DEM VOLKE DIENEN

Im Folgenden dokumentieren wir eine (inoffizielle) Übersetzung des letzten Leitartikels von A Nova Democracia:

Der Terror von Bolsonaro

Am Tag des 1. Mais, während der Durchführung des Genozids der von der Regierung organisiert wurde - ja, direkt einberufen und geführt von Bolsonaro, dem Führer der extrem rechten Putschisten – sprach der faschistische Präsident auf der Eröffnung der 86. Expozebu1 in Uberaba (Minas Gerais) zu einem Publikum von Großgrundbesitzern mit Zebu-Rindern. Neben seiner impliziten Verteidigung der Sklavenarbeit (sich gegen Enteignung, mit dem Zweck einer Agrarreform von Grundbesitz auf dem Produktionsverhältnisse analog zu Sklaverei bestehen, aussprechend) griff er einmal mehr die Liga der armen Bauern (LCP) an. Bolsonaro hat gesagt:

„Auch während unserer Regierung haben wir wenige Landnahmen auf dem Land, der wir hatten die Umsicht die Mittel der Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (MST) zu untergraben. Wir haben mit den Zahlungen an die NGOs aufgehört, die zu ihnen gehören, weswegen sie viel Kraft verloren haben, und sie haben damit aufgehört ihren Terror auf dem Land zu verbreiten. Dennoch, das möchte ich klar machen, haben wir einen schwerwiegenderen Fokus als den Schaden der von der MST verursacht wird - in Rondonia. Dort haben wir ein Beispiel der LCP, der Liga der armen Bauern [zu diesem Zeitpunkt, zeigt er ein Bild von einer Malung die besagt: „Es lebe die Agrarrevolution!“], die Terror auf dem Land in diesem Bundesstaat durchführt. Ich habe mich diese Woche mit dem Guvaneur dieses Bundesstaates getroffen, mit dem Herrn Justizminister, um eine Strategie auszuarbeiten umdemTerrorismus im Bundesstaat von Rondonia, welcher offensichtlich auf dem Land beginnt und mit aller Sicherheit in die Stadt übergehen kann, Einhalt zu gebieten.“ [A.d.Ü.: Hervorhebungen von AND]

Dies ist der zweite offene Angriff von Bolsonaro auf diese Organisation des Volkes in wenigen Monaten. Mehr noch, es ist jetzt eine klare Drohung einen Bürgerkrieg von riesigem Ausmaß im Amazonas zu entfachen um das System des Großgrundbesitzes und all seiner Produktionsverhältnisse aufrecht zu erhalten: Die Leibeigenschaft, die Sklavenarbeit und die Misere welcher die Bauern ausgesetzt sind; das Plündern der natürlichen Ressourcen durch große lokale oder ausländische Unternehmen und die abscheuliche Rückständigkeit die mit der Brandschatzung der Nation einhergeht. Klar, dass so ein infames und verächtliches Unterfangen ein offensichtlich guten Grund brauch: „Terrorismusbekämpfung“. Auf welchen „Terrorismus“ bezieht sich dieser Elendige? Auf die ungeahndeten und kriminellen Machenschaften echter Privatarmeen der Großgrundbesitzer, die Morde und Plünderungen an den Bauern vorantreiben seit dem der Staat kolonisiert wurde? Oder bezieht er sich auf die Organisation der Bauern, die ihrer lebenslangen Erniedrigung satt sind, und die dafür da ist um jeden Preis ihr Recht zu erkämpfen - welches selbst in dieser Farce von einer Verfassung festgeschrieben ist –, welches ist, das Land denen die darauf Arbeiten? Wer sind hier die Terroristen am Ende? Da kann jeder seinen eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Wie wir in A Nova Democracia ausgiebig berichtet haben ist dies ein schlimmer Scherz, der darauf abzielt, den Bauern die sich im Kampf befinden eine Reihe von Taten in die Schuhe zu schieben mit dem Ziel ein Massaker an ihnen zu rechtfertigen, welches den Kampf um das Land in Rondonia im Blut ertränken lassen würde und die finsteren Episoden des „Massakers von Corumbiara“ von 1995 neu auflegen werden würde. Wiedereinmal wird die LCP als Zielscheibe für die Kriminalisierung und Einschüchterung der gesamten brasilianischen Volksbewegung benutzt. Der ungeschickte Versuch, diese als „Fokus“ zu klassifizieren ist ein klarer Schritt in Richtung darauf, den gesamten Kampf um Land als Terrorismus zu bezeichnen, mit allen Konsequenzen, die das nach sich bringen würde. Angesichts der Schwere dieser Aussagen – und Taten – zu schweigen, welche bereits zu Inhaftierung, Folter, Mord und Verfolgung von verschiedenen Aktivisten und Arbeitern in der Region geführt haben, wäre ein unverzeiliches Verbrechen für jeden konsequenten Demokraten und Kämpfer, wäre ein stillschweigendes Einverständnis in der Tat mit den Provokationen der faschistischen Feldherren und der Regierung der Generäle. (Für weitere Einzelheiten, siehe Bericht der Nationalen Kommission der Liga der armen Bauern vom 28.04.2021 ).

Bolsonaro, „der Man, der im Glaushaus sitzt“, ist in die enge Getrieben, umgeben von den Verbrechen in Rio und jenen gegen die Menschlichkeit die Während der Pandemie verübt worden, und wird auf weitere Radikalisierung setzten.

