DEM VOLKE DIENEN

Berichte von Racial Profiling, Migranten die von den Cops rassistisch beleidigt und verprügelt und in manchen Fällen sogar ermordet werden, all das ist leider keine Seltenheit. Auch wenn die Regierung es oft anders darzustellen versucht, rassistische Polizeigewalt ist Alltag in Deutschland.

In Griechenland kämpfen Studenten seit über einem Jahr gegen ein Gesetz der reaktionären Regierung, welches vorsieht, dass Bullen auf dem Gelände der Universitäten stationiert werden sollen. Das Gesetz besagt, dass bis zu 1000 Wachleute auf dem Gelände von Universitäten eingesetzt werden dürfen. Diese Wachleute sollen direkt der Polizei unterstellt werden.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung einer Pressemitteilung vom Komitee für die Verteidigung und Freilassung Dr. G. N, Saibaba.

Lösen Sie unverzüglich die Forderungen von Dr. G.N. Saibaba im Hungerstreik und retten Sie sein Leben im Gefängnis

Pressemitteilung - 26/05/2022

Zum wiederholten Mal entsandte die opportunistische Regierung Chiles unter Führung von Gabriel Boric das Militär und verhängt den Ausnahmezustand in der Araucanía, dem Gebiet der Mapuche in Chile. Das Militär hat so seit dem 17. Mai die Kontrolle in dem Gebiet, grundlegende Grundrechte sind ausgehebelt und Gesetze außer Kraft gesetzt. Laut dem chilenischen Innenminister, Izkia Siches, ist der Grund für die Entsendung des Militärs und den ausgerufenen Ausnahmezustand die Sicherheit der Bürger in dem Gebiet.

Die Polizei in NRW will ein Programm für Super-Recognizer entwickeln und sucht dafür gezielt in den Sechs Städten Dortmund, Essen, Bochum, Düsseldorf, Köln und Siegen-Wittgenstein unter den dort arbeitenden Beamten nach dieser Art Leute. Wenn es um Überwachung geht wird anstatt wie sonst auf Hightech wie beim Robotorhund gesetzt sondern auf einzigartige Fähigkeiten.

Schon als Anfang April große Teile der „Corona-Maßnahmen“ aufgehoben wurden, blieb eines weiter bestehen: Die mit der Pandemie begründeten gelockerten Regeln in der Anwendung der Kurzarbeit. Der Deutsche Bundestag verlängerte das sogenannte erleichterte Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Bedeutet konkret, dass die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 24 auf 28 Monate verlängert worden ist. Außerdem ist es ausreichend, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, obwohl nach eigentlicher Gesetzgebung mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Unternehmens betroffen sein muss.

Wir dokumentieren ein Bild einer Malung in Solidarität mit dem irischen politischen Gefangenen Liam Campbell, welches uns zugesendet wurde.

Sie befindet sich in einem belebten Durchgang im Arbeiterviertel Weingarten.

Wir veröffentlichen eine Erklärung die auf der Website political-prisoners.net veröffentlicht wurde.

„Die Jugend ist die Dynamitschnur der Revolution“. Mahir Cayan

„Gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung,
Unterdrückung, Rassismus, Kapitalismus
und Faschismus zu sein erfordert es,
gegen den Imperialismus zu sein!“
(Erklärung der Antiimperialistischen Jugend)