Lateinamerika

Die Kämpfe der Jugendlichen in Lima gegen die Änderung des Jugendarbeitsgesetzes gehen weiter. Am 15. Januar gab es eine Demonstration von 5000 Jugendlichen durch die Hauptstadt des Landes. Als die Polizei den Marsch daran hindern wollte zum Kongress zu marschieren griffen Jugendliche sie mit Stöcken an, worauf die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray antwortete. Bei den darauf folgenden Straßenschlachten wurden die Lakaien der Regierung mit Steinen, Böllern und Farbe beworfen, diese gaben auch Warnschüsse in die Luft ab. Insgesamt  gab  es 16 verletzte Polizisten. Auch in  10 weiteren Städten gab es Demonstrationen. In Lima war dies die vierte Demonstration dieser Art. Die peruanische Jugend beweist damit wieder einmal ihre Kampfbereitschaft, auch am 23. Januar gab es eine Aktion von Jugendlichen in Lima, bei der 4 festgenommen wurden.

Am 17. Dezember vergangenen Jahres wurde von der Liga der Armen Bauern (LCP) der Fährhafen Mangas besetzt und Fahrzeuge daran gehindert, das Gelände zu verlassen. Die Bauern, die von der Polizei von ihrem Land vertrieben wurden, damit dort der Hafen gebaut werden konnte, fingen an das Land wieder zu bebauen während andere demonstrierten. Die Polizei fuhr in großer Zahl auf um sie zu vertreiben und bestellte einen Traktorfahrer, um die Felder wieder zu zerstören. Dieser weigerte sich aber diese Arbeit auszuführen, nachdem er hörte, was er tun sollte.

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Am 9. Januar gab es in Sao Paulo wieder massive Proteste gegen eine Fahrpreiserhöhung. 10.000 bis 30.000 Demonstranten waren auf der Strasse und wurden brutal von den Bullen attackiert. Die Protestierenden griffen daraufhin Banken, Geschäfte und Polizeistreifen an, ca. 50 von ihnen wurden festgenommen.
Auch in Rio de Janiero beteiligten sich laut Polizei über 400 Menschen an einer parallelen Demonstration.

In Iguala versuchten Montag, den 12. Januar Angehörige der 43 vermissten Studenten, Zugang zur Militärbasis des 27. Battalions zu bekommen, um die Studenten dort zu suchen. Nachdem sie dort abgewiesen wurden stoppten über 200 größtenteils vermummte Demonstranten mehrere  Getränketransporter, rammten mit ihnen das Tor der Basis auf und bewarfen die Militärpolizei, die das Gelände bewachte, mit Böllern, Flaschen und Steinen. Das Militär konnte sie nur mit dem Einsatz von Tränengas abwehren und warf dabei selbst Steine auf die Demonstranten. Die gekaperten Transporter wurden beim Rückzug der Protestierenden in Brand gesteckt. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens vier Polizisten und Militärs verletzt. Die großen Massenkämpfe, die seit der Ermordung der 43 Studenten ausgebrochen sind halten also weiter an. Das mexikanische Volk setzt ein deutliches Zeichen, dass sie von Unterdrückung und Ausbeutung genug haben.

Am 24. Dezember wurde ein Bericht über die Lage der politischen Gefangenen, Mitgliedern der Paraguayischen Volksarmee (auf spanisch: Ejército del Pueblo Paraguayo – EPP) veröffentlicht.
Darin wird ein Dokument der Gefangenen vom 26. September 2014 zitiert[1][2][3], sowie eine Stellungname von 3 Mitgliedern der EPP.
Neben Schikanen, Belästigungen und Misshandlungen werden die Gefangenen auch dazu gezwungen, für ihre Versorgung aufzukommen, so etwa für eine Wochenration Essen 50.000 Guarani(ca.9€).
Auch die Anfahrt zu Gerichtsverhandlungen wird berechnet, für „Benzinkosten“ müssen so z.B. in der Zentralregion 200.000 Guarani (Ca. 35€) beglichen werden.
Wer diese Forderungen nicht bezahlen möchte riskiert eine Verlegung in andere Gefängnisse oder Verschärfungen der Haftbedingungen.
Unter dem Vorwand, den Drogenschmuggel unterbinden zu wollen, werden Besucher und Familienangehörige, auch Minderjährige, nackten Leibesvisitationen unterzogen, trotzdem floriert der Drogenhandel im Knast.
Trotz dieser Repressionen erklärt die EPP, dass sie immer auf der Seite der Armen stehen wird, egal wie viel Repression dies nach sich ziehen wird.

