Die Familienministerin Franziska Giffey, die sich selbst als gut gelaunte Erfolgsministerin inszeniert, und den Posten des Parteivorsitzes der SPD lieber gemieden hat, um dieses Image nicht anzukratzen, hat eine Studie zur Gantagsbetreuung von Grundschulkindern in Auftrag gegeben. In dieser Studie hat ihr das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt, dass die Ganztagsbetreuung ein voller Erfolg wäre. Ganztagsbetreuung lohnt sich. Für wen? Für die Bourgeoisie. Ist das Frauenbefreiung? Frei wovon? Frei wozu? 


Weniger Haushalt heißt mehr Kapitalakkumulation

Die Frage, die in der Studie gestellt wird, ist, welche fiskalischen, also den Staatshaushalt betreffenden Wirkungen hätte eine Ganztagsbetreuung? Einerseits würde sie natürlich Geld kosten. Mieten, Löhne, und so weiter würden als Kosten anfallen. Andererseits ist davon auszugehen, dass die relative Befreiung der Frau von der Arbeit der Kinderbetreuung und der Zwang Geld zu verdienen, um Wohnung, Essen, Kleidung und sonst alles, was man braucht zu bezahlen dazu führen würden, dass mehr Frauen mehr arbeiten würden. Aus erwerbslos wird beschäftigt, aus Teilzeit wird Vollzeit.

In der Studie klingt das so:
„Entsprechende  Einkommenssteigerungen  sind  auf  gesamtwirtschaftlicher Ebene mit Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen verbunden. Ferner  sinken  die  Ausgaben  für  Grundsicherung,  Kinderzuschlag  und  Wohngeld. Diese Mehreinnahmen und  Minderausgaben  sind  ein  Teil  der  gesamtwirtschaftlichen  Rendite des Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Grundschulkinder.“ Fiskalische Wirkungen eines weiteren Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter S. 2

Das Kriterium für die Entscheidung eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einzurichten, dass hier zum Ausdruck kommt, ist, ob es sich für den Staatshaushalt rechnet. Der Schluss zu dem die Studie kommt ist, ja es rechnet sich für den Staatshaushalt mehr oder minder, es ist jedenfalls keine große Belastung, weil die Mehrreinnahmen und Minderausgaben die Kosten beinahe aufwiegen. Zu diesem Schluss kommt man, weil man annimmt, dass diese Effekte „Teil der gesamtwirtschaftlichen Rendite des Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Grundschulkinder“ wären. Das bedeutet sie beruhen darauf, dass die Bourgeoisie insgesamt davon profitiert und die Macht des Staats auf ihrem ökonomischen Erfolg beruht.

Die Studie soll bestätigen, dass die Maßnahme tatsächlich ein Mittel ist für den Zweck, den die Regierung damit verfolgt. Durch die Relativierung der Belastung der Frau mit der Arbeit der Kinderbetreuung soll ihre Arbeitskraft frei werden für die Ausbeutung durch das Kapital. Dies soll dazu führen, dass das Kapital mehr Akkumulation am Standort Deutschland vollbringen kann, die direkt als ökonomische Machtgrundlage des deutschen Staates herhalten kann. Die Studie bestätigt das.

Chancengleichheit für billige Fachkräfte

Doch das ist nicht für die gesamte Bourgeoisie ein Anlass zur Freude. Manche Stimmen beschweren sich darüber, dass mehr Kinderbetreuung lediglich mehr ausbeutbare Mütter bedeute, aber was man doch eigentlich bräuchte sind besser ausbeutbare Jugendliche.

„Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein qualitativ sehr gutes Betreuungs-  und Unterrichtsangebot den Bildungserfolg der betroffenen Kinder steigern kann. In der längeren Frist kann  bei einem qualitativ hochwertigen Ausbau angenommen werden, dass die Anzahl  der Erwerbspersonen  mit  abgeschlossener  Berufsausbildung  oder  Hochschulabschluss wachsen.“ Fiskalische Wirkungen eines weiteren Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter S. 26

Ein qualitativ sehr gutes Betreuungsangebot ist aber gar nicht geplant. Wie zum Beispiel in der FAZ missmutig festgestellt wird:

„Denn es geht in erster Linie um mehr Betreuungsplätze, nicht aber um mehr Qualität. Das war schon beim Gute-Kita-Gesetz so. Qualitätsverbesserungen konnte das Bundesfamilienministerium mit den Ländern nicht vereinbaren.
Damit wird eine große Chance verpasst, Kindern mit Defiziten die Möglichkeit zum Aufholen zu geben. Wenn Ganztagsbetreuung Kinder wirklich weiterbringen soll, kann die Betreuung sich nicht in der Beaufsichtigung durch nicht-pädagogisches Personal (Yogalehrer, Sozialarbeiter, Mütter) erschöpfen, sondern muss von qualifiziertem Personal wahrgenommen werden.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, hier.
Die gleiche Kritik wurde bereits von den Grünen an dem Gute-Kita-Gesetz formuliert. Allen voran von Ekin Deligöz und Katja Dörner, letztere ist nun auch mit der geplanten Gundschulbetreuung unzufrieden.
In Bezug auf die Gelder, die in Richtung Kitas flossen, weiß die Süddeutsche folgendes zu berichten:
„In der Tat nutzen die Länder zwar zwei Drittel der Mittel für mehr Qualität, darunter 900 Millionen Euro für einen besseren Betreuungsschlüssel und 650 Millionen zur Stärkung der Kita-Leitung. Ein Drittel aber, 1,1 Milliarden Euro, fließen in niedrigere Kita-Gebühren. In einigen Ländern ist der Anteil sogar noch höher: Mecklenburg-Vorpommern etwa steckt das gesamte Bundesgeld in die Gebührenfreiheit, auch das Saarland investiert 75 Prozent in niedrigere Gebühren.“  In Süddeutsche, hier.

Im Namen der Chancengleichheit wird sich hier auf vermeintlich linke Weise empört. Chancengleichheit meint allerdings nur, dass alle die gleiche Chance in der Konkurrenz um Erfolg in Abhängigkeit vom Kapital haben. Dass diese Konkurrenz notwendig Verlierer hervorbringt und der Erfolg darin besteht sich ausbeuten zu lassen, wird dabei gerne unter den Tisch fallen gelassen. Die oben zitierte Studie bringt es auch weitaus ehrlicher auf den Punkt als Journaille und  Politbonzen. Es geht darum, dass es m e h r hochqualifizierte Proletarier und Mitglieder der Intelligenz geben soll. Denn wenn es mehr davon gibt, ist die Konkurrenz zwischen ihnen härter und ihre Arbeitskraft wird billiger. Fachkräftemangel heißt nicht, dass das Kapital niemanden findet. Fachkräftemangel heißt, dass dem Kapital die Fachkräfte zu teuer sind. Und die Grünen finden, dass die Ganztagsbetreuung doch ein Mittel in der Behebung dieses Mangels sein sollten.

Das bedeutet andererseits auch, dass die Vererbbarkeit des sozialen Status relativiert wird, was dem rechten Bildungsbürgertum überhaupt nicht gefällt. Dies und ein weiterer Punkt wird von der Jungen Freiheit, einer offensichtlichen AfD-Zeitung, thematisiert:

„Heute ist man klüger, da fordert man Kinderrechte ins Grundgesetz, damit der Staat bei der Definition des Kindeswohls mitreden kann und erklärt Eltern zu fahrlässigen Bildungsverweigerern, wenn sie ihrem Kind „frühkindliche Bildung“ via Kita-Kinder-Herdenhaltung verweigern.“ In Junge Freiheit, hier.

