In die langen Reihe von Verstrickungen zwischen Faschisten und Berliner „Sicherheitsbehörden“ (DVD berichtete) reiht sich ein weiterer Vorfall ein. Begleitet von der netten Begrüßung "Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, beiliegend ein Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD Berlin" wurde der chauvinistischen Partei ein internes Dokument des Verfassungsschutzes weitergeleitet. Das 43 Seitige Schreiben bescheinigt der AfD dann auch Verfassungstreue und weist ihre Einschätzung als Verdachtsfall zurück.

 

Dem zugrunde liegt eine Analyse, die von Verzerrungen und Auslassungen geprägt ist. Der Einfluss der Fraktion, die früher als „Flügel“ auftrat und in der faschistische Standpunkte am stärksten kulminieren soll heruntergeschrieben worden sein. Auch die Verbindungen der AfD zum Faschisten Tilo P., der unter der schützenden Hand des Staatsschutzes zahlreiche Anschläge in Neukölln verübt haben soll, kommen in dem Gutachten nicht vor.


Am Ende kommt es für fortschrittliche Menschen nicht darauf an, ob dieser Staat die AfD als verfassungsfeindlich einstuft. Die missbräuchliche Benennung dieser Partei als vor allem faschistisch und die starke formale Abgrenzung der Herrschenden und ihren Medien soll über die vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten hinwegtäuschen. Auch sie wollen den Nationalismus als ideologisches Vehikel um den Imperialismus Made in Germany zu erhalten und in neue Höhen zu heben. Dass der offene Chauvinismus der AfD willkommen ist und ihren Platz in der Strategie des deutschen Imperialismus hat, zeigt sich nicht zuletzt an den vielen Sympathisanten in den BRD Behörden. Der bisherige Leiter des Rechtsextremismusreferats, der das Verfassungsschutzpapier verantwortet hat, gilt als „Maaßen-Kaliber“, also als jemand; der mit dem ehemaligen Verfassungsschutzchef und Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen auf Linie ist. Die faschistische Tendenz dieses Staates bedient sich der AfD, aber erschöpft sich nicht in ihr. So hört man in Debatten, wie die um die Wahl des CDU-Vorsitzenden, immer öfter die irre Unlogik, dass man Personen und Positionen voranbringen muss, die der AfD entgegenkommen, um die AfD zu verhindern. Auch in den Medien wird die chauvinistische Spaltung durch das groß schreiben von einem angeblichen Problem von Ausländerkriminalität immer unverblümter betrieben.