DEM VOLKE DIENEN

Das sogenannte Migrationspaket der Großen Koalition, wurde beschlossen und wird umgesetzt. Demnach soll kontrollierte Einwanderung in die BRD grundsätzlich gefördert werden, während Flüchtlinge grundsätzlich effektiver und zahlreicher abgeschoben werden sollen. So eine grobe Zusammenfassung des Planes der GroKo. Konkret sieht der Plan zum einen vor, dass Flüchtlinge zukünftig sanktioniert werden sollen, wenn sie nicht dabei mitwirken ihre Identität zu klären, falls Unklarheiten aufgrund von fehlenden Papieren herrschen. Und zum anderen, dass die Abschiebehaft verschärft werden soll bzw. die Hürden für das sogenannte Ausreisegewahrsam und die sogenannte Sicherungshaft gesenkt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer die Befugnis erhalten sollen, ausreisepflichtige Flüchtlinge zukünftig in Gefängnissen unterzubringen. Dies alles stellt eine deutliche Verschärfung der Situation der Flüchtlinge in der BRD da. Denn all diese Dinge laufen daraufhin, dass es mehr Gründe und weniger Hürden gibt geflüchtete Menschen abzuschieben. Und dass auch in angeblich sichere Herkunftsländer wie beispielsweise Afghanistan, die vieles sind aber bestimmt nicht sicher, nicht mal die Besatzungstruppen der BRD und USA trauen sich alleine auf die Straßen. Doch das Migrationspaket hat noch einen zweiten Aspekt und in diesem dreht es sich wie schon gesagt um Einwanderung. Demnach sollen Ausländer mit einer Berufsausbildung zukünftig die Gelegenheit bekommen bis zu 6 Monate nach Deutschland zu kommen, um sich hier eine Arbeitsstelle zu suchen. Allerdings sind diese hier in Deutschland nicht berechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Bedeutet die Menschen aus den unterdrückten Nationen die hierher kommen, weil ihnen eine vermeintlich gute Chance vom deutschen Staat versprochen wird, sind in der BRD dann letztlich dazu gezwungen jeden Job anzunehmen oder eben wieder die Reise zurück anzutreten. So gelingt es der BRD immer weiter Menschen aus den unterdrückten Nationen auch hier in der BRD auszubeuten und in den schlechtesten Jobs arbeiten zu lassen.

An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Übersetzung eines Artikels der revolutionären, brasilianischen Zeitung „A Nova Democracia“ vom 4. Juli 2019.

In den letzten Wochen führte die Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) weitere Aktionen durch. Sie wird angeführt von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch).

Am 23.06. wurde ein Polizeibeamter von der Volksbefreiungsguerillaarmee getötet. Die geschah in dem Dorf Mirtur, im Bezirk Bijapur, im Bundesstaat Chhattisgarh. Um 14 Uhr umringte ein maoistisches Kommando den Polizisten und tötete ihn auf dem Wochenmarkt von Mirtur. Dabei wurde seine halbautomatische Pistole konfisziert, welche der Polizist bei sich trug. Diese selektiven Aktionen sind ein Angriff auf die Repressionsorgane und ziele auf dessen Elemente. Der alte Staat Indiens ist bekannt für seine lange Geschichte von Verbrechen an Arbeiter und Bauern. Die Polizei ist eine Organisation, welches die Interessen der Imperialisten und der bürokratischen Kapitalisten im Land gegen das Volk durchsetzt.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte demnächst möglicherweise ein neues hohes Amt tragen. Anfang Juli wurde von ihr und dem französischen und spanischen Verteidigungsministern der Entwicklungsvertrag für ein neues Europäisches Luftkampfsystem unterschrieben. „Es ist ein großer Tag für die Europäische Verteidigungsunion“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Und sie wird voraussichtlich eine nicht ganz unwichtige Rolle in dieser sogenannten Verteidigungsunion Europas spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt deuten alle Zeichen darauf hin, dass von der Leyen Kommissionspräsidentin wird und sie die „Europäische Verteidigung“ so weiter und weiter vorantreibt. Doch nicht im Interesse eines geeinten, freien und friedlichen Europas sondern im Interesse des deutschen Imperialismus.

Ende letzten Monats haben sich Geflüchtete in einem vom Roten Kreuz betrieben Flüchtlingslager in Tessin in der Schweiz mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt, mit der sie die Schikanen und zunehmende Drangsalierung seitens des Roten Kreuzes und der Kantonsverwaltung denunzieren. Neben den auch in der BRD wohlbekannten Zuständen - schäbige Unterkünfte, verdorbenes Essen, etc. - sollen sie jetzt gezwungen werden, zwischen 9 und 18 Uhr, ihre Wohnungen zu verlassen. Die Einschätzung der Geflüchteten selbst ist, dass dies so ein massiver Angriff auf ihre Rechte ist, dass dies nur als gezielte Provokation seitens der Regierung gewertet werden kann, um einen Reaktion zu provozieren die als Vorwand für Repression genutzt werden kann.

Der revolutionäre Kampf ist überall legitim! Wir sind auf der Seite derer, die die Sache der Revolution verteidigen!

Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen!

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.

Wir erinnern uns an das Jahr 2018. Anlässlich einiger antisemitischer Übergriffe in Berlin gab es ein Solidaritätsevent mit dem who-is-who bürgerlicher Politik und Kultur – „Berlin trägt Kippa“. Die Ereignisse wurden in der bürgerlichen Presse überregional und ausführlich verbreitet, das Feindbild auch schnell klar: Muslime. Die Kritik des Antisemitismus war in aller Munde, mit dem faden Beigeschmack eines antimuslimischen Chauvinismus.

Düsseldorf 23. Mai: 12.000 Demonstrierende fanden sich an den Tag in Düsseldorf ein. Es geht um das neue KiBiZ-Gesetz. Die Reformierung des Kinderbildungsgesetzes soll ab dem Kita-Jahr 2020/21 gelten.  Was jedoch nicht reformiert wird und was die Wut der 12.000 Demonstrierenden, entfacht, ist der klare  Kurs die Arbeitsbelastung, denen Erzieher ausgesetzt sind, nicht zu mildern. Hauptforderung der Demonstranten ist es die Arbeitsintensivierung zu stoppen und zu mildern. Doch die Reform ist nur Augenwischerei, um die Massen zu kaufen. Geringere Kitagebühren und ein Recht auf einen Kitaplatz hören sich auch toll an. Was das für die Arbeit der Erzieherinnen in NRW bedeutet ist klar. Ein Beibehalten der hohen Arbeitsbelastung, Überbelegungen der Gruppen sind die Folgen. Am Ende  oder auch schon während des Arbeitslebens leidet man an Tinitus, Rückenproblemen oder Burnout. Dies sind  Krankheiten die oft Menschen in Kindertageseinrichtungen zu schaffen machen. Die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung wird dann durch krankheitsbedingten Ausfall verstärkt. Es ist nicht unüblich alleine 25 Kinder zu betreuen. Nebenbei soll die Fachkraft noch dokumentieren, bilden, pflegen, mit Eltern sprechen und immer ein offenes Ohr haben. Eine Mammutaufgabe, die selbst für Marry Popins nicht zu
bewältigen wäre. Die Wut und Enttäuschung gegenüber den Herrschenden der letzten Jahrzehnte brach sich Bahn in Parolen wie „Come in and Burn Out“ oder „Wir können gar nicht so schlecht Arbeiten wie ihr uns bezahlt“. Die Massen prangerten die schlechte Bezahlung und die hohe Arbeitsintensität an, welche durch die Herrschenden verursacht wurden.