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Wir dokumentieren ein Flugblatt bezüglich der Bürgerschaftswahl in Bremen, das wir zugeschickt bekommen haben.

Die Colonia Dignidad (übersetzt „Kolonie der Würde“) ist eines der düstersten Kapitel der Außenpolitik der BRD. Der deutsche Pädophile Paul Schäfer errichtete 1961 mit weiteren deutschen Auswanderern eine Siedlung inmitten der chilenischen Landschaft. In dieser religiösen Sektensiedlung wurden über vier Jahrzehnte lang hunderte Menschen getötet, gefoltert und missbraucht – im Wissen und Schutz der deutschen Botschaft in Chile. Die deutsche Beteiligung ging sogar so weit, dass deutsche Diplomaten die geflüchteten Missbrauchsopfer damals zurück in die Siedlung brachten. In der Zeit der blutigen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet richtete der chilenische Geheimdienst DINA mit Unterstützung von Paul Schäfer auf dem Gelände ein Gefangenenlager ein. Das Schicksal und der Verbleib der Gefangenen sind bis heute nicht aufgeklärt. Mittlerweile leben zahlreiche Täter aus der Colonia Dignidad in Deutschland. Strafrechtliche Aufarbeitung – Fehlanzeige! Alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Den Opfern und ihren Angehörigen bleibt nichts. Auch kein Ort der Trauer. Auf dem ehemaligen Foltergelände herrscht Tourismusbetrieb. Nun können sich Touristen auf dem Foltergelände, was jetzt Villa Baviera (übersetzt „bayerisches Dorf“) heißt, mit „bayerischer Küche“ versorgen lassen.

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Flugblatt, das uns zugeschickt wurde. Es ruft zur Beteiligung am internationalstischen Block auf der DGB-Demonstration am 1. Mai in Hamburg auf um 10:30 Uhr an der Haltestelle U-Bahn Straßburger Straße.

Am gestrigen Samstag veranstaltete das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) eine Kundgebung am Hamburger Steindamm und prangerte die erneuten Angriffe Israels auf die Al Aqsa Moschee und den Gazastreifen an, sowie die Repression gegen die Unterstützer des palästinensischen Kampfes hier in der BRD. Besonders die Repression gegen die Genossen von Samidoun, dessen Demonstration von der Berliner Polizei verboten wurde, wurde verurteilt. In der vergangenen Woche wurden außerdem Forderungen von hohen deutschen Politikern laut, die ein Verbot von Samidoun fordern.

Das Projekt „FREI Day“ startete am 23. März in 21 Schulen im Saarland. Die Schüler sollen sich mit „selbstgewählten Zukunftsfragen“ beschäftigen und in Gruppenarbeit Lösungen erarbeiten, die sie in ihrer „Nachbarschaft und Gemeinde“ umsetzten. Laut der Bildungsorganisation „Schule im Aufbruch“ ist das Ziel hierbei den jungen Leuten beizubringen, dass die die Welt verändern können - Ganz nach den Vorstellungen der Herrschenden.

Die Ampelregierung hat nun ihre Pläne für die lang angekündigte Cannabislegalisierung dargelegt, die bereits Ende 2021 in den Eckpunktpapieren des Koalitionsvertrag Erwähnung fanden. Künftig soll es demnach legal sein, über sogenannte „Cannabis-Clubs“ mit maximal 500 Mitgliedern bis zu drei eigene Cannabispflanzen anzubauen und dort täglich bis zu 25 Gramm und monatlich maximal 50 Gramm Cannabis zu beziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch der Verkauf über regionale Fachgeschäfte und kommerzielle Lieferketten vorangetrieben werden.

Wir teilen eine Kundgebung am kommenden Samstag, zu der das BgiA aus Hamburg aufruft. Der Aufruf ist uns zugeschickt worden.

Die letzten Tage und Wochen waren in Palästina wieder geprägt vom Terror des Staates Israel gegen das palästinensische Volk. Die brutalen Angriffe der israelischen Armee auf Palästinenser in der Al Aqsa Moschee mitten während des Ramadan am 05. April oder der erneute Raketenbeschuss auf den Gazastreifen – Israel eskaliert seine Aggression immer weiter.

Nachdem der deutsche Staat und die bürgerliche Presse seit dem letztem Wochenende eine massive Hetzkampagne gegen den Kampf des palästinensischen Volkes und besonders gegen die Genossen von Samidoun losgebrochen haben, wurde nun eine Demo, die für Sonntag vorgesehen war, von der Berliner Polizei verboten. Samidoun rief zu dieser Demonstration anlässlich des internationalen Tages der palästinensischen Gefangegen auf. Gestern wurde diese dann Verboten (Statement von Samidoun ist HIER zu finden).