DEM VOLKE DIENEN

In die langen Reihe von Verstrickungen zwischen Faschisten und Berliner „Sicherheitsbehörden“ (DVD berichtete) reiht sich ein weiterer Vorfall ein. Begleitet von der netten Begrüßung "Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, beiliegend ein Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD Berlin" wurde der chauvinistischen Partei ein internes Dokument des Verfassungsschutzes weitergeleitet. Das 43 Seitige Schreiben bescheinigt der AfD dann auch Verfassungstreue und weist ihre Einschätzung als Verdachtsfall zurück.

Am 11ten Januar hat die Polizei in Singen offenbar -ganz davon abgesehen, dass die Festnahme von Kindern illegal ist- ohne jegliche Rechtfertigung einen 11 jährigen Sinto festgenommen und nach Angaben des Jungen auch in gebrochenem Romanes Mord angedroht.

„Bier-Krise: Großhändler muss 100.000 Liter vernichten!“ titelt die Hamburger Morgenpost mit fetten Lettern. Ein Skandal, wittert der Autor. Normalität im Kapitalismus, analysiert der Marxist.

Doch worum geht es?

Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 35 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.

Die BRD steckt in einer Legitimationskrise. Zusehends mehr Menschen verweigern sich der Stimmenabgabe zu Bundes- und Landtags- und Europawahlen. Dabei sind hohe Wahlbeteiligungen für die bürgerliche Politik notwendig um sich selbst den Anschein einer vom Volk gewählten und folglich legitimierten Regierung zu geben und damit die (Rechts)grundlage für ihre bürgerliche, ergo massenfeindliche Politik zu erhalten. Daher ist es für die bürgerliche Politik von essentieller Bedeutung die Wahlbeteiligung hinsichtlich der sinkenden Tendenz erneut zu steigern. Und dafür ist der bürgerlichen Politik jeder Trick willkommen.

Wir veröffentlichen die inoffizielle Übersetzung eines Artikels der chilenischen Genossen von El Pueblo, der am 06. Februar erschienen ist.

Offiziell seit dem 7. Februar ist die Amtszeit von Haitis regierendem Präsidenten Moise vorbei. Dieser denkt jedoch nicht daran aufzuhören zu regieren hat doch das erste Jahr nach den Wahlen eine Interimsregierung das Staatsgeschehen geführt. Seit dem Ende seiner fünf jährigen Amtszeit fordert die Opposition entsprechend seinen Rücktritt, während Jovonel Moise hingegen der Meinung ist, er hätte noch ein Jahr Anspruch zu regieren.

Spätestens seit der Debatte um Charlie Hebdo ist der antimuslimische Rassismus in Frankreich wieder im Kommen. Viele Muslime in Frankreich sind arm, 2015 hatten sie 2,5-mal weniger die Chance, einen Job zu finden.