DEM VOLKE DIENEN

Anfang Juni veröffentlichte das interne UN-Aufsichtsbüro (IOIS) Meldungen über UN-Umfragen in Haiti und Liberia, die zeigten, dass dort im Zeitraum von 2008-2013 über 400 Frauen und Kinder von Soldaten der UN-Missionen sexuell ausgebeutet wurden. Andere Quellen geben an, dass alleine 2014 über 200 Menschen, die befragt wurden, von Übergriffen in Haiti betroffen waren.
Die „Friedenswächter“ erzwangen sexuelle Handlungen mit dem Tausch von Nahrung, Kleidung und anderen Gütern. Ein drittel der Betroffenen waren Kinder.
Schon im Mai gab es Meldungen über ähnliche Vorfälle in der Zentralafrikanischen Republik, bei denen französische Soldaten beschuldigt wurden, Kinder in einem Flüchtlingslager im Tausch gegen Wasser sexuell Missbraucht zu haben.
Da es nur bei zwei von momentan 16 UN-Missionen derartige Umfragen gab, lässt sich über die Zustände in den restlichen betroffenen Ländern nur mutmaßen. Dass dort die humanitäre Hilfe auf ähnliche Art und weise geleistet wird ist aber anzunehmen.
Die Vereinten Nationen sind sich allerdings nicht zu schade, Gruppierungen wie zuletzt Boko Haram in Kamerun wegen ihrem Umgang mit Kindern anzuprangern.
Ruft man sich die Erklärung der UN vom März 2013 in Erinnerung, in der sie im Konflikt in Mali Menschenrechtsverletzungen verurteilte, womit sie „Rebellen, Terrorgruppen und andere organisierte, transnationale Verbrechernetzwerke“ adressierte, wird durch die neuesten Berichte ein weiteres Mal die Verkommenheit dieser angeblich friedensstiftenden Organisation demaskiert.

Wir dokumentieren einen Bericht des „Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland”:

Bericht: Wahlboykott im Burgenland

Anlässlich der Landtagswahlenim Burgenland am 30. und 31. Mai hat sich das Bündnis “Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland” zusammengeschlossen, gegen den Betrug an den Massen durch die Wahlen und für den aktiven Wahlboykott im Burgenland. Das Bündnis rief unter den Losungen: “Lassen wir uns nicht weiter belügen, wehren wir uns und kämpfen wir!”; “Keine Stimme für Armut, Elend und Ausbeutung!”; “Für aktiven Wahlboykott!” zu Aktionen auf.
Das Aktionskomitee mobilisierte mit einem gemeinsamen Wahlboykottaufruf zu Aktionen gegen die bürgerlichen Wahlen. Es wurden auch eigene Plakate hergestellt und plakatiert, die Aktionen, kämpferische Losungen und verschiedene Veranstaltungen rund um den Boykott der Landtagswahlen propagierten.

Am 6. Juni wurde in Istanbul ein Anschlag auf Fehmi Altınbilek verübt. Entgegen anderer Meldungen starb er bei dem Anschlag nicht, sondern wurde schwer verletzt, seine Frau überlebte den Angriff nicht.
Fehmi Altınbilek war in den 70er Jahren an mehreren Aktionen der Reaktion gegen fortschrittliche Gruppierungen in der Türkei führend beteiligt, so unter anderem an der Festnahme und Ermordung von Ibrahim Kaypakkaya 1973 und der Ermordung von Mitgliedern der THKP-C 1972.
Diese bewaffnete Aktion in der Stadt wäre im Zuge der Umkreisung der Städte vom Land aus eine positive Entwicklung des Volkskrieges in der Türkei.

Am 10. Juni gab es eine Massendemonstration  mit über 200.000 Teilnehmern, am Tag vor dem Eröffnungsspiel der Copa América, die dieses Jahr in Chile ausgetragen wird. Die Proteste in Chile nehmen kein Ende, auch die Militanz der Teilnehmer ist ungebrochen.

Wir dokumentieren einen Bericht des Autonomen Zentrum KTS Freiburg:

Polizei durchsucht Linkes Zentrum !adelante! in Freiburg.
Kriminalisierung von Protest gegen die AfD

Dutzende BeamtInnen durchsuchten am Montag, den 08.06.2015 das Linke Zentrum !adelante! in der Freiburger Glümerstraße. In der Nacht zuvor war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der Alternative für Deutschland (AfD), das Hotel „Zum Schiff“ in Freiburg-St.Georgen, erfolgt. Die Polizei versuchte auf fadenscheinige Art und Weise einen Zusammenhang zwischen dem Hotel und dem Linken Zentrum zu konstruieren. Im Hotel sollte am heutigen Abend eine Veranstaltung der AfD mit Parteisprecher Bernd Lucke stattfinden. Auf Grund des Angriff entschloss sich das Hotel, die AfD kurzfristig auszuladen.

In diesem Jahr war die imperialistische BRD an der Reihe den sogenannten G7-Gipfel auszurichten. Ein Treffen bei dem die großen imperialistischen Mächte (unter Ausschluss von Russland und China) ihre Absprachen treffen, wie sie die Welt zukünftig unter sich aufteilen und beraten wie der gerechtfertigte Widerstand der Völker der Welt am besten unterdrückt werden soll.

Im brasilianischen Bundesstaat Rondonia gab es am 27. Mai einen großangelegten Angriff  auf die Bauernbewegung. Im Bündnis mit der Militärpolizei, Spezialeinheiten, der Zivilpolizei und der Feuerwehr setzten die Grundbesitzer die Zwangsräumung eines Camps armer Bauern durch, das, unterstützt von der Liga der armen Bauern (LCP), für das Recht auf Land für arme Bauern kämpfte. Durch den Angriff wurden mehr als 30 Familien obdachlos und zwei Bauern wurden verhaftet. Die reaktionären Kräfte setzten auch Helikopter bei ihrem Angriff ein. Der Angriff ist ein Teil einer neuen Offensive der reaktionären Grundeigentümer in Brasilien gegen den gerechtfertigten Kampf der armen Bauern um Land, dieser erneute Angriff steht damit auch in Verbindung mit der kürzlichen Ermordung von Paulo Justino Pereira, dem Vorsitzenden der Verbindung Wladimir Lenin. In ihrer Erklärung denunziert die LCP die Gewalt durch die Grundeigentümer und die reaktionären Polizeikräfte und demaskiert deren Verflechtung.

Bereits am 17. Mai gab es in Linshui erst eine Massendemonstration mit über 30.000 Teilnehmern und nach dem Angriff der Bullen auf die Demonstration massive Straßenschlachten, bei denen mindestens vier Menschen getötet wurden. Die Bewohner Linshuis protestierten gegen die Änderung einer geplanten Bahnlinie, die durch ihre Stadt führen sollte, nun aber durch die nahe gelegene, kleinere Stadt Guang’an verläufen soll, die bereits mit zwei Bahnlinien verbunden ist.
Die reaktionären chinesischen Polizeikräfte waren mit über 2000 Bullen nicht in der Lage, den Protest zu beenden, auch in der Nacht nach der Demonstration gab es weitere Ausschreitungen, insgesamt verlor die Polizei mehrere Fahrzeuge, nachts wurden diese teilweise auch angezündet.