DEM VOLKE DIENEN

In Südafrika sind erneut Studentenproteste aufgeflammt. Vergangenes Jahr war eine Erhöhung der Studiengebühren wieder zurückgenommen worden, nachdem landesweit von Studenten protestiert wurde. September diesen  Jahres wurde nun erneut eine Erhöhung der Studiengebühren angekündigt, was das Fass zum überlaufen brachte. Seit Ende September kommt es immer wieder zu großen Demonstrationen und heftigen Kämpfen mit der Polizei und den privaten Sicherheitskräften der Universitäten in den großen Städten des Landes. So gibt es beispielsweise in Johannesburg immer wieder Kämpfe zwischen Demonstranten und Polizei und Sicherheitskräften, bei denen Demonstranten Steine werfen und die Polizei mit Gummigeschossen, Tränengas und Schockgranaten um sich schießt. Bei anderen Kämpfen warfen die Demonstranten mit Molotowcocktails. Ähnliche Szenarien auch in Pretoria. In einer Universität in Kapstadt zündeten Demonstranten den Eingang des Hauptgebäudes, das Informationszentrum und Fahrzeuge der Sicherheitskräfte an. An einer Universität in Durban kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. Mehrere Universitäten wurden vorübergehend geschlossen. Am 20. Oktober schossen Bullen einer Studentenführerin aus nächster Entfernung neun Mal mit Gummigeschossen in den Rücken. Sie wird seitdem im Krankenhaus behandelt.

In der Türkei wurde am 5. Oktober eine Aktion einer Einheit der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) durchgeführt. Dabei wurde vor dem Rathaus der Stadt  Diyarbakir in der gleichnamigen Provinz ein Bulle, der einen Wasserwerfer  bewachte angegriffen. Dieser wurde bestraft, die Guerilla konnte sich ohne Verluste zurückziehen.

Am vergangenen Montag explodierte beim weltweit größten Chemiekonzern BASF im Nordhafen von Ludwigshafen (das dortige Werk ist das größte zusammenhängende Chemieareal der Welt) eine Rohrleitungstrasse mit der Vorprodukte von Schiffen zu den eigentlichen Produktionsstätten transportiert werden. Tote und Schwerverletzte sind das Resultat - bei BASF keine Seltenheit.

Am 14. Oktober wurde bei Challhuahuacho  in der Region Apurímac in Peru ein Protest gegen das Minenprojekt Las Bambas organisiert. Dabei wurde eine Zufahrtsstraße zu dem Kupferabbaugebiet durch die Bevölkerung der umliegenden Dörfer blockiert. Auf dieser Straße fahren täglich über 400 LKW, wirbeln dabei Staub und Dreck auf und schaden damit der Landwirtschaft, Bauern beklagen, dass ihnen Hühner und andere Kleintiere weggestorben sind.

Ab 2017 will die österreichische Bundesregierung eine großflächige Ausdehnung von Billiglohnarbeit von Flüchtlingen umsetzen. Innenminister Sobotka (ÖVP) forderte dabei einen Stundenlohn von 2,50€ pro Stunde und keine Beschränkung der Stundenanzahl pro Woche. Auch andere bürgerliche Parteien machten in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge zur verstärkten Ausbeutung von Flüchtlingen, wie beispielsweise die Grünen die forderten, dass Flüchtlinge ohne Lohn auf Bauernhöfen arbeiten sollten (nicht nur in der Saisonarbeit).

Ein Viertel der Weltbevölkerung sind Frauen, die im ländlichen Gebiet leben und Lebensmittel produzieren. Ihnen gilt der „International Day of Rural Women“ am 15. Oktober. In den sogenannten „Entwicklungsländern“ machen sie gut 43 % der Bevölkerung aus, und gehören zumeist zu den ärmsten der Armen, denn 76 % der extrem Armen leben in ländlichen Gebieten. Der Tag soll Aufmerksamkeit auf ihre Situation lenken und für „Fortschritt und eine Verbesserung ihrer Situation“ erwirken. Dabei muss gesagt werden, dass die Imperialisten diesen Tag 2008 ins Leben riefen und sie nie wirklich Interesse an einer wirklichen Verbesserung der Situation der verarmten Bauern und Arbeitern und insbesondere der Frauen unter ihnen hatten und nie haben werden. Die Frauen, die oft alleinerziehend sind, sind dem Willen der lokalen Grundherren und Machthaber ausgeliefert und werden, wann immer es ihnen dünkt, gegen eine lächerliche „Entschädigung“ ihres Landes beraubt, um am Ende landlos und noch ärmer als eh schon dazustehen. Viele von ihnen können sich und ihre Kinder nicht mehr ernähren und sind jeder Existenzgrundlage beraubt.

