DEM VOLKE DIENEN
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am heutigen Dienstag eine wenig überraschende Pressekonferenz im Berliner Bendlerblock abgehalten. Die Bundeswehr sei „in den vergangenen Monaten gefordert gewesen wie selten zuvor“, so von der Leyen. All die Ausdrücke des Strebens des deutschen Imperialismus danach Supermacht zu werden fordern dessen Mörderbanden heraus.
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Folgender Aufruf wurde uns von Freunden zugesandt, wir publizieren ihn hier zur Kenntnisnahme.
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Der diesjährige Bericht der Schuldnerberatung in Österreich gab an, dass erstmals den größten Teil der Schuldner, mit 41%, Arbeitslose ausmachen. "Zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 lag der Anteil der arbeitslosen KlientInnen noch bei knapp 28 Prozent, mittlerweile sind es 41 Prozent. Und auch bei den Überschuldungsgründen ist Arbeitslosigkeit seit Jahren die unangefochtene Nummer eins.", so Clemens Mitterlehner, von den ASB Schuldnerberatungen. Der enorme Anstieg der Privatverschuldungen ist Produkt der verstärkten Ausbeutung der Arbeiterklasse, die diese hauptsächlich trifft, also die enormen Teuerungen bei gleichzeitigem Lohn- oder Einkommensverlust, und das Anwachsen des großen Heeres an Arbeitslosen. Seit dem Jahr 1001 hat sich die Summe der Privatschulden um 68% erhöht – vor allem die untersten Teile der Massen sind davon betroffen.
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Der Papst hat den Karlspreis bekommen. Damit ausgezeichnet werden "verdiente Europäer". Europa gleiche einer " Großmutter, die nicht mehr lebhaft und fruchtbar ist", so sieht es der Papst. "Die großen Ideale, die Europa inspiriert haben, [seien] nicht mehr so attraktiv, angesichts der bürokratischen Technizismen seiner Institutionen." - Der Funken Wahrheit der sich hier ausdrückt, dass der Imperialismus verfaulender sterbender Kapitalismus ist und dies auch für das temporäre Projekt der Imperialisten zur Ausplünderung und Unterdrückung der Völker der Welt gilt, ist wohl kaum der Grund für die "hohe Ehre", derer der Papst sich nunmehr erfreuen darf.
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Wir veröffentlichen an dieser Stelle ein Video der bundesweiten Demonstration am 16. April 2016:
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Bis jetzt haben wir von eigenen Quellen Berichte aus Hamburg und Berlin bekommen. Mehrere revolutionäre und internationalistische Gruppen haben angekündigt, dass ihre Berichte in den nächsten Tagen kommen. Wir werden diese dann zusammenstellen.
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Der mit 2013 gefasste Beschluss zur weiteren Aufrüstung Osteuropas als „Verteidigungsmaßnahme gegen Russland“ vom Nato-Rat wird nun in Laufschritten umgesetzt. Schon im vergangenen Jahr wurden in dieser Region Spezialeinheiten der Nato stationiert und der gesamte Luftraum von Nato-Kampfjets überwacht. Nun kündigte der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg an, eine „multinationale schnelle Eingreiftruppe“ für Osteuropa schaffen zu wollen. Diese „schnelle Eingreiftruppe“ soll die Stärke der Soldaten auf 30.000 bis 40.000 in dieser Region erhöhen. Dabei handelt es sich vor allem um die baltischen Länder Lettland, Estland und Litauen sowie um Polen, Rumänien und Bulgarien. Diese Aufrüstung erfolgte nun zusätzlich zu einer Lieferung von über 250 Panzer, bewaffnete Fahrzeuge und Panzerhaubitzen von den USA in gesamt 7 osteuropäischen Staaten in 2015.
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Vergangenes Wochenende besuchte Barack Obama, noch amtierender „mächtigster Mann der Welt“, die BRD. In Hannover eröffnete er unter anderem die Messe, allgemein ist das Bild, das in den bürgerlichen Medien verbreitet wird ein eher „kuscheliges“ Verhältnis zwischen den Staatschef der beiden imperialistischen Länder. Reibungen in der Vergangenheit waren wie weggeblasen, oder wahrscheinlich eher bewusst unterm Tisch gelassen. Es gab unter anderem kein Wort darüber, dass der US-Geheimdienst NSA auch das Telefon von Merkel angezapft hatte. Zusammen hängt der „Kuschelbesuch“ wahrscheinlich mit den im April begonnen ersten Treffen seit 2014 des Nato-Russland-Rates. Die Imperialisten der USA und der EU, unter Führung der BRD, wollen wohl gemeinsame Stärke demonstrieren, um sich als starke Front gegen die russischen Imperialisten zu gebärden. So formulierte Obama in seiner Rede auch, dass die USA ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa“ bräuchten. Aufgrund der strategischen Lage der EU gegenüber Russland ist es natürlich von Nutzen für die USA bei ihrer Umkreisung des russischen Imperialismus. Zum anderen braucht aber die BRD auch die Supermacht USA als „backup“, um in Konkurrenz mit der anderen Supermacht Russland treten zu können,aufgrund der noch immer vorhandenen eigenen Schwäche. Dies zeigte sich auch in der sogenannten Ukraine-Krise, die von den Imperialisten der BRD zwar initiiert wurde aber erst nach der Übernahme der USA richtig wirkungsvoll wurde. Eine deutliche Warnung an Russland setzte Obama auch, als er davon sprach, dass die USA die besten Streitkräfte die die Welt je gesehen hat besäßen.
Äußerst zynisch gegenüber den Völkern der Welt waren Obamas Worte darüber, dass zur Zeit eine der friedlichsten Zeiten der Geschichte bestünde. Und das während die Imperialisten grade Westasien (der sogenannte nahe und mittlere Osten) ins Chaos stürzen und in Grund und Boden bomben, oder währen in einem Land wie Äthiopien die größte Hungersnot seit 30 Jahren droht, aufgrund der Unterdrückung und Abhängigkeit des Landes von den imperialistischen Ländern. Auch dass zu diesem Anlass zehntausende gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstrierten muss kritisch betrachtet werden. So strotzt die Mobilisierung gegen das Abkommen nur so vor imperialistischem Chauvinismus. Zum einen kümmern sie sich nicht einen Deut für die Freihandelsabkommen, die die imperialistischen Länder den unterdrückten Nationen Lateinamerikas, Asiens und Afrikas aufzwingen, wie bspw. TTP zur Zeit, was für die Völker der Welt noch mehr Unterdrückung und Ausbeutung bedeuten wird und wogegen TTIP, was ein Abkommen zwischen Imperialisten ist, ein laues Lüftchen ist. Zum anderen laufen ihre Forderungen, maßgeblich getragen von verschiedenen Revisionisten, auf nichts anderes heraus als einen starken Staat, was bedeutet einen starken deutschen Staat, was bedeutet einen starken Imperialismus der BRD. Sie soll sich gegen den imperialistischen Konkurrenten USA durchsetzen. In diesem Spiel gibt es für die Völker der Welt keinen Gewinn.
