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- Kategorie: BRD
Bei der vergangenen Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag, dem 9. Oktober, geht die SPD als Sieger hervor, wenn es nach bürgerlichen Medien geht sogar als „klarer Sieger“.
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- Kategorie: BRD
Im November 2021 verhaftete die Berliner Polizei auf einer Demonstration in Solidarität mit den Beschuldigten im Verfahren gegen die RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) und die Zeitung „Radikal“, eine Demoteilnehmerin, die am kommenden Montag vor Gericht gestellt wird (Wir berichteten HIER). Das gesamte Verfahren gegen die Genossen ist ein politisches Verfahren, das die reaktionäre deutsche Klassenjustiz auf Grundlage des Paragrafen 129 führt. Der Kampf der Revolutionäre gegen dieses Verfahren und der Kampf der Demoteilnehmer im November vergangenen Jahres ist entsprechend gerechtfertigt und notwendig. Wir verurteilen diese Verhaftung, die damals von der Berliner Polizei provoziert wurde und das darauf folgende Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gegen die Genossin aufs schärfste. Unsere Solidarität gilt der Genossin, die jetzt von der reaktionären deutschen Klassenjustiz vor Gericht gestellt wird!
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Das Land Berlin rühmt sich damit, als erstes Bundesland durchgehend gebührenfreie Kita-Plätze anzubieten. Eine Separierung der Kinder nach dem Einkommen der Eltern solle damit verhindert werden.
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- Kategorie: International
Am 06. und 07. Oktober 2022 führten verschiedene Organisationen im Rahmen des internationalen Aktionsmonats für die sofortige Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah unterschiedliche Aktionen durch. So organisierte das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) aus Hamburg gemeinsam mit Samidoun eine Kundgebung am Hamburger Steindamm, einer Straße, in der viele arabische und türkische Geschäfte sind.
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- Kategorie: BRD
Wir veröffentlichen einen Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) aus Hamburg zu einer Kundgebung im Zuge des internationalen Aktions Monats in solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah.
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- Kategorie: BRD
Am 03. Oktober haben sich nach dem Aufruf eines Bündnisses mehrere Dutzend Leute an der U-Bahn Haltestelle Feldstraße versammelt, um sich gegen Kriegstreiberei und Militarisierung der BRD zu stellen. Der 03. Oktober ist der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“, der einen Feiertag in der BRD markiert, aber die Annektion der DDR beschreibt und damit den Wunsch des deutschen Imperialismus zu alter Größe zurückzukehren.
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- Kategorie: BRD
Wir publizieren einen Aufruf aus Hamburg, der uns zugeschickt wurde.
Am 3. Oktober auf die Straße!
Nieder mit Kriegstreiberei und Militarismus!
Für den deutschen Imperialismus ist der 3. Oktober – der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ – ein Feiertag. Für die Arbeiter und Völker auf der ganzen Welt ist er es nicht. In Zeiten von Krieg und Krise, während die Preise für alle überlebensnotwendigen Dinge steigen und große Monopole Rekordgewinne machen, können die Revolutionäre, Antifaschisten, Antiimperialisten und fortschrittlichen Menschen, in diesem Land an diesem Tag nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen den Protest auf die Straße tragen. Denn der deutsche Imperialismus marschiert wieder mit Militarismus und Kriegstreiberei und militarisiert weiter die ganze Gesellschaft.
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- Kategorie: International
Zum Samstag den 24. September hat das Bündnis gegen imperialistische Aggression aufgerufen vor dem peruanischen Konsulat in Hamburg eine Kundgebung durchzuführen. Dieser Tag markiert das Datum, an dem Vorsitzender Gonzalo 1992 seine Rede hielt, als er der Weltpresse nach seiner Inhaftierung in einem Käfig präsentiert wurde. Statt sich zu beugen nutzte er diese Gelegenheit um zu seiner Partei und dem peruanischen Volk zu sprechen. Dies ist der erste Jahrestag der Rede nach der Ermordung des Vorsitzenden Gonzalo durch die Reaktion, in Kooperation mit den Verrätern des Volkskrieges in Peru.
