DEM VOLKE DIENEN
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Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Arikels, der auf der revolutionären Website "Red Herald" publiziert wurde:
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Die Bremer Bürgerschaftswahlen stehen vor der Tür und pünktlich dazu hat die rot-grün-rote Landesregierung nun einen neuen Gesetzesentwurf vorgebracht. Dieser sieht vor, in Zukunft schon eine Woche vor dem offiziellen Wahltag wahlberechtigte Schüler in ihrer jeweiligen Schule ihre Stimme abgeben zu lassen. Dazu soll ein riesiger logistischer und finanzieller Aufwand betrieben werden, um Wahlunterlagen, Kabinen, Urnen und natürlich eine staatliche Aufsicht in die Schulen zu bewegen um die Wahl in den Alltag der Schüler zu integrieren und die Hürde für die Schüler möglichst gering zu machen, ihren Stimmzettel abzugeben. Auch andere Wahlberechtigte sollen von der Möglichkeit der verfrühten Stimmabgabe Gebrauch machen dürfen.
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- Kategorie: International
Wir teilen ein Video, das uns von Sympathisanten des Internationalen Kommunistischen Bundes zugeschickt wurde.
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Baden-Württemberg plant die Schaffung von fünf neuen Richterstellen und die Einrichtung eines neuen Stastsschutzsenats. Diese aktuelle Entwicklung wird von der Innenministerin Marion Gentges (CDU) mit der steigenden Zahl von Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger begründet, die den Justizapparat überlasten würden. Zustimmung bekommt sie dabei nicht nur von den Regierungsparteien CDU und Grüne sondern auch von der Opposition.
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- Kategorie: International
Im indischen Bundesstaat Jharkhand führte die Volksbefreiungsguerrilaarmee (PLGA), die von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) geführt wird, am 30. März eine Aktion durch, bei der ein Lagerhaus eines Privatunternehmens, das Sprengstoff für den Bergbau in der Region herstellt, überfallen wurde. Bei der nächtlichen Aktion, die von rund 30 Kämpfern ausgeführt wurde, wurden zunächst die Sicherheitsleute des Lagerhauses neutralisiert. Anschließend wurden eine große Menge Sprengstoff und insgesamt etwa 7000 Sprengkapseln konfisziert.
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Wir teilen an dieser Stelle einen Aufruf zu einer Veranstaltung in Hamburg, der auf der Website political-prisoners.net veröffentlicht wurde.
Donnerstag, den 6.April 2023 um 19:00 Uhr
im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5) im Rahmen des Tayad-Cafe
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Letzte Woche hat die Daimler AG den Wegfall der Nachtschicht am Mercedes-Benz-Werk in Bremen und in diesem Zuge die Entlassung von 500 Leiharbeitern verkündet.
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Wir publizierren einen Bericht, der uns zugeschickt wurde:
Am 01. April fand in Berlin-Prenzlauer Berg eine Demonstration des "Mietenwahnsinn-Bündnis" statt. Anlass war der europaweite "Housing Action Day" und es wurde aufgerufen "gegen unbezahlbare Miet- und Lebenshaltungkosten, Zwangsräumungen, Abriss, Leerstand, Verdrängung" zu protestieren. Es beteiligten sich laut Angaben der Veranstalter ungefähr 500 Leute an dem Protest.
