Asien

Am 24. Juni fand in Neu Delhi ein Regierungstreffen statt, auf dem Methoden gegen den Volkskrieg besprochen wurden. Neben den offensichtlichen Plänen, wie z.B. der Forderung Jharkhands, fünf weitere Polizeibataillone einzusetzen, ging es auch um infrastrukturelle Maßnahmen. So soll das Mobilfunknetz ausgebaut werden und Fernseh- sowie Radiozentren errichtet werden. Auch sollen Banken ihr Netzwerk mittels neuer Filialen in Jharkhand ausbauen, um die finanzielle Eingliederung auszuweiten. - Die „finanzielle Eingliederung" ist ein Projekt des indischen Staates in Verbindung mit den Vereinten Nationen, wodurch die ärmsten Teile der Bevölkerung einen Zugang zu einem Bankkonto bekommen sollen. Die „Erfolgsgeschichten, die dabei gemeldet werden klingen in etwa so:
„Seit der Einführung von PMJDY gibt es bereits zahlreiche Erfolgsstorys. So hat zum Beispiel die Canara Bank 12 Millionen Konten eröffnet und den ärmeren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten finanzielle Allgemeinbildung und pädagogische Instrumente zur Verfügung gestellt." Kurz: der armen Landbevölkerung wird die „Möglichkeit" gegeben, sich bei den Banken zu verschulden und den Banken die Möglichkeit, das Geld zu verzocken. Das Projekt bei den Vereinten Nationen hat den zynischen Titel „Better Than Cash" (Besser als Bargeld).

 

Während die bürgerlichen Medien die Aufmerksamkeit auf die Ereignisse am 28. Juni in Istanbul lenkien, führt der türkische Staat weiter einen groß angelegten Krieg im Südosten des Landes. Neben den Ausgangssperren, die für dutzende Städte gelten, und die schon zuvor als Repressionswerkzeug gegen das Volk eingesetzt wurde, wird auch schweres Kriegsgerät eingesetzt.
Berichte über Luftangriffe und Videos von der Verwendung von Sprengketten zur Zerstörung von Gebäuden hinterlassen beispielsweise in Nusaybin das Bild einer völlig zerstörten Stadt.

José María Sison versucht mittlerweile schon gar nicht mehr, den Verrat am philippinischen Volk irgendwie zu maskieren. In den letzten Interviews gibt er Äußerungen von sich, die sowohl die Kapitulation als auch das Eingliedern in die bürgerliche Demokratie klar zeigen.

So sagt er im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen der NDF (Nationalen Demokratischen Front) und der Regierung der Philippinen, die in Norwegen stattfinden und von der norwegischen Regierung unