man sich gegen die Ausbeutung wehrt, ist kriminell. Zur Zeit wachsen die Kämpfe um höhere Löhne dort im Zeichen der massiven Inflation an.