DEM VOLKE DIENEN

In Berlin sollen am 12. Februar 2023 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden. Das eine Wahl wiederholt werden muss, weil so viele Fehler bei der Durchführung gemacht wurden, passiert zum ersten Mal in der Geschichte der BRD. 

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung von einem Artikel der dänischen Genossen von der Website Socialistisk Revolution.

Nach Abschluss der bürgerlichen Parlamentswahlen scheint diese zugunsten der Sozialdemokraten ausgefallen zu sein, die nun eine Regierung „aus der Mitte" anstreben. Was können wir von dieser neuen Regierung erwarten? Die Funktion einer solchen neuen Regierung wird die Zentralisierung der Macht zugunsten der Exekutive des Staates und eine noch größere Machtfülle für den bereits mächtigsten Premierminister seit der faschistischen Besetzung von 1940 sein. Die Zentralisierung der Macht in der Exekutive ist etwas, das typischerweise zu beobachten ist, wenn ein Land beginnt, sich zu militarisieren, was die frühere Regierung getan hat und was die kommende Regierung mit Sicherheit weiter tun wird. Unsere Klasse kann von dieser neuen Regierung nichts Positives erwarten. Diese Vertreter der Bourgeoisie werden die größte Militarisierung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg fortsetzen und sich darauf vorbereiten, neue imperialistische Kriege zu entfesseln, während sie die unterdrückten Länder, die Völker der Welt und das Proletariat Dänemarks die Kosten für die Militarisierung und die Krise tragen lassen.

Für den kommenden Freitag, den 18. November, hat die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten) einen Bandh, einen von militanten Aktionen flankierten Streik, in zwei Bezirken von Odisha, Koraput und Malkangiri, angekündigt. Der Aufruf der CPI (Maoist) erfolgte, nachdem zwei Reporter von "Sicherheitskräften" im Dienste des reaktionären indischen Staates erschossen worden waren.

Auch in den letzten Wochen kam es wieder und wieder zu schweren Kämpfen in den von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlands. Dabei kämpften Palästinenser wieder mit Steinen gegen die Panzer der israelischen Streitkräfte. Besonderer Hort des Kampfes ist immer wieder die im nördlichen Westjordanland gelegene Stadt Nablus.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung von einem Artikel zu aktuellen Geschehnissen in Mexiko von der Website Sol Rojista.

Die am 13. November abgehaltene Oberbürgermeisterwahl in der „Hanse- und Universitätsstadt Rostock“, unterstreicht erneut den Trend des Ansteigens der Zurückweisung der bürgerlichen Wahlfarce durch die Massen.

Wir dokumentieren ein Video mit einer Erklärung der Roten Frauenkomitees - BRD mit einer Solidaritätserklärung für die Volksströmung Rotes Sonne - Mexiko. Der Text der Erklärung ist hier zu finden.

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder über Aktionen der „Letzten Generation“ diskutiert. Diese wenden Aktionen des zivilen Ungehorsams an, um an die Politik zu appellieren, sich um die Erfüllung der Klimaziele zu kümmern.