Europa

Zu den in weiten Teilen militanten Protesten an der Boğaziçi-Universität in Istanbul gegen die Ernennung des neuen offen regierungstreuen Rektors Melih Bulu hat die türkische Menschenrechtsstiftung (TIHV) einen vorläufigen Bewertungsbericht veröffentlicht, der verdeutlicht, wie der alte türkische Staat seine Repression auf breite Teile des Volkes ausweitet und verstärkt.

Der spanische Rapper und Kommunist Pablo Hasél muss für zweieinhalb Jahre hinter Gittern. Anlass für diese skandalöse Urteil sind allein seine Lyrics und Meinungsäußerungen.

 

In Freiburg wurde in der Nacht auf den 25.02. anlässlich des 49. Todestags von Pierre Overney eine Malung mit der Parole "Ni oubli! Ni pardon! Pierre Overney est immortel!" (Kein Vergessen! Kein Vergeben! Pierre Overney ist unsterblich!) durchgeführt.

In der Şişecam-Fabrik (Unternehmen für Flaschen- und Glasproduktion) in Bursa haben Glasarbeiter infolge der Verhängung von unbezahltem Urlaub Ende 2020 gegen einige Mitarbeiter, während es 64 Neueinstellungen geben soll, den ökonomischen Kampf innerhalb des Werks begonnen. In den ersten Tagen des unbezahlten Urlaubs gab es kollektive Märsche in die Fabrik. Seit drei Monaten machen die Arbeiter nun konsequent keine Überstunden mehr.

Spätestens seit der Debatte um Charlie Hebdo ist der antimuslimische Rassismus in Frankreich wieder im Kommen. Viele Muslime in Frankreich sind arm, 2015 hatten sie 2,5-mal weniger die Chance, einen Job zu finden.

Seit Tagen gibt es in verschiedenen französischen Städten Proteste von Studenten und Schülern. Sie protestieren gegen die Maßnahmen, die von der Regierung durchgesetzt wurden und den jungen Menschen auf vielen Ebenen Schaden zufügen. Seit September wurden die Schulen in Frankreich z.B. offen gelassen, ohne dass es einen ausreichenden Gesundheitsschutz gibt.