Sie treffen hier einen Punkt. Der Staat, oder genauer, die Regierung haben über die Ausweitung der staatlichen Organisation der Kinderbetreuung, also auch Erziehung einen vollständigeren Zugriff auf die ideologisch-politische Entwicklung der Kinder. Dies stößt Sympathisanten der AfD sauer auf, weil sie eine Fraktion der Bourgeoisie repräsentieren, der nicht an der Macht ist, also den Staat nicht für sich nutzen kann, sondern viel mehr befürchten muss, dass die Regierung den Staat gegen sie benutzt. Auch das Volk sollte hier auffhorchen. Denn mehr Zugriff des Staats auf unsere Kinder bedeutet mehr Kontrolle des Staats über unsere Kinder. Wozu das führt, zeigen junge Akademiker, die nach 12 Jahren Schule zwar nichts wissen, aber ideologisch genug verbildet sind, um die Massen zu verachten und dem Staat zu vertrauen, und dann zum Beispiel AfD wählen.


Aber ist das nicht Emanzipation?

Wenn Frauen eine relative Unabhängigkeit von ihrem Mann bekommen, indem sie eine relative Entlastung von der Arbeit der Kinderbetreuung erfahren, und dadurch die Möglichkeit erhalten, sich vom Kapital ausbeuten zu lassen, also eigenes Geld zu verdienen, dann ist das ein Fortschritt. Aber einer mit bitterem Beigeschmack.

Frauen, die eigenes Geld verdienen, sind unabhängiger von ihrem Mann, also ihm weniger ausgeliefert. Sie können sich zum Beispiel, wenn er sie schlägt, leichter trennen und eine eigene Wohnung mieten. Das ist gut. Aber diese Freiheit geht einher mit dem Zwang sich vom Kapital ausbeuten zu lassen, mit allen Schäden, die das bedeutet.

Außerdem ist diese Freiheit der Frau in der Bundesrepublik Deutschland eine, die auf historisch spezifischen Kalkulationen der herrschenden Fraktion der deutschen Bourgeoisie beruht. In der aktuellen nationalen und internationalen Situation hält es die herrschende Fraktion der deutschen Bourgeoisie für ihren Profit und ihren Machterhalt für zweckmäßig, dass mehr Frauen für das Kapital in Deutschland arbeiten. Das ist erstens nicht die Abschaffung des Patriarchats. Zweitens kann sich das auch wieder ändern. Die historische Möglichkeit eines Rollbacks in Bezug auf die Erfolge im Kampf gegen das Patriarchat werden aktuell hauptsächlich durch die AfD repräsentiert. In ihrem Parteiprogramm ist kein kleinbürgerlicher Feminismus vorgesehen. Die Fraktion der Bourgeoisie, die die AfD repräsentiert, hat daran kein Interesse. Dass die anderen Fraktionen daran ein Interesse haben, ergibt sich aus den aktuellen Umständen. Auch das kann sich ändern. Verwiesen sei hier auf die Politik nach dem zweiten Weltkrieg, als die Frauen aus den Fabriken zurück an den Herd geschickt wurden.

Die Ausweitung der Ausbeutung der Frauen in Deutschland durch das Kapital, soll die Kapitalakkumulation in Deutschland vergrößern und den deutschen Staat dadurch mächtiger machen. Sie soll dazu dienen, die Arbeiterklasse in Deutschland besser ausbeuten und beherrschen zu können. Vor allem geht es hierbei darum, die politische Macht zu sichern. Profit kann die deutsche Bourgeoisie auf der ganzen Welt machen. Doch das kann sie, weil sie über einen ökonomisch, politisch und militärisch potenten imperialistischen Staat verfügt. Daher ist diese Standortpflege für sie von besonderem Interesse. Denn die Kapitalakkumulation in Deutschland ist die direkte (nicht einzige) ökonomische Grundlage des deutschen Staats.  Die Vorteile, die durch diese Strategie der deutschen Bourgeoisie für die Frauen in Deutschland entstehen, sind real aber janusköpfig, und temporär. Die Befreiung der Frau vom Patriarchat kann in Deutschland nur durch die sozialistische, und in Folge dessen durch Kulturrevolutionen erreicht werden.