DEM VOLKE DIENEN

Frankreichs Innenminister hat angekündigt, die linke Internetplattform „Nantes Révoltée“ verbieten. Die Internetplattform existiert seit zehn Jahren und wird monatlich von Millionen von Lesern aufgerufen.

Am frühen Morgen des heutigen Tages hat der russische Imperialismus die Ukraine angegriffen. Putin entsandte russische Streitkräfte auf ukrainisches Staatsgebiet. Russland verkündete, die militärische Infrastruktur der ukrainischen Luftwaffe zerstört zu haben. Der Angriff geschieht von mehreren Seiten, auch von der Halbinsel Krim und vom Territorium von Belarus. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen.

Wir publizieren eine Erklärung von Georges Ibrahim Abdallah vom 18. Februar 2022.

Liebe Genossen, liebe Freunde,
In dieser Zeit der Krisen, interimperialistischen Spannungen und Massenmobilisierungen und antiimperialistischen/antikapitalistischen Kämpfe erfüllt mich das Teilen der Begeisterung dieses Festivals mit euch mit Kraft und macht mir warm ums Herz.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung zweier Artikel von den Genossen von Sol Rojo aus Mexiko.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Militärausgaben der BRD erhöhen zu wollen. So sagte sie: „Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen.“

Mitte letzter Woche gab der französische Imperialismus bekannt, seine Truppen aus dem westafrikanischen Mali abzuziehen. Mit dem Rückzug Frankreichs steht auch der Einsatz der deutschen Bundeswehr, die mit offiziell 1100 Soldaten in Mali im Einsatz ist, infrage. Schon vor dem Beschluss, den Frankreich bezüglich des Abzugs ihrer Truppen getroffen hat, stand der deutsche Einsatz in Mali zunehmend auf der Kippe, denn was deutlich wurde, ist, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Der Vorwand, für Stabilität in der Region sorgen zu wollen, entpuppte sich immer deutlicher als Lüge. Spätestens mit den beiden Militärputschen im Jahr 2020 und 2021 ist noch einmal klar geworden, dass Mali kein Land ist, in dem es der Bourgeoisie gelingt, so etwas wie Stabilität zu schaffen. In den letzten Jahren hat sich der Widerstand, also das, was in den bürgerlichen Medien meist als Terror bezeichnet wird, vervielfacht. Über Jahre hinweg stiegen die Angriffe auf reaktionäre Streitkräfte an und verdoppelten sich mehrfach. 2019 lag der Durchschnitt bei zwei Angriffen pro Tag, die auf imperialistische Truppen verübt wurden.

Am 19.02.2022 fand, wie in vielen anderen Städten der BRD, in Bremen-Huckelriede eine Demonstration in Gedenken an das sich zum zweiten Mal jährende Attentat in Hanau statt bei dem 9 Menschen durch einen Faschisten ermordet wurden. Die ca. 1000 Teilnehmer der Demonstration, die sich durch den Stadtteil Neustadt bis in die Innenstadt zog, hatten eine kämpferische Haltung, dabei wurde gerade die Verstrickung und Rolle des Staates in rassistischen Morden, wie dem in Hanau angeprangert und denunziert. Auch das „Rote Kollektiv Bremen“ beteiligte sich mit einem Transparent mit der Aufschrift "Hanau war kein Einzelfall! Faschismus bekämpfen – BRD zerschlagen!" und Flugblättern unter derselben Parole.

Bei Protesten gegen ein von den USA finanziertes Infrastrukturprojekt kam es am Sonntag zu teilweise heftigen Kämpfen des nepalesischen Volkes gegen die reaktionären Polizeikräfte. Die Massen versammelten sich in der Hauptstadt Kathmandu vor dem Parlament, um die Rücknahme der so genannten Zuschüsse der "Millennium Challenge Corporation (MCC)" durchzusetzen.