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Kategorie: Afrika

Nach den Protesten gegen die dritte Amtszeit des amtierenden Präsidenten Burundis, die Ende April begonnen hatten, kündigte Belgien, der ehemalige Kolonialherr Burundis, am 11. Mai an, die finanzielle Unterstützung der Wahlen auszusetzen, sowie ein Projekt der Polizeizusammenarbeit belgischer und niederländischer Bullen in Burundi zu unterbrechen.
Am 13. Mai, als der Präsident Burundis nach Tansania zu Gesprächen mit der Afrikanischen Union und den USA reiste, wurde ein Putschversuch eines Generals des Geheimdiensts und anderer Militärs, gestartet, die die Proteste nutzen wollten, um die Macht zu übernehmen. Bis zum 15. Mai wurden Kämpfe gegen regierungstreue Truppen geführt, seitdem sind die Militärs auf der Flucht.
Am 16. Mai stürmten Bullen ein Krankenhaus in Bujumbura und eröffneten das Feuer auf Patienten, dabei wird einer Mensch getötet und weitere verletzt.

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Nachdem der amtierende Präsident des Landes ankündigte, für eine erneute Wahl zu kandidieren, gingen am 26. April zahlreiche Menschen auf die Strassen. In der Hauptstadt des Landes, Bujumbura, wurden in mehreren Stadtteilen Straßen blockiert und die Bullen angegriffen.

Die Polizei setzte bei dem Versuch, die Proteste einzudämmen Wasserwerfer, Tränengas und scharfe Munition ein, dabei wurden sechs Menschen erschossen, einige aus nächster Nähe, sowie sieben weitere angeschossen.
Auch andere Mittel zur Unterdrückung des Aufstands wurden ergriffen, so wurde das Telekommunikationsnetz teilweise abgeschaltet, Dienste wie Facebook, Twitter oder WhatsApp wurden gesperrt. Mehrere Radiosender wurden gezwungen, den Betrieb einzustellen.

Die Universitäten in Burundi wurden geschlossen und die Studenten gezwungen, deren Gelände zu verlassen.

Die Proteste halten bis heute an, auch am 30. April wurden wieder zahlreiche Menschen verletzt.

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Am 23. 4. wurde in Nordkivu eine Gruppe von UN-Truppen entführt. Zwei Kongolesen und ein Soldat vermutlich aus Frankreich werden vermisst, ihr Fahrzeug wurde leer und mit laufendem Motor vorgefunden. Die UN weiss weder wie, wann, noch wohin die 3 entführt wurden.

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Die Genossen Aziz Elkhalfawi und Radwan Aladimi wurden am 16. April nach 7 Monaten illegaler Haft im Knast in Marrakesch freigelassen. Die weiteren 4 am Hungerstreik beteiligten Gefangenen bleiben weiterhin der Willkür der Wächter in den jeweiligen Gefängnissen ausgesetzt.

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Die UNO-Befriedungsmission im Norden Afrikas stößt immer und immer wieder auf harten Widerstand. Am 15. April wurde ein Anschlag auf eine Basis in Ansongo verübt, wobei 3 Menschen starben und 16 weitere verletzt wurden. Wie schon bei den Angriffen auf NATO-Truppen in Afghanistan eine Woche zuvor, wurden hier innerhalb einer UN-Basis laut Angaben der UNO angeblich keine UN-Soldaten getötet.
Die „MINUSMA“ Mission scheint alles andere als erfolgreich, regelmäßig gibt es Meldungen über Verluste der eingesetzten Truppen.

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Am 8. April versuchten Bullen in Cosmo City, einem Vorort von Johannesburg, ein Haus zu räumen, um es danach zu zerstören. Die Bewohner des Orts setzten sich gegen diese Maßnahme zu Wehr, zeitweise waren tausende Menschen auf den Straßen, um die Polizei zu vertreiben. Nach heftigen Steinwürfen mussten die Bullen sich zurückziehen und konnten nur dazu übergehen Straßen zu blockieren und die Demonstranten mit Gummigeschossen und Tränengas anzugreifen.
Am Rande der Kämpfe wurde eine Person mit Schussverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, ein Fahrzeug der Einsatzkräfte gekapert und ein Transporter, der eine Fastfood Filiale im Ort beliefert geplündert und die Filiale selbst demoliert. Auch vorbeifahrende Fahrzeuge wurden mit Steinen beworfen.

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In Togo streiken seit mehreren Monaten Angestellte in Krankenhäusern und Schulen um höhere Gehälter zu fordern. Schon Ende Februar wurden alle Schulen im Land geschlossen, aus Reaktion auf Proteste von Schülern, die den Staat aufforderten, die Forderungen der Lehrer zu akzeptieren, um den Unterricht weiterführen zu können.
Am 25. März demonstrierten Schüler in Glei, blockierten Strassen und störten den Verkehr für mehrere Stunden, sie wollten ebenso, dass die Forderungen der Lehrer erfüllt werden, um den Unterricht fortzuführen. Die Polizei versuchte die Proteste gewaltsam aufzulösen und wurde massiv mit Steinen angegriffen, nur mit Verstärkung konnten sie diese beenden. Am Ende des Tages blieben 13 verletzte Demonstranten und 20 verletzte Bullen.

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Wir dokumentieren hiermit eine Übersetzung einer Mitteilung der hungerstreikenden politischen Gefangenen in Marokko, die in den Knästen in Rabat, Tiznit und Marrakesch einsitzen. Schon im Dezember 2014 gab es einen Bericht über einige der Genossen in Marokko.

Die Gruppen Aziz Elkhalfawi und Aziz Elbour der Gefängnisse Boulmharez und Oudaia in Marrakesch führen einen unbefristeten Hungerstreik durch.

Wir setzen unseren Kampf in den Gefängnissen Boulmharez und Oudaia in Marrakesch gegen die katastrophalen Realitäten, in denen wir leben, fort und stehen der systematischen Verweigerung unserer Forderungen seitens der Gefängnisadministrationen gegenüber, trotz mehrerer Hungerstreiks, die wir durchgeführt haben.

Wir denunzieren außerdem Misshandlungen und täglichen Drohungen, denen wir in unseren Gefängnissen jeden Tag entgegenblicken – ob in der Form von Beleidigungen, Mobbing, körperliche Übergriffe von Wachen, Offiziellen, Direktoren und Präsidenten unserer Gefängnisse.