DEM VOLKE DIENEN

Wir haben diesen interessanten Leserbrief erhalten, den wir im folgenden veröffentlichen:

Krieg gegen das Volk – in Deutschland

Der folgende Text ist eine Zusammenstellung verschiedener „Skandale“ der letzten Jahre. Anhand dessen soll verdeutlicht werden, dass die BRD einen Krieg gegen das Volk vorbereitet und mit Terroraktionen probt. Denn sie fürchten die Macht der Arbeiterklasse. Außerdem wird sich kritisch mit der linken Debatte dazu auseinander gesetzt.

Ein Jahr nach der militärischen Niederlage des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Irak, sieht der deutsche Außenminister Heiko Maas die Grundlage für die Abschiebung irakischer Flüchtlinge gegeben. Maas sagte am Dienstag bei einem Besuch in Bagdad „Das gilt hier für Bagdad, aber auch für weite Teile des Landes.“ und weiter „Aber ich glaube die Sicherheitslage ist tatsächlich so, dass man sagen kann, es besteht auch die Basis dafür, (…) dass Menschen eine Perspektive haben hierzubleiben, aber auch wieder hierher zurückzukommen.“. Ähnlich sieht das auch sein irakischer Kollege, Mohammed Ali al-Hakim. Dieser hat natürlich ein großes Interesse die zum Teil gut ausgebildete irakische Bevölkerung, welche vor Krieg und Elend geflohen ist, zurück zu holen. Entsprechend bekräftigt er die Sicherheitslage sei „exzellent“. Trotzdem will Maas weiterhin Truppen zur Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte im Land lassen.

Ein Jahr schwarz/blaue Bundesregierung in Österreich wurde von einer Großdemonstration von bis zu 50.000 TeilnehmerInnen begleitet. Über das ganze Jahr hinweg waren es mehrere Hunderttausend Leute die sich an Protesten, Demonstrationen und Streiks gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen. Aus diesem Anlass dokumentieren wie einen Bericht der Genossen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt".

In den Bundesländern Bremen und Niedersachsen werden Auszubildende von Betrieben häufig schlichtweg ausgenutzt. So leistet rund ein Drittel der Azubis durchschnittlich vier Überstunden pro Woche ab, ohne dafür einen Freizeitausgleich, geschweige denn eine Bezahlung zu erhalten. Darüber hinaus müssen Auszubildende in etwa der Hälfte der Fälle in ständiger Rufbereitschaft sein, so dass der Betrieb sie zur Not jeder Zeit erreichen und einsetzten kann. Vor allem Lehrlinge die in Schichtarbeit tätig sind, sind hiervon betroffen. Außerdem gibt es zunehmend geringere Perspektiven was die Übernahme der Azubis in den Betrieben in denen die Ausbildung auch tatsächlich abgeschlossen wird angeht. So heißt es für viele oftmals Tschüss und auf nimmer wieder sehen, wenn die Ausbildung dann endlich vorbei ist und man eigentlich ins Berufsleben einsteigen möchte bzw. muss. Das bedeutet für viele erst einmal Arbeitslosigkeit oder Sklavenarbeit, die hierzulande heute als Leiharbeit betitelt wird. Und das alles obwohl man sich meist über drei Jahre lang den Arsch aufgerissen, unbezahlt Überstunden abgeleistet und im Betrieb jede Menge ausbildungsfremde Tätigkeiten gefallen lassen hat.

Am 9. Dezember gab es in der Stadt San Dionisio del Mar, in der Region Istmo de Tehuantepec (Bundesstaat Oaxaca), einen aktiven Boykott gegen die neue Wahl des Gemeindepräsidenten (vergleichbar mit einem Bürgermeister) und verhinderte die Durchführung der Wahl. Der Boykott, der auf der Volksgeneralversammlung genehmigt wurde, wurde mit Feuer und gewalttätigen Protesten durchgeführt.

Im Folgenden spiegeln wie ein Video, welches von dem Medienkollektiv "Kang Scheng Productions" an uns geschickt wurde, die Material von der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich und Aufnahmen von militanten Aktionen, die in der BRD zur Unterstützung der maoistischen Kommunistischen Partei Frankreichs und der Jungen Revolutionäre gemacht wurden, gesammelt haben. In Mitten der höchsten "Terrorwarnstufe" in Frankreich, was natürlich auch seine Auswirkung in der benachbarten BRD fand - mit enorm gesteigerter Polizeipräsenz, willkürlichen Straßensperren und Kontrollpunkten sowie erhöhter Überwachung und Wachsamkeit der Repressionskräfte im Allgemeinen - haben Aktivisten in mehreren Städten eine Reihe von Aktionen zur untersützung des Kampfes unser Klassenbrüder und -schwestern in Frankreich durchgeführt.

Prolétaires de tous les pays, unissez-vous!

Vor 25 Jahren, am 16. Dezember 1993 wurden in Österreich Roma und Sinti als Volksgruppe anerkannt und erhielten somit Minderheitenrechte. Knapp 50 Jahre, nach dem systematischen Massenmord und der Vernichtung großer Teile der Roma und Sinti in Europa durch die Nazi-Faschisten, dauerte es, bis sie rechtlich als Minderheit anerkannt wurden, aber auch das war kein „Geschenk“, sondern auch Resultat erster Gründungen von Roma-Vereinen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahr in Österreich.

Heute fand in Hamburg die Demo „Freiheit für Musa Aşoğlu“ statt, in der sich um die 150 Teilnehmer zu einer kämpferischen und lautstarken Demo von der Schanze zum Landgericht und zum Untersuchungsgefängnis zusammenfanden. Musa war am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet worden, über 20 Monate in Isohaft verbracht und ist weiterhin im Knast. In wenigen Wochen endet sein Prozess.

Unter Slogans von „Hoch die internationale Solidarität – Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Musa Aşoğlu“ und „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ marschierte die Demo über‘s Schulterblatt und begrüßte die politischen Gefangenen des UG mit Bannern, Livemusik, Halay und Redebeiträgen.

Hier einige Fotos zur Demo:

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