Die Regierung des deutschen Imperialismus unter dem Betrüger Merz als Bundeskanzler gerät politisch und ökonomisch weiter unter Druck. Etliche Streitereien innerhalb der Regierungskoalition aus Union und SPD, sowie eine Vielzahl ungelöster Probleme zeugen von einer zunehmend schwachen Regierung.
Nach der neuesten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA verlöre die regierende Koalition ihre Mehrheit. Die CDU würde einbüßen, ihr Abstand zur zweitplatzierten AfD schrumpfte auf nur noch drei Prozentpunkte. Die Regierungspartei SPD läge bei 15 Prozent.
Statt der bisherigen fünf Fraktionen würden demnach künftig sechs Parteien im Parlament vertreten sein. Ein nach der Umfrage möglicher Einzug des BSW verringerte den Anteil der Stimmen, die an der fünf Prozent Sperrklausel scheitern. Für eine Regierungsmehrheit wären bei sechs Parlamentsfraktionen mindestens 47 Prozent der Stimmen erforderlich. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht nach der Umfrage lediglich 42 Prozent.
Die Unbeliebtheit des Betrügers Freidrich Merz und seiner Regierung hat derweil viele Gründe. Einer dürfte sein, dass gerade Regierung, gelbe Gewerkschaften und Bosse damit begonnen haben über die konkrete Ausgestaltung der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zu verhandeln.
Merz und seine Koalition wollen den Acht-Stunden-Tag durch eine „wöchentliche Höchstarbeitszeit“ ersetzen. Es soll eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden eingeführt werden. Arbeiter müssten dann (theoretisch) an einzelnen Tagen bis zu 13 Stunden schuften, solange die Wochenarbeitszeit eingehalten wird.
Eine Umfrage macht deutlich: Drei von vier Werktätigen wollen den Acht-Stunden-Tag erhalten, fast alle (98 Prozent) lehnen Arbeitstage von mehr als zehn Stunden kategorisch ab.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete diesbezüglich und entgegen der Lügen der Regierung für 2023 ein Gesamtarbeitsvolumen von knapp 55 Milliarden Arbeitsstunden – ein Höchststand. Gleichzeitig arbeiten vier von fünf arbeitsfähigen Menschen in Deutschland – mehr als in jedem anderen „Industriestaat“ (Definition des DIW). 2024 leisteten Werktätige in Deutschland offiziell rund 638 Millionen unbezahlte Überstunden. Die deutschen Arbeiter ackern soviel wie noch nie.
Gleichzeitig reißen die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft nicht ab.
Intel hat die milliardenschweren Pläne für seine Fabriken in Magdeburg aufgegeben. Geplante Projekte in Deutschland sollen nicht weiter vorangetrieben werden. In Magdeburg sollten durch die Ansiedlung eigentlich 3.000 neue Jobs entstehen entstehen. Ministerpräsident Haseloff spricht von einem "schmerzlichen Tag für Sachsen-Anhalt". Die Stadt muss die Flächen, auf der das Werk entstehen sollte, nun wohl von Intel zurückkaufen. Milliardensummen an Subventionen – Steuergelder, d.h. vor allem vom Lohn der Arbeiter geraubte Gelder – wurden verschwendet. Insbesondere die Stadtverwaltung Magdeburgs hatte mit einem großen finanziellen und personellen Aufwand an der Umsetzung des Projekts gearbeitet.
Auch bei VW setzt sich die Krise fort. Im zweiten Quartal hat VW einen deutlichen Gewinneinbruch um gut ein Drittel verzeichnet. Der Umsatz sank um 3 Prozent. Das „operative Konzernergebnis“ sackte um gut 29 Prozent auf 3,83 Mrd. Euro ab. Besonders schwach entwickelten sich dabei Audi und Porsche. Bei Audi sackte der operative Gewinn im zweiten Quartal um zwei Drittel ab, bei Porsche - ohne deren „Finanzdienstleistungen“, d.h. deren Bankgeschäfte – waren es mehr als 90 Prozent.
Audi will nun 7.500 Arbeiter vor die Tür setzen, Porsche fast 2.000. Das große Sparprogramm von VW beinhaltet bis ins Jahr 2030 über 35.000 Arbeitsplätze weniger, das ist rund jede vierte Stelle. Insgesamt 20.000 wurden bereits quasi raus geworfen, meist im Rahmen von Altersteilzeit. Fast 10.000 sind schon komplett raus: Arbeiteten bei VW in Deutschland Ende Dezember 2023 noch mehr als 115.000, waren es Ende Juni 2025 nur noch etwa 106.000 Männer und Frauen.
Auch bei der DB kriselt es weiter: Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, erwägt, ihren sogenannten Einzelwagenverkehr weitgehend einzustellen. Dabei werden einzelne Güterwaggons direkt bei den Kunden abgeholt und auf Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt. Im Raum steht eine Reduktion des defizitären Bereichs um bis zu 80 Prozent. Bis zu 8.000 Jobs würden so gestrichen werden.
