Das von von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium behält sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir weiter offen. Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung großer Datenmengen, wobei auch Daten von nicht-Verdächtigen in den Datenmahlstrom gezogen werden.

Unter anderem in Hessen, Bayern und NRW arbeiten die Repressionsorgane schon länger mit Palantir. Trotz erfolgreicher Verfassungsklagen dagegen wird die Spitzelsoftware hier bereits verwendet. Aufgrund vieler Unklarheiten beim Datenschutz gilt der bundesweite Einsatz der Software sogar bürgerlichen „Sicherheitsexperten“ als Risiko und wird von Datenschützern abgelehnt.

Unlängst gab es eine Bundesratsinitiative die einen eben solchen Einsatz von Palantir forderte. Große Teile der deutschen polizeilichen Datenverarbeitung würden in diesem Falle an einen nicht-staatlichen Akteur, noch dazu des Yankee-Imperialismus ausgelagert, was bei Teilen der Herrschenden in Deutschland zu Unbehagen führt.

Diese fordern ein eigene Kapazitäten zur umfassenderen Überwachung der Bevölkerung, wie etwa ein KI-Reallabor für Sicherheitsbehörden. Gemeint ist damit eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung, die Experimente durchführt bzw. Software-Protoptypen entwirft und dann ihre Praxistauglichkeit und Problemlösungsfähigkeit bewertet.

Seit 2022 hat sich das Bayerische Landeskriminalamt vertraglich an die Software des US-Konzerns gebunden, der in Deutschland durch die Palantir Technologies GmbH vertreten wird. Es besteht ein Rahmenvertrag des Freistaats, in den auch Bundesbehörden einsteigen könnten.

Palantirs Software, ursprünglich fürs Militär entwickelt, ist zentral für staatliche und auch für kommerzielle Datenanalyse. Plattformen wie Gotham und Foundry verknüpfen Bewegungsdaten, lokale und internationale Kapitalflüsse, Kommunikation und Kontakte.

Die Programme können riesige Datenmengen aus einer Vielzahl von Quellen automatisiert miteinander verknüpfen: Funkzellenabfragen, Melde- und Vorgangsdaten, Social-Media-Inhalte, Bilder – potenziell ist alles mit der Software in Sekunden durchsuchbar, inzwischen bei Bedarf auch mit künstlicher Intelligenz.

Ob solche Programme deutsch oder nordamerikanisch sind, ist jedoch zweitrangig, die Bespitzelung und Ausleuchtung der gesamten Bevölkerung in einem immer umfassenderen Maße ist zwar heute zur Prämisse in dieser Diskussion geworden, was aber nur zeigt wie weitreichend die Militarisierung des deutschen Imperialismus bereits voran getrieben wurde.