DEM VOLKE DIENEN
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Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Erklärung des AJZ ALEX in Magdeburg zu den Angriffen der Reaktion:
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In Griechenland und in Bulgarien kämpfen Flüchtlinge um ihre Rechte. Gegen den Staat und seine Bullen. Immer entschlossener.
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Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Aufruf zur Demontration, der uns zugeschickt wurde. Am 8. Dezember wird es in Hamburg eine Demonstration gegen das OSZE-Treffen geben. Start ist um 18 Uhr an der U-Bahnstation Feldstraße.
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Die Jahre 2015 und 2016 waren, wie man so oft hört die Jahre einer großen „Flüchtlingswelle.“ Die selben Jahre waren aber auch Jahre der größten Abschiebewelle. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es knapp 5.200 Abschiebungen (23% mehr als im 1. Halbjahr 2015) in Österreich. Diese Entwicklung hat sich schon ganz deutlich in der Debatte zu den Flüchtlingsobergrenzen gezeigt. Wie weit der Staat dabei gehen will, zeigen Aussagen wie die von der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Unser Ziel sind 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019.“ Viele Flüchtlinge gehen angeblich Freiwillig und wegen der Anreize (50 bis 500€). Von "Freiwilligkeit" kann jedoch nicht die Rede sein, es ist die faschistische Asylpolitik die sie dazu zwingt.
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Wie sieht der angebliche Aufschwung, wie die angebliche gute wirtschaftliche Situation der BRD für die Menschen des Landes aus?
Abermillionen sind überschuldet und zahlungsunfähig.
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Am 12. November wurde von der faschistischen „Schwedischen Widerstandsbewegung“ in Stockholm eine Demonstration abgehalten. Während die bürgerlichen Parteien eine Gegendemonstration weit entfernt von den Faschisten abhielt, versammelte sich eine Gegendemonstration direkt vor Ort, um zu blockieren.
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Ende Oktober traten ca. 15000 ArbeiterInnen der rumänischen Post in den Streik. Der von der Regierung als „wilder Streik“ bezeichnete Protest der ArbeiterInnen, wurde nach den ersten Verhandlungen spontan weitergeführt, gegen den Willen der Gewerkschaftsführung, die sich mit einer Gehaltserhöhung von 100 Lei (das sind 22€) zufriedengeben wollte.
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Die deutsche Armee weitet ihren Krieg gegen Mali aus. Die Aggression im Südsudan und in Dafur werden weiter andauern. Neue Waffensysteme werden angeschafft und in Dienst gestellt.
