DEM VOLKE DIENEN

Anlässlich des diesjährigen 8. Mai wurden in Freiburg gleich zwei Kundgebungen durchgeführt, die den Sieg über den Hitler-Faschismus feierten. Revolutionäre Aktivisten beteiligten sich und hielten eine Rede, in der sie die Feier begrüßten, aber auch daran erinnerten, dass die Bourgeoisie jederzeit wieder eine faschistische Bestie entfesseln kann, wenn es ihren Interessen dient. Die Rede, die aufrief, sich für die Revolution zu organisieren wurde mit Applaus begrüßt.

Im Folgenden dokumentieren wir eine (inoffizielle) Übersetzung des letzten Leitartikels von A Nova Democracia:

Der Terror von Bolsonaro

Am Tag des 1. Mais, während der Durchführung des Genozids der von der Regierung organisiert wurde - ja, direkt einberufen und geführt von Bolsonaro, dem Führer der extrem rechten Putschisten – sprach der faschistische Präsident auf der Eröffnung der 86. Expozebu1 in Uberaba (Minas Gerais) zu einem Publikum von Großgrundbesitzern mit Zebu-Rindern. Neben seiner impliziten Verteidigung der Sklavenarbeit (sich gegen Enteignung, mit dem Zweck einer Agrarreform von Grundbesitz auf dem Produktionsverhältnisse analog zu Sklaverei bestehen, aussprechend) griff er einmal mehr die Liga der armen Bauern (LCP) an. Bolsonaro hat gesagt:

Die CDU hat es getan. Die Grünen vor ihr und währenddessen auch die Linkspartei. Sie alle nominierten ihren Kanzlerkandidaten. Die einen früher, die anderen später. Allen voran jedoch tat es die SPD. Sie wählte ohne große Umschweife und Diskussionen den rechten Vertreter des konservativen „Seeheimer-Kreis“¹² Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten und gehen seitdem auf Stimmenfang.

Der für seine rechten Umtriebe bekannte Ex-Verfassungs“schutz“päsident Hans-Georg Maaßen wurde vom CDU-Kreisverband als Bundestagskandidat zugelassen. In seiner Person konzentriert sich das gewaltige Wissen des deutschen Inlandsgeheimdienst samt bester Verbindungen in die Sicherheitsapparate. Unter seiner Ägide wurde der VS zum Bringdienstleister des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auf- und ausgebaut:

Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht werden neben sogenannten „links- und rechtsextremen“ bzw. „religiösen Fundamentalisten“ auch „Querdenker“ erfasst. Da diese jedoch schwierig in die vorgefertigten Politschubladen hineingepresst werden können hat man kurzerhand eine neue Kategorie erstellt, die sogenannte „Delegitimierung des Staates“.

Am Donnerstag, dem 13. Mai, versammelten sich in der Bremer Innenstadt etwa 1500 Menschen um gegen die Besetzung Palästinas und die erneuten Angriffe durch den israelischen Staat zu protestieren.

Am 21. April veröffentlichte das reaktionäre Magazin „Valeurs Actuelles“ einen Brief, in dem vor einem kommenden Bürgerkrieg in Frankreich gewarnt wird.

In Dersim Ovacık setzt der reaktionäre türkische Staat seine Offensive gegen die Revolution weiter fort. Der junge Mann Murat Yildiz, den die Polizei beschuldigte, ein Guerillakämpfer zu sein, wurde durch einen Bombenangriff, als er beim Pilzesammeln zwischen zwei Dörfern aus dem Auto stieg, getötet. Nachdem dieser Angriff mit Hubschraubern und Massenvernichtungswaffen vorüber war, gab es von staatlicher Seite keine Auskunft über das Schicksal von Murat.