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Wir dokumentieren einen Aufruf zur Gedenkdemonstration am 4. Dezember in Wien von der Website New Epoch.
Baden-Württemberg: Grün-Schwarze Landesregierung will andauernde Rechtsgrundlage für Ausgangssperren
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Die angehenden Ampel-Koalitionspartner planen, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Das würde bedeuten, dass Ausgangssperren wie im vergangenen Jahr nicht mehr ohne weiteres eingeführt werden können. Während jetzt an allen Ecken und Enden 3G, 2G und 2G+ gelten soll, was einer Impfpflicht durch die Hintertüt gleichkommt, ist es klar, dass die angehenden Regierungsparteien zumindest einen weiteren Lockdown um jeden Preis vermeiden wollen. Sie verstehen, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht ohne weiteres bereit sein wird, sich einsperren zu lassen. Nachdem unterschiedliche Regierungskräfte immer wieder beteuerten, einen weiteren Lockdown werde es nicht geben, wird es auch zunehmend schwieriger, derlei Maßnahmen weiter zu rechtfertigen.
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- Kategorie: BRD
Die entlarvenden Vorgänge rund um die rechtsextreme Neuköllner-Anschlagsserie gehen in die nächste Runde. Die Beteiligten sind ein mutiger Taxifahrer, die Kameraden von der Polizeiwache und immer wieder Tilo Paulenz, der zuletzt Mitglied der AFD war.
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- Kategorie: BRD
Wer am vergangenen Wochenende am Abend am Bremer Hauptbahnhof unterwegs war, ist nicht umhingekommen zu bemerken, dass unzählige Polizeibeamte, den Hauptbahnhof und Bahnhofsumfeld, grundsätzlich besetzten. Rund 100 Bundespolizisten, unterstützt durch die Bremer Polizei, waren eingesetzt, um in der Nacht auf Samstag, sowie der Nacht auf Sonntag, die, wenige Tage zuvor angekündigte, Allgemeinverfügung, die das Mitführen von Waffen in diesem Zeitraum untersagte, durchzusetzen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum von Januar-September 2020, seien dieses Jahr mehr Messer im Zusammenhang mit Gewaltdelikten mitgeführt, oder eingesetzt worden, heißt es. Von 750 kontrollierten Personen, führten lediglich 14 eine Waffe mit sich, hauptsächlich Messer. Dafür konnten 26 Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, eingeleitet werden. Nur zwei Ermittlungsverfahren wurden wegen Beleidigung eingeleitet, daher zogen die Bullen auch die Bilanz von „einer überaus positiven Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger“.
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In Hamburg fand in den letzten Tagen eine Streikwelle der Mitarbeiter im öffentlichem Dienst statt.
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Am Donnerstag, 18.11.21 fanden mehrere Streiks und damit verbundene Kundgebungen der gelben Gewerkschaften – hauptsächlich die „Vereinte Dienstleistungsgesellschaft“ (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW) – in der Bremer Innenstadt statt. Mit jeweils 200-250 Personen waren die beiden hauptsächlichen Kundgebungen besucht. Auch ein Kontingent proletarischer Revolutionäre nahm mit einem Transparent mit der Aufschrift „Den Teufelskreis durchbrechen! Für eine kämpferische Gewerkschaft!“ teil.
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- Kategorie: International
Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung eines Berichts von Sol Rojo Mexiko.
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- Kategorie: BRD
Lebensmittel, Heizöl, Benzin - die Preise ziehen überall merklich an. Die Arbeiterklasse trifft das am härtesten, da die Löhne dem wie immer nicht Schritt halten. Die unmittelbare Antwortet darauf ist klar, Kampf um Lohnerhöhungen. Ein heißer Herbst läuft an.