Die Legalisierung ihrer Privatmilizen über die Waffendekrete (die Erlangung einer Lizenz zum Erwerb von Waffen ist nach wie vor an ein für brasilianische Verhältnisse sehr hohes Einkommenskriterium geknüpft, was deutlich macht, gegen wen sich diese „Flexibilisierung“ richtet), die andauernde Mobilmachung ihrer Militärpolizei- und Streitkräftebasen und der Versuch, das Kräfteverhältnis im Oberkommando durch Manipulationen bei Beförderungen und Ernennungen zu verändern, sowie durch die ständige Schaffung von „Bedrohungslagen“, um die Streitkräftebasen in Richtung ihres Putschprogramms zu bewegen; die Manipulation der Bundespolizei, die Banalisierung des Vorwurfs von einem „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ welcher gegen jede Demonstration von Unzufriedenheit angewandt wird, usw. Mit dem Angriff auf den von der LCP geführten Kampf um Land wegen ihres klaren und kühnen Aufrufs zur Agrarrevolution versuchen sie eine Offensive, um die Kriminalisierung aller Proteste und Kämpfe des Volkes zu verallgemeinern und um weitere Verfolgung gegen den Aktivismus und die Militanz des Volkes, mit seinen Organisationen, zu entfachen. Eine „Hexenjagd“, um die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von dem völkermörderischem Desaster und dem Terror ihrer De-facto-Militärregierung mit mehr als 400.000 Toten abzulenken und den Übergang zu einem Regime der Militärdiktatur zu rechtfertigen. Dies sind die wahren Zeichen der Zeit.

Die Generäle ihrerseits, die nichts offen über den Bauernkampf im Amazonasgebiet sagen, stecken dahinter, schmieden Komplotte; sie wissen, dass das Ziel von Bolsonaros Rede darin bestand, die militärischen und reaktionären Basen aufzurütteln, damit sie eine „Mentalität des Krieges“ einnehmen, dessen unerlässliche politische Form das diktatorische Regime ist. Ebenso wie Bolsonaro möchten die Generäle wie Hyänen ihre Banden von Killern gegen die Bauern von Rondonia entfesseln, aber nicht mit einem solchen Halunken im Präsidentenamt. Wie Bolsonaro sind sie davon überzeugt, dass sie intervenieren werden. Aber dies unter diesen Bedingungen zu tun, hätte unvorhersehbare Folgen. Zuerst, wenn möglich, müssen sie Bolsonaro loswerden.

Mit oder ohne Bolsonaro leben wir also bereits unter der Ägide einer De-facto-Militärregierung und eines schrittweise durchgeführten Militärputsches, der sich auf die Begrenzungen und Auslassungen der (von einigen autoritärer Müll genannten) Verfassung von 1988 stützt. Aus diesem Grund ist es falsch, die Aufmerksamkeit auf die bloße Auswechslung des Capitão do Mato2 zu richten. Wir müssen uns darauf konzentrieren, mit der bürokratisch-reaktionären Struktur des alten brasilianischen Staates abzurechnen, dessen tiefstes und Jahrhunderte altes Fundament der Großgrundbesitzer ist. Sonst sind wir verdammt, den Fehler der Illusion der Verfassung und der Klasse zu wiederholen, welche unserem Volk so viele Tragödien und Verrat gebracht haben.

Die LCP ist zum Staatsfeind #1 dieser völkermordenden Regierung geworden, weil sie gegen das landbesitzende bürokratische System und die gesamte reaktionäre Struktur kämpft, ohne feige Zugeständnisse zu machen, die immer zum Wiederauftauchen der Übel führen, die eigentlich beseitigt werden sollen. Der Kampf um Land in Amazonien ist untrennbar mit dem Schutz des Waldes und seiner Völker vor der Ausplünderung durch Großgrundbesitzer und Imperialismus verbunden. Eine Kurskorrektur ist in keiner Hinsicht möglich, wenn die anachronistische Struktur beibehalten wird, d.h. die brutale Landkonzentration, die aus dem illegalen Besitz von Land und der Konfiszierung von kleinen Landbesitzern und indigenen Völkern durch Gewalt und Abschlachten resultiert, die in der Welt beispiellos ist. Das Schicksal des Monokultur-Großgrundbesitzes ist es, die weiten ländlichen Regionen des Landes in große grüne Wüsten zu verwandeln, auch wenn es sich „Agribusiness“ oder „nachhaltig“ nennt. Das Wesen eines Phänomens ändert sich nicht, weil der Name geändert wird.

Diejenigen, die glauben, sie könnten den heroischen Kampf um Land in Brasilien aufhalten, irren sich. Von Kriegen und Massakern bis hin zu heldenhaftem Widerstand sind die Zyklen des Kampfes der Bauernschaft immer wieder zurückgekehrt und jedes Mal stärker. In Bolsonaros Strategie, die darin besteht, auf Chaos zu setzen, um seinen Selbstputsch zu rechtfertigen, kommt die Möglichkeit einer unabhängigen Mobilisierung der Massen zur Verteidigung ihrer ureigensten Klasseninteressen nicht in Betracht. Die Befürchtung, dass dies geschehen könnte, wird deutlich, wenn er sagt, dass dieser Kampf "mit Sicherheit in die Stadt gehen kann". Tatsächlich hat der heilige Kampf um Land, erst recht im Amazonasgebiet, das Potenzial, die Solidarität und kämpferische Aktion von Millionen im ganzen Land und weltweit zu mobilisieren. In der brisanten nationalen Situation würde es wie eine Aufforderung an alle Armen wirken, zu kämpfen: für Land, für ein Dach, für Nahrung, für Impfstoff, gegen die falschen Heilsbringer des Vaterlandes, die nur zum Abwarten und zur Apathie aufrufen. Deshalb ist trotz der Provokationen Bolsonaros und seines Günstlings Gouverneur Marcos Rocha, diesem Jasager, das angekündigte blutrünstige Vorgehen gegen die Bauern noch nicht eingetraten.