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Kategorie: Europa

Seit den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ist Wels die einzige FPÖ-regierte "größere" Stadt Österreichs. Der dortige blaue Bürgermeister Andreas Rabl verfasste nun einen Leitfaden mit definierten „Lernzielen“ für den Unterricht in Kindergärten. Einfach absurd sind die darin enthaltenen „Lernziele“ wie beispielsweise „Die Kinder haben verschiedene Entspannungsübungen erlernt und können diese im Alltag individuell einsetzen“, denn wie soll solch ein „Lernziel“ von den PädagogInnen überprüft werden?

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Die Angriffe durch salafistische Attentäter in Brüssel am Dienstag, dem 22. März zeigen erneut, was bereits von revolutionärer Seite zum Anlass der Angriffe in Paris analysiert wurde. „Wir sind im Krieg“ titelte die größte deutsche Boulevardzeitung, die auch ein Sprachrohr der imperialistischen Großbourgeoisie Deutschlands ist. Und sie hat recht damit, denn „wir“ heißt hier eindeutig nicht die Volksmassen in den imperialistischen Ländern, sondern eben die Imperialisten selber. Sie befinden sich im Krieg gegen die Völker Nordafrikas und Westasiens (das Gebiet das oftmals als naher und mittlerer Osten bezeichnet wird) und das nicht erst seit Brüssel oder Paris, sondern schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Das zeigt den Hauptwiderspruch auf Weltebene ganz deutlich, der zwischen imperialistischen und unterdrückten Ländern. Der jetzige „Schock“ der viele Menschen erfasst liegt vor allem darin, dass dieser Krieg sich bisher bloß viele tausende Kilometer weit weg von hier abgespielt hat und zwischenzeitlich der stärkste spürbare Ausdruck in den imperialistischen Ländern der verstärkte Strom an Flüchtlingen war. Doch nun wird immer deutlicher, wie der imperialistische Krieg mehr und mehr nach Hause zurück kehrt, in die imperialistischen Länder. Und da die größte organisierte Form des Widerstandes gegen Imperialismus in den arabischen Ländern einer feudalen Ideologie folgt resultieren die Angriffe im Hinterland des Imperialismus in Gemetzeln an Zivilisten, nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.

Es ist auch zu sehen, wie sich die revolutionäre Situation in den verschiedenen Ländern unterschiedlich entwickelt. Die Völker der unterdrückten Länder schreien nach einer Revolution, einer Revolution, die die Imperialisten ein für alle Mal aus ihren Ländern wirft, d.h. in Konsequenz nach einer demokratischen Revolution. Diese Sehnsucht der arabischen Völker kann aber, aufgrund des Mangels an fortschrittlichen Kräften in der Region, von reaktionären Bewegungen vereinnahmt werden. Nun ist es wichtig zu beachten, dass diese reaktionären Bewegungen nicht mehr zu verurteilen und zurück zuweisen sind, als der Imperialismus und seine Aggression gegen die unterdrückten Nationen. In dieser Frage darf man nicht den Fehler machen in imperialistischen Chauvinismus zu verfallen, egal wie gut er sich tarnt. So wie die Süddeutsche Zeitung beispielsweise schreibt, dass man ja jetzt nicht pauschal alle Muslime verurteilen darf, da die meisten Opfer von Anschlägen selber Muslime sind. Das stimmt auf einer faktischen Ebene sicherlich, doch ist auch das imperialistischer Chauvinismus, denn es ignoriert den Ursprung des ganzen, den imperialistischen Krieg, und macht die barbarische Gewalt zu einem reinen Problem des Islams. Die Frage sollte viel eher lauten wie viele Araber durch die Bomben der Imperialisten getötet werden. Die Grundeinstellung der Revolutionäre muss also der Kampf gegen den imperialistischen Krieg bleiben. Und da der Krieg jetzt wieder etwas näher an Deutschland heran gekommen ist, oder wie es der Verfassungsschutz sagt, die Frage ist nicht ob es Anschläge in Deutschland geben wird, sondern wann gilt es im Falle einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und auf dieser Grundeinstellung zu beharren.

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In der Internationalen Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien vom 2. bis 9. April finden in der BRD unter anderem folgende Aktivitäten statt:

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Sonderschulen - ein sehr heikles Thema, das beinahe vollkommen ignoriert und vor allem eher emotional als wissenschaftlich betrachtet wird. Jedoch sprechen die Zahlen über und auch die Jobchancen für ehemalige Sonderschüler, für sich. Man könnte sagen, dass in Sonderschulen Billiglohnarbeitskräfte herangezogen werden, die aufgrund ihrer angeblichen „Behinderung“ froh sein müssten, überhaupt einen Job zu bekommen, auch wenn dieser nur mit „Taschengeld“ entlohnt wird. Die Sonderschule dient als Instument um die SchülerInnen in Gruppen zu spalten, sie zu isolieren und vor allem den Stempel von „ist eh alles schon zu spät“ aufzudrücken. Die Sonderschule stellt den extremen Gegensatz zu privaten Eliteschulen dar, in denen Kinder zu „Herrschenden“ erzogen werden, in Sonderschulen zu „Behinderten“ und „Versagern“.

 

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Wir publizieren hier einige Eindrücke von der Demonstration zum Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen, dem 18. März in Hamburg.
An der kämpferischen Demonstration, zu der das Internationalistische Solidaritätskomitee für politische Gefangene aufrief, beteiligten sich 400 Menschen.

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Seit einigen Wochen gibt es in Oberösterreich, vor allem in der Landeshauptstadt Linz, verschiedene Proteste gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung – auch eine größere Demonstration mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in diesem Zusammenhang statt. Worum es dabei geht, wollen wir hier für euch in knapper und allgemeiner Form zusammenfassen.

Wieder einmal wird die sogenannte „Flüchtlingskrise“ vorgeschoben, diesmal um Kürzungen der Sozialleistungen zu rechtfertigten. Kürzungen der Mindestsicherung, der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, bei den Pensionen usw. sind mittelfristig immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet (nicht gegen einzelne „Randgruppen“!) und müssen durch die Massen zurückgeschlagen werden.

 

Was ist nun der Plan der Landesregierung in Oberösterreich? Dazu einige Eckpunkte:

- Bei „Arbeitsunwilligkeit“ (die natürlich von Regierungsbehörden definiert wird) soll beispielsweise die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden - stellt sich die Frage wer arbeitsunwillig ist. Wenn ich keinen schlecht bezahlten Job annehme? Wenn ich nicht bereit bin, für einen Job umzuziehen? Wenn ich eigentlich Invalide bin und für den Großteil der Arbeiten ausscheide?

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Der Anstieg der Migrationswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern des mittleren Ostens hat eine Verschärfung der Widersprüche innerhalb der EU gebracht. Es geht nicht, wie von den bürgerlichen Medien verbreitet, um die Gefahr einer „humanitären Krise“, die die europäischen Länder bewältigen müssen, ebensowenig wie um die konkrete Anzahl von Flüchtlingen, die jedes Land übernehmen kann.

 

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Am 26. Februar wurde in Frankreich, in Clermont-Ferrand eine Versammlung vor dem Stadtrat gegen eine neunprozentige lokale Steuererhöhung und die Steuererleichterung des Konzerns Michelin um 900.000€ abgehalten. Nachdem der Stadtrat unterbrochen wurde und im Gebäude mit Megafon agitiert wurde, wurde ein Genosse beim Rückzug festgenommen.