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Am 15.Mai sind Landtagswahlen in NRW. Dafür können seit Anfang des Monats alle bürgerlichen Parteien ihre Wahlpropaganda in den Viertel aufhängen und verteilen. Die meistens inhaltsleeren Plakate finden jedoch kaum Anklang in den Vierteln. Nach wenigen Stunden sind schon die ersten Plakate wieder entfernt worden.
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In den vergangenen Wochen haben unterschiedliche Medien über Massaker in den Gebieten um Kiew berichtet. Videos zeigen auf den Straßen liegende Leichen in den Orten um Kiew, viele von ihnen an den Händen gefesselt. Diese Gebiete wurden vorher von der russischen Armee kontrolliert und bei den Toten handelt es sich um Bewohner der Kiewer Vororte, die exekutiert wurden.
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Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 49 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.
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Es war nur eine Frage der Zeit und nun ist es passiert. In der Ampelregierung unter Führung des Paten von Hamburg – dem Gangster Olaf Scholz – ist der erste Kopf gerollt. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verkündete am Nachmittag des 11. April 2022 ihren Rücktritt aus ihrem Amt und das nur gut vier Monate nach ihrer Vereidigung. Der Grund dafür liegt in der Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres. Anne Spiegel war zu diesem Zeitpunkt Landesministerin für Umwelt in Rheinland-Pfalz, das von der Flut stark betroffen war. Trotzdem fuhr Spiegel, die wegen ihres damaligen Amtes in direkter Verantwortung war, nur zehn Tage nach der Flut für ganze vier Wochen in den Urlaub.
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Du darfst dir eine Konföderiertenfahne in den Garten hängen, eine vom Deutschen Kaiserreich und von Saudi-Arabien. Autoaufkleber, die die Bundeswehr oder die US-Army glorifizieren sind schon gar kein Problem. Was aber zukünftig nicht mehr gehen soll, sind Z-Symbole in der Öffentlichkeit.
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In den vergangegen Tagen gab es im Arbeiterviertel Billstedt Straßenagitation gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine.
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Im Bremer Arbeiterviertel Gröpelingen verteilte das Rote Frauenkomitee Bremen ihr Flugblatt gegen den imperialistischen Krieg und seine Kosten, die nun auf die Arbeiter und das Volk abgewälzt werden. Das Flugblatt wurde in deutscher, sowie in arabischer, bulgarischer und englischer Sprache verteilt und an den örtlichen Straßenbahnhaltestellen aufgehängt. Dazu trugen die Genossinnen und Genossen ein Schild mit sich, mit der Aufschrift: „Gegen die Abwälzung der Kosten des Kriegs auf die Arbeiterklasse! Für einen kostenlosen Nahverkehr, Abschaffung der Mehrwertsteuer und Stromkostenübernahme!“ Uns sind Bilder von der Aktion zugeschickt worden, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
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Als Teil des großen Plans der Ampel-Koalition für die Pflege sollte es unter andrem einen erneuten steuerfreien Pflegebonus für Pflegekräfte von bis zu 3.000 € geben. Anstatt die Umsetzung der richtigen Ziele, wie vor allem höhere Löhne oder die Gleichstellung der Kranken- und Langzeitpflege, zu realisieren, wurde in den vergangenen Monaten vor allem die Komplexität diskutiert, wie dieser Bonus umzusetzen sei. Wie der Grünen Abgeordnete Janosch Dahmen es ausdrückte: "Was wir unbedingt vermeiden wollen, ist, dass Einzelne, die das Geld absolut verdient hätten, am Ende kein Geld erhalten, weil wir das Gesetz auf die Schnelle nicht gut gemacht haben." So wurde der Gesetzesentwurf, der eigentlich für Dezember angedacht war immer weiter aufgeschoben, bis er nun, Ende März von Herrn Lauterbach vorgestellt wurde. Herausgekommen ist dabei für die meisten Pflegenden, Überraschung, ein Witz, der vor allem eins soll, die arbeitende Klasse im Gesundheitswesen spalten.