Grundsätzlich sind Dämmstoffe, die mehr als 0,1 Prozent HBCD enthalten, seit dem 1. Oktober als „gefährliche Abfälle“, d.h. Sondermüll, eingestuft. Da den meisten Müllverbrennungsanlagen in der BRD die erforderliche Zulassung zur Entsorgung gefährlicher Abfälle fehlt, verweigern sie nun die Annahme dieser Stoffe. Nicht ganz zwei Wochen hielt diese Maßnahme zum Schutz von Gesundheit und Natur. Nun ist sie passé - dank den "Grünen".

Vergangene Woche wurde wieder einmal der sogenannte „Friedensnobelpreis“ verliehen. Eine Show der Imperialisten mit der sie Jahr für Jahr immer wieder auf die Völker der Welt spucken und sie auf zynischste Art und Weise beleidigen. Dieses Mal wurde der Preis an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos verliehen, für „für seine entschlossenen Anstrengungen, den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land zu beenden“. Dass die für die Imperialisten Kapitulation der FARC ein Erfolg ist der einen ihnen einen Preis wert ist, überrascht nur wenig, vor allem aber offenbart er (mal wieder) von welcher Art von „Frieden“ hier die Rede ist. Es ist wie immer der Frieden der Unterdrücker der Völker der Welt, denn dort wo sie ihren „Frieden“ feiern können tobt der Krieg gegen das Volk in Form von Ausbeutung und Unterdrückung ganz massiv. Wer wirklich glaubt, dass das kolumbianische Volk und unter ihnen vor allem die ärmsten der Armen, tatsächlich irgendeine Verbesserung bringt ist extrem naiv. Eher das Gegenteil wird der Fall sein. Und welche Verhöhnung des kolumbianischen Volkes der sogenannte Friedensvertrag ist zeigte schon die Zeremonie der Unterzeichnung, bei der ein Kugelschreiber in Form einer Patrone benutzt wurde. Und nun die Verleihung des Preises an den Völkermörder Santos, der in der Hinterhand immer die Unterstützung der Yankees hält, wie er gezeigt hat, als er 2011 einen Führer der FARC per Drohne auslöschte.

Fast jedes Jahr wird dieser schlechte Witz, der weder gut und schon gar nicht lustig ist, gemacht und jedes Mal ist er ein Hohn für die Völker der Welt. Beispielhaft aus den letzten paar Jahren sei nur der Preis für den Völkermörder und Kriegstreiber Obama (2009) genannt, für „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“. Eine wunderbare „Zusammenarbeit zwischen den Völkern“ die die Yankees beispielsweise in Syrien geleistet haben und leisten, vor allem unter Obamas Führung. Ein anderes populäres Beispiel ist der Preis für die Europäische Union (2012) für „über sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen“. Und das während die EU, jetzt vor allem unter deutscher Führung, immer mehr und stärker Kriegstreiberei auf der ganzen Welt betreibt und vor den Küsten und an den Grenzen tausende und abertausende von toten Flüchtlingen in Kauf nimmt.

Die diesjährige Verleihung des „Friedensnobelpreises“ zeigt auch sehr gut, wie sich das imperialistische Norwegen immer wieder an der Förderung der Kapitulation vom kämpfenden Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt beteiligt. In Kolumbien hat es schon sein nächstes Ziel gefunden, die ELN. Hier sollen die Gespräche bald beginnen, zu den „Unterstützern“ gehört neben Norwegen auch Ecuador, Venezuela, Kuba, Chile und Brasilien. Aber auch in anderen „Friedensgesprächen“ hat Norwegen sein Finger, wie z.B. auf den Philippinen. Immer mit den sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“.