DEM VOLKE DIENEN

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und der Aufrüstungskurs der deutschen Bundesregierung freut vor allem einen: die Waffenindustrie. Als viertgrößter Waffenexporteur ist die BRD ganz oben mit dabei im Geschäft mit dem Krieg und hat einiges zu bieten. Im Jahr 2021 wurde mehr denn je mit deutschen Waffen verdient. Jetzt, mit dem neuen Krieg und den üppigen Aufrüstungen, die der deutsche Staat an seinen Streitkräften vornehmen möchte, dürften die Gewinne der Waffenindustrie noch weiter anwachsen.

Wir teilen ein Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression:

Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Vor gut einer Woche berichteten wir bereits darüber, dass die deutschen Imperialisten zukünftig deutlich mehr Geld für den Verteidigungsetat bereitstellen wollen. Gemäß dem, was im Koalitionsvertrag der Ampelregierung beschlossen wurde, soll das sogenannte 2 Prozent Ziel der NATO erfüllt werden, das besagt, dass 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Streitkräfte investiert werden sollen. Mindestens 73 Milliarden Euro wären das jährlich, während der Etat im letzten Jahr noch bei 46 Milliarden lag. Mit der Situation in der Ukraine, wo der russische Imperialismus am 24. Februar einen blutigen Angriffskrieg gestartet hat, hat sich die Situation nochmals verändert. Auch wenn sich die deutschen Imperialisten diesen Krieg in diesem Moment nicht gewünscht haben, versuchen sie jetzt den größtmöglichen Profit herauszuholen. Vor allem bietet dieser Krieg eine Steilvorlage zur Rechtfertigung der Erhöhung der Militärausgaben und damit zur Erfüllung des 2 Prozent Ziels.

Wiederholt wurde an dieser Stelle über den Berliner Neonazi Tilo Paulenz berichtet, der seit Jahren als Hauptverdächtiger einer Serie an Brandanschlägen gegen Linke und Migranten im Raum Neukölln gilt, aber von der Justiz unbehelligt bleibt.

Wir publizieren eine inoffizielle russische Übersetzung des Statements des Roten Frauenkomitee Hamburg gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine, die uns zugeschickt worden ist.

Wir veröffentlichen einen Artikel von „Samidoun Palestianian Prisoner Solidarity Network“ zur Auflösung des "Collectif Palestine Vaincra", das vom reaktionären französischen Staat angeordnet wurde.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat gestern seine Absicht bekannt gegeben, das Collectif Palestine Vaincra und eine weitere pro-palästinensische Organisation auf Aufforderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufzulösen.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Volksströmung Sol Rojo aus Mexiko, die zum Tag des Kampfes am 1. März aufruft.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
Deutsche Truppen raus aus Osteuropa und dem Rest der Welt!