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Hysterisch überschlagen sich die Schlagzeilen der bundesdeutschen Medien in den letzten zwei Tagen. Der IS schickte sie um zu töten, heißt es unter anderem. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen selbst sagte hingegen, es gebe "keine Hinweise auf einen kurzfristig geplanten Anschlag". Vermutungen gibt es reichlich, konkrete Belege fehlen, Waffen oder Sprengstoff wurden nicht gefunden. Aufgefallen sei die Frau des Hauptverdächtigen, weil sie stark verschleiert war, berichtet die BILD.
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Mit einem sogenannten „Trust Barometer“ (Vertrauensbarometer), das regelmäßig von einer globalen PR-Agentur erstellt wird, wollen die Herrschenden in einer sehr mechanischen Art und Weise die aktuelle Festigkeit ihrer Herrschaft „messen“. In einem Interview erläuterte nun der Chef der Agentur die Ergebnisse der letzten Studie. Als Teilnehmer am WEF (World Economic Forum) sind seine Worte auch als entscheidende Stimme der Herrschenden zu werten.
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In Brasilien, Kolumbien, Chile, Mexiko sowie 19 weiteren Ländern tritt vermehrt das Zika-Virus auf, eine mögliche Folge ist Mikrozephalie, eine Fehlbildung des Kopfes bei Neugeborenen, die zum Tod oder schweren Behinderungen führt. Die sogenannte Weltgesundheitsorganisation (WHO) diskutiert jetzt darüber, ob ein globaler Gesundheits-Notstand ausgerufen werden soll. Das Zika-Virus, das 1947 in Uganda entdeckt wurde, und sein Überträger, die Ägyptische Tigermücke, sind schon schon seit drei Jahrzehnten in afrikanischen, mittel- und südamerikanischen Ländern verbreitet. In den letzten Jahren gab es einen Anstieg der gemeldeten Fälle, die Verbreitung des Virus droht nun auch auf den nordamerikanischen Kontinent überzuschlagen. Das Interesse für das Virus war bis jetzt kaum vorhanden, es gab weder Schutz- oder Aufklärungsmaßnahmen, noch Forschungen für Medikamente oder Impfstoffe. Das führte zu Millionen Infizierten. Tausende Tote, schwerbehinderte Kinder und deren Versorgung haben niemanden interessiert, solange sich dieses Übel in der sogenannten dritten Welt abgespielt hat und die Menschen in den imperialistischen Ländern nicht betroffen waren. In Brasilien stehen der Karneval und die Olympischen Spiele vor der Tür und jetzt wird in Brasilien der Kampf gegen die Ägyptische Tigermücke mit Hilfe von mehr als 200.000 Soldaten aufgenommen. In Rio de Janeiro versprechen die Organisatoren des Karnevals und der Olympischen Spiele, dass mit Sonderbekämpfungsprogrammen Gefahren für Touristen verhindert werden sollen. Dabei werden nicht nur die Mücken mit Pestiziden vergiftet, sondern der arme Teil der Bevölkerung gleich mit. Zur selben Zeit werden in den großen Städten fast täglich Krankenhäuser geschlossen, weil der Staat sie nicht finanzieren kann oder besser gesagt will, denn es werden Abermillionen für Olympia 2016 ausgegeben.
Dieses Problem betrifft im besonderen Maße die armen Frauen. Es werden zwar Empfehlungen ausgegeben, geplante Schwangerschaften zu verschieben, aber Verhütungsmittel sind für die meisten unerschwinglich. Abtreibungen sind verboten und hauptsächlich die Frauen der nationalen und Kompradorenbourgeoisie können sich diese auf anderem Wege leisten. Die armen Frauen sind häufig Analphabeten und nicht aufgeklärt, was die Verhütung von Schwangerschaft und Krankheiten zusätzlich erschwert. Wer in diesem Zusammenhang von geplanten Schwangerschaften spricht, spricht von der Reproduktion der herrschenden Klassen. Zusätzlich bedarf die Pflege von schwerbehinderten Kindern besonders viel Zeit und Geld, über keines von beidem verfügt die unterdrückte Bevölkerung, besonders die alleinerziehenden Mütter. In diesen Ländern gibt es keine staatliche Unterstützung für diese Fälle. Stattdessen wurden die Preise für Moskitoabwehrmittel um ein dreifaches angehoben.
Das bedeutet konkret, dass dem kleinen Teil der reichen Bevölkerung in der sogenannten dritten Welt der Zugang zu Prävention und Behandlung gewährt wird, während die Ärmsten der Armen nicht nur keinerlei Unterstützung erfahren, sondern weiterhin in ihren Wellblechhütten ohne fließendes Wasser ihr Dasein fristen und nach wie vor aus den verschmutzten Regentonnen trinken müssen, in denen sich immer noch die Larven der Ägyptischen Tigermücke vermehren. Sie werden in Verhältnissen wie denen des 19. Jahrhunderts gehalten.
So lange die meist Unterdrückten und Ausgebeuteten der Welt in Favelas oder Slums, ohne die Möglichkeit von Hygiene, zusammengepfercht sind, werden weder diese Krankheit, noch andere sogenannte Seuchen ausgerottet werden können. Und das ist letztendlich die Frage der Ausrottung der größten Krankheit, die die Menschheit zur Zeit ertragen muss, dass weltweite und parasitäre System des Imperialismus.
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Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen deutschen Großstädten (wir berichteten) möchte die SPD 2016 zu einem „Jahr für Frauen“ ausrufen. Grundlage hierzu sei die „Diskussion über das Geschlechterverhältnis in unserer Gesellschaft“.
Konkret stellt die SPD dar, dass Gewalt gegen Frauen auch ein deutsches Problem ist und das Grundrecht auf Gleichberechtigung von Mann und Frau jeder in Deutschland Lebende anzuerkennen habe. Mittel hierzu seien laut SPD ein „Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung“, eine Schließung der „Lohnlücke“ zwischen den Geschlechtern, sowie mehr finanzielle Anerkennung der sogenannten „Frauenberufe“. Des weiteren würden insbesondere auch geflüchtete Frauen von einer geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts profitieren und zuletzt sollen auch Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden, angeblich um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.
Dieser Plan der Herrschenden, versucht uns Frauen vorzugaukeln, dass sich die Regierung für unsere alltäglichen Probleme interessiert und uns unterstützt. Warum gibt es dieses „Jahr für Frauen“ ausgerechnet jetzt? Weil die Herrschenden gesehen haben, was für Massen auf die Straße gehen, wenn sie nicht gehört werden. Diese Aktion soll Hoffnung geben, soll uns still halten.
Aber es ist offensichtlich, dass es im Imperialismus keine Möglichkeit gibt, uns aus der doppelten Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien. Das grundlegende Problem ist das Patriarchat, das Teil des Imperialismus ist. Gemeinsam mit den Klassenunterschieden entstanden, kann es nur gleichzeitig mit dem Imperialismus bekämpft werden. Dabei kann uns kein noch so „fortschrittliches“ Gesetz helfen. Wir müssen es selbst machen!
Mit dem Dokument „Der Marxismus, Mariátegui und die Frauenbewegung“ wird deutlich, dass das „Jahr der Frau“ für uns, die wir uns fortschrittlich nennen, nur heißen kann, dass sich mehr Frauen politisieren, mobilisieren und organisieren müssen, allerdings gegen das imperialistische System und nicht in ihm.
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Manchmal muss man viel erleben und lernen, aber manchmal muss man einfach nur im Januar in Berlin spazieren gehen. Trotzdem sich alles ändert, bleibt doch einiges gleich und dann kommt einem - auf den Straßen Berlins - ein Lied ins Ohr ...
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Mit dem 1. Januar 2016 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften „Zweites Pflegestärkungsgesetz“ (im weiteren PSG II) in Kraft getreten. Bis zum 1. Januar 2017 soll das Gesetz, das Pflegebedürftige, aber auch ihre pflegenden Angehörigen, angeblich unterstützen soll, vollends umgesetzt sein.
Unser Hauptaugenmerk soll hierbei auf der angeblichen „Entlastung“ der Pflegenden liegen.
Waren sie bis vor kurzem noch kaum finanziell unterstützt, so soll ihre soziale Absicherung „verbessert“ werden. Dies soll durch Rentenbeiträge, die von der Pflegeversicherung entrichtet werden sollen, sowie eine Verbesserung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung, gerade im Fall einer Arbeitslosigkeit, geschehen.
Für die pflegenden Angehörigen der momentan 1,75 Mio. zu hause versorgten Pflegebedürftigen klingt dies nach einer positiven Entwicklung.
Das PSG II will eine sogenannte bessere Vereinbarkeit von Pflegezeit und Beruf ermöglichen. (mehr Informationen unter: https://www.wege-zur-pflege.de/familienpflegezeit.html) Die „Verbesserungen“ bedeuten aber konkret die weitere Verdrängung der Frau in die Reproduktionsarbeit, damit wird auch ihre Isolation und Unterdrückung verschärft. Sie ist Gefangene der vier Wände des Hauses.
Das betrifft im Besonderen das Proletariat, aber auch Teile des Kleinbürgertums, da sie sich die Unterbringung der Angehörigen in einem Pflegeheim schlicht und ergreifend nicht leisten können.
Dieses Problem löst das neue Gesetz in keinster Weise.
Wir wissen schon, dass es die Frauen sind, die diese unbezahlte Reproduktionsarbeit leisten, denn sie sind doppelt unterdrückt und ausgebeutet, einerseits durch den Imperialismus und andererseits durch das Patriarchat.
Auch die Statistiken, die im Dienst der Bourgeoisie erfasst werden, belegen, dass 90% der Pflegenden (Stand 2015) weiblich sind, ein Drittel von ihnen nebenbei noch arbeitet, 20% davon in Vollzeit.
Den Zahlen des AOK-Bundesverbands nach, spart der Staat mit dieser Arbeit jährlich 29 Milliarden Euro ein.
Frauen, die also schon sowieso arbeiten und zusätzlich den Haushalt machen und die Kinder versorgen, wird unter dem Deckmantel des PSG II nun versucht, die Pflege Angehöriger attraktiv zu machen.
Das sind in keinem Fall „soziale Interessen“, sondern dient allein dem imperialistischen Staat.
Im imperialistischen System, werden weiterhin Frauen die Reproduktionsarbeit leisten, egal ob „bezahlt“ oder unbezahlt, und somit in ökonomischer Abhängigkeit zum Mann bleiben oder von Armut bedroht sein.
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Wenn Frauen angegriffen werden, muss das denunziert und bekämpft werden, aber wir werden nicht erlauben, dass die Ereignisse in Köln, mithilfe des bürgerlichen Feminismus dazu genutzt werden, die Spaltung zwischen Flüchtlingen und Migranten, bzw. ausländischen Arbeitern, und deutschen Arbeitern zu verschärfen und Abschiebungen, mehr Überwachung, sowie eine militärische Intervention in Mali zu legitimieren.