Nachdem wir ein Licht auf die Bedingungen der politischen Gefangenen in Paraguay geworfen haben, wollen wir nun auch andere Aspekte der Arbeit der fortschrittlichen Kräfte in Paraguay beleuchten.

Seit dem 2. Juli 2014 ist der Polizeioffizier Edelio Morínigo in Gefangenschaft der EPP, der Innenminister Paraguays ist in dieser Angelegenheit so verzweifelt, dass er sich zu der Aussage genötigt fühlt, die Freilassung von Edelio Morínigo liege alleine in der Hand der EPP, die Reaktion ist offensichtlich unfähig etwas zu unternehmen, zuvor wurde der Sohn eines brasilianisch-deutschen Siedlers von der EPP freigelassen, auch hier sah die Reaktion keine Möglichkeit zu handeln. Die Freilassung fand nach über 8 Monaten Gefangenschaft und der Zahlung von mehr als umgerechnet 500.000 Dollar Lösegeld am 25. Dezember in der Nähe seines Hauses statt.

Am 24. Dezember demonstrierten über 100 Angehörige der verschleppten und ermordeten Studenten vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Sie denunzierten, dass die Jugendlichen die bei einem Angriff getötet wurden bevor die 42 verschleppt wurden mit Sturmgewehren die aus Deutschland stammten beschossen wurden. Bei dem Angriff wurden damals sechs Studenten getötet  und 25 verwundet. Die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ zeigt wieder einmal, dass sie keine leere Phrase ist, sondern eine Wahrheit ist, die solange existieren wird, wie die imperialistische Bestie Deutschlands weiter besteht. Daran ändert auch die Lüge von einer Regulierung des Waffenexportes, mit angeblichen Exportverbot nach Mexiko, nichts. Den deutschen Imperialismus zu demaskieren und zu bekämpfen bleib auch weiterhin die oberste Pflicht der Revolutionäre in Deutschland.

Aufgrund der aktuellen Repression in Brasilien veröffentlichen wir hier eine Übersetzung der Erklärung der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR)
Mendes da Silva, Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro (UERJ), Aktivist der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR) und der Unabhängigen Volksfront von Rio de Janeiro (FIP-RJ),  sitzt seit dem 3. Dezember 2014 im Gefängniskomplex von Bangu. Der Aktivist der MEPR und des FIP-RJ wurde zu Hause von einem Team von DRCI (die Polizei zur  Unterdrückung der Computerkriminalität) die einen ausgegebenen präventiven Haftbefehl des Richter Flávio Itabaiana der 27. Strafkammer um 6:30 Uhr morgens ausführt, fest genommen.
Zur gleichen Zeit wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Aktivisten ausgegeben, gegen  Elisa Quadros Pinto, bekannt als „Sininho“ und Karlayne Moraes da Silva Pinheiro, behandelt wie Kriminelle von der verrotteten Justizmacht und dem Pressemonopol, angeführt als Sprecher des Yankee-Imperialismus und Unterstützer des Faschismus von gestern und heute, der „Rede Globo“.

Durch das Gesetz, das bereits vom Kongress abgesegnet wurde, werden für Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren die Arbeitsgesetze so geändert, dass sie unter anderem nur halb soviele Urlaubstage und keine Krankenversicherung mehr haben.

Gegen dieses Gesetz demonstrierten Donnerstag, den 18. 12. über 25.000 Jugendliche in Lima. Sie zogen vom San Martín Platz zum Ministerium für Arbeit, zum Marktplatz, und zur Parteizentrale der Peruanischen Nationalistischen Partei.

Am Rande der Demonstration am Donnerstag wurde ein Jugendlicher von einer Polizeistreife überfahren, die nach kurzem Abbremsen weiterfuhr.