DEM VOLKE DIENEN

Der sogenannte „Volksentscheid“ in Hamburg, über die Bewerbung zum Austragungsort der Olympiade, ist vorüber, das Ergebnis ist ein Nein zu Olympia in Hamburg mit etwa 51% der Stimmen, die Gegner Jubeln und die Befürworter jammern. Die Frage, dass der „Volksentscheid“ in Wirklichkeit eine andere Form der Wahl war und ist, ist in diesem Zeitraum ganz deutlich geworden. Unverblümt waren die Parolen der Bourgeoisie, die das Projekt Olympia in Deutschland und Hamburg haben wollte. „So eine Wahl hatten die noch nie!“ schallte es aus dem Radio auf allen Frequenzen. Und genau darum rückt die Frage ob Olympia nach Hamburg kommen sollte oder nicht etwas in den Hintergrund. Natürlich gibt es kein Interesse daran dass Olympia nach Hamburg kommen sollte, doch genau so soll Olympia nirgendwo anders hin. In der Frage der Wahl war der „Volksentscheid“ eine temporäre Bestätigung für die vermeintliche Legitimität der Diktatur der Bourgeoisie. Der Landeswahlleiter hatte bereits wenige Tage vor der Wahl klar gemacht, dass das formulierte Ziel der Wahlbeteiligung mindestens 50% ist und genau das wurde erreicht. Etwa 650.000 von 1,3 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Davon etwa 600.000 per Briefwahl, was noch einmal zeigt, dass die Bourgeoisie andere Formen für ihre Wahlen sucht und auch anwendet.

Die Rolle der Gegenkampagne wird angesichts dieses Ergebnisses sehr kritisch. Viele Leute die sich als revolutionär bezeichneten nahmen an ihr Teil und zeigten damit ihr wahres Gesicht. Sie spielten nach den Regeln der Herrschenden, nutzten den „legalen Spielraum“ aus und spielten letztendlich damit auch in deren Hände. Da die Nein-Stimmen letztendlich gewonnen haben war die Mobilisierung der Gegenkampagne also ganz entscheidend für die Legitimität der Wahl und damit auch für das System, wobei da kurz angemerkt sei, dass nicht nur „linke“ Kräfte gegen Olympia waren sondern beispielsweise auch die auch die AfD. Das Wecken parlamentarischer Illusionen in den Massen hat einen Schub bekommen und das Einzige was die Bourgeoisie dafür opfern musste war eine Olympiade. Für ihre Illusionen in die bürgerliche Demokratie macht die Bourgeoisie also auch Zugeständnisse, so lange diese nicht an systemrelevanten Fragen hängen.

Warum stimmten am Ende so viele gegen Olympia? Diese Frage stellen sich in den letzten Tagen alle Beteiligten, ob dafür oder dagegen. Die revisionistische Presse liefert prompt ihre Antwort und die ist wie fast immer eine ökonomistische. Für sie ist es hauptsächlich der Finanzierungsplan, der die Hamburger Bevölkerung misstrauisch gemacht hat. Die bürgerliche Presse, der Hamburger Senat und seine Sponsoren sind da etwas vielfältiger und analysieren diverse Aspekte. Die Finanzierung, der Terror, die Skandale in Sport, Politik und Wirtschaft, allgemeines Desinteresse am deutschen Spitzensport, all das sind ihre Gründe, Möglichkeiten und Ausflüchte. Was ihnen nicht in den Kopf kommt ist die unheimliche Arroganz mit der sie vor der Wahl agiert haben. Olympia kommt nach Hamburg! Das stand für sie fest und das war die Stimmung die verbreitet haben und mit der sie auch ihren Wahlkampf geführt haben, auch wenn die Wahl letztendlich gar nicht darüber entschieden hätte ob Olympia nach Hamburg kommt oder nicht. Aufgrund dieser Stimmung hielten es die Befürworter in der Bevölkerung am Ende wahrscheinlich gar nicht für nötig sich überhaupt die Mühe zu machen wählen zu gehen. Das gejammer der „hohen Herrschaften“ ist nun auf jeden Fall groß, so wie halt ist bei jemandem der von seinem hohen Ross gestoßen wurde.

Ein Aktivist der Gegenkampagne sagte nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses, dass sie gar nicht darauf vorbereitet wären. Das trifft es wahrscheinlich ganz gut, doch worauf ist man dann vorbereitet, wenn nicht aufs siegen? Zwei Dinge stehen jedoch fest, zum einen wird es in den nächsten Jahren keine große Bewegung gegen Olympia mehr in Hamburg geben und zum anderen stehen die Leute der Gegenkampagne nun vor der großen Herausforderung ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Denn wenn sie recht behalten sollten, dann bedeutet kein Olympia, dass es mehr Bolzplätze undInvestitionen für Bildung geben wird.

Am 27. November wurden bei einem Hinterhalt, der der Neuen Volksarmee (New Peoples Army - NPA) zugeschrieben wird, zwei Soldaten getötet und drei weitere, darunter ein Offizier, verletzt. Der Hinterhalt fand auf der Hauptinsel der östlichen Visayas, in der Provinz Samar statt, die Einheiten wurden wärend einer Autofahrt auf dem Maharlika Highway der Strasse die die Philippinen einmal von Norden bis Süden, mit Unterbrechung durch Fähren, verbindet unter Beschuss genommen, nachdem ein IED (improvisierter Sprengsatz) explodierte.
Drei Tage zuvor wurde im Norden der Provinz Samar bei einem Hinterhalt ein Soldat getötet und fünf verletzt. Auch hier wurde das Fahrzeug der reaktionären Streitkräfte unter Beschuss genommen, es befand sich auf dem Weg zum lokalen Hauptquartier der Soldaten. 
Am 29. November wurden drei weitere Soldaten bei einem Gefecht in Samar verletzt, bei dem angeblich ein Kämpfer der NPA getötet wurde.

Auf der südlichen Insel Mindanao gab es im Umland der Stadt Davao City am 23. November ein Gefecht bei dem ein Angehöriger der NPA getötet worden sein soll. Die Gruppe, die sich nach dem Schusswechsel mit den reaktionären Streitkräften zurückzog, soll bei Angriffen auf verschiedenes schweres Gerät in dem Zeitraum vor dem Gefecht beteiligt gewesen sein.

Im folgenden dokumentiert sind einige Aktionen, die im November 2015 von verschiedenen Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden:

Am 27. November wurde in der Türkei eine politische Gefangene der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) aus „Sicherheitsgründen“ vom Typ-E Frauengefängnis in Elazığ in ein Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Aus demselben Knast wurde am 11. November berichtet, dass Gefangene der Volksfront (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (DHKP-C)) und der MKP von Soldaten und Gefängniswärterinnen angegriffen, beleidigt und sexuell misshandelt wurden, nachdem sie sich weigerten, Leibesvisitationen zuzulassen, zu denen die Gefangenen sich nackt ausziehen sollten. In der Folge wurde den Gefangenen sowohl verweigert die Krankenstation aufzusuchen als auch die Ereignisse zu dokumentieren.
Am 10. November wurde ein weiterer Angehöriger der MKP aus „Sicherheitsgründen“ in ein anderes Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt, zuvor wurden ihm Kommunikation und Besuche verwehrt.

Im brasilianischen Bundesstaat greift die Reaktion zur Zeit ieder zu einem verstärkten Terror gegen revolutionäre Bauernorganisationen. So wurden am 22. November Terezinha Nunes Meciano und Anderson Mateus André dos Santos in ihrem Zuhause ermordet. Nachbarn haben darüber berichtet, dass in er Nacht drei Männer mit Motorrädern kamen in das Haus eindrangen und darauf 16 Schüsse abgaben. Eine Tochter und zwei Enkel konnten sich in den Wald retten. Die beiden Ermordeten führten in der Vergangenheit Landbesetzungen in der Region. Nach den Morden begann die bürgerliche Presse damit Lügen über die beiden Bauernführer und die Liga der armen Bauern (LCP) zu verbreiten und bezeichnete diese als „kriminell“. Eine typische Kooperation zwischen den Grundbesitzern und der bürgerlichen Presse also.

Die Grundbesitzer in den ländlichen Regionen Brasiliens bedienen sich häufig skrupellos dem Mittel des reaktionären Terrors gegen die kämpfenden Massen und auch die Bauernführer sind beliebte Ziele ihrer bewaffneten Banden oder der Polizei. Genosse Cleomar und Genosse Renato sind nur zwei ihrer vielen Opfer, die Liste ist bei weitem länger und nun wieder einmal erweitert woden. Bereits am 4. und am 12. November waren kleine Gruppen von Bauern von den bewaffneten Banden der Grundbesitzer attackiert worden, wobei es zu Verletzten und Sachbeschädigungen kam.

Die internationale Linkliste wurde heute um folgende Einträge ergänzt:

proletari comunisti (PCm)   http://proletaricomunisti.blogspot.de/
Dazibao Rojo                     http://dazibaorojo08.blogspot.de/
Drapeau Rouge (PCmF)      http://drapeaurouge.over-blog.com/

Das die patriarchale Unterdrückung in den USA extrem stark ist, ist den meisten Leuten, die sich mit der Problematik überhaupt auseinandergesetzt haben, bekannt. Die dort herrschende Regierungsform des reaktionären Liberalismus ist in seiner Essenz zutiefst frauenfeindlich. Falls jemand dies bezweifelt sollte man sich die Aussagen der Präsidentschaftskandidaten beider Parteien angucken, es ist wie ein Fernsehwettbewerb: „Wer ist am reaktionärsten?“

So wir sind nicht überrascht, wenn wir heute über einen neuen Anschlag auf eine Klinik für Familienplanung lesen. Die Abtreibung ist ein Recht für welche die Frauenbewegung einen sehr harten Kampf geführt hat und in vielen Ländern ist es noch zu erkämpfen. Die Reduzierung der Frau zu einer Reproduktionsmaschine ist ein zentraler Teil der patriarchalen Ideologie und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Wir verurteilen den patriarchalen Terror in den Vereinigten Staaten von AmeriKKKa und hoffen, dass die Frauenbewegung dort das „Recht der Bürger“ zum Tragen von Waffen benutzt und bewaffnete Selbstschutzeinheiten der Frauen bildet. 

Oft ist es der Fall, dass Aktionen und Demonstrationen der progressiven Bewegung mehr den Charakter von Pflichtveranstaltungen als kämpferischer Ereignisse haben: Aktionen werden gemacht um zu sagen „wir haben unsere Pflicht gemacht“, sozusagen das Datum im Kalender abgehakt, ohne wahre Anstrengungen um die Bewegung in der Tat vorwärts zu bringen. Leider sieht es so aus als ob der 25. November, der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen, dieses Jahr an vielen Orten in der BRD diesen Charakter gehabt hat. Wenn wir uns die Berichte von verschiedenen Städten angucken können wir zu keiner anderen Schlussfolge kommen. Kennzeichnend ist der Fall von Hamburg, eine bundesweit bekannte „Hochburg“ der „außerparlamentarischen Linken“, wo nur um die 100 Demonstranten auf die Straße gingen. Klar ist: Falls das gesamte Umfeld der Frauengruppen und Verbänden, die in der Vorbereitung dieser Demonstration waren, diese mit voller Kraft unterstützt  hätten, dann würde die Anzahl von Demonstrationsteilnehmern sich in den Tausenden befinden. Falls es nicht als eine Pflichtveranstaltung gehandhabt würde. Natürlich hat die gegebene Situation mit dem Verständnis der Rolle der Frau in der revolutionären Bewegung zu tun. Entweder sieht man den Kampf für die Emanzipation der Frau als einen „Nebenwiderspruch“, was für uns ein klarer revisionistischer Standpunkt ist, oder man sieht den proletarischen Feminismus als einen Eckpfeiler jeder revolutionären Tätigkeit. Die Arbeit der Genossinnen der Roten Frauenkomitees in verschiedenen Städten ist deswegen für uns vorbildlich und jeder Revolutionär muss es unterstützen. Unten die Rede der Genossinnen von Hamburg.