DEM VOLKE DIENEN
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Bayern: Militarisierung in der Forschung
In Bayern versucht die Landesregierung der CSU ein neues Gesetz auf Buneslandebene einzuführen, welches die Annahme und Anwendung von Zivilklauseln durch die Universitäten verbietet. Mit Einführung dieses Gesetzes würde die Landesregierung die Universitäten zur Teilnahme an militärischer Forschung zwingen.
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Berlin: Kundgebung zur Verteidigung der Landbesetzung „Toma de 17 Mayo“ in Santiago de Chile
Wir veröffentlichen einen Aufruf für eine Kundgebung in Berlin, welcher uns zugeschickt wurde:
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- Asien
Türkei: Proteste in Solidarität mit den Gefangenen des 1. Mai
Wir veröffentlichen eine Übersetzung eines Artikels von RedHerald:
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Sie machen sich die Taschen voll, mal wieder
Die 734 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Damit beziehen sie monatlich demnächst 11.227,20 Euro.
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- Dokumente
Dänemark: Botschaft zum Ersten Mai zur Gründung des Komitee Roter Stern
Mit großer proletarischer Freude veröffentlichen wir an dieser Stelle eine inoffizielle Übersetzung der Gründungserklärung des Komitee Roter Stern aus Dänemark. Die Erklärung ist auch auf der neuen Website Røde Fane zu finden.
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- BRD
NRW: Kriminelles Netzwerk in bürgerlichen Parteien offengelegt
Während die Ampel-Regierung auf EU- und Bundesebene die Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates in ihrem Kampf für die Abschottung der „Festung Europa“ und die Bekämpfung von Geflüchteten vorantreibt, ist in NRW ein 38-köpfiges Schleuser-Netzwerk aus Kreisen der bürgerlichen Politik offengelegt worden. Dieses hat sich darauf spezialisiert hat vor allem Angehörige der chinesischen Bourgeoisie nach Deutschland und Europa zu schmuggeln.
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Polizeigewalt und Lügen in der Presse
In Baden Württemberg kam es in der letzten Woche wieder einmal zu sehr intensiver Polizeigewalt.Insbesondere am ersten Mai wurde in Stuttgart wieder einmal die Versammlungsfreiheit mit dem Polizeiknüppel bekämpft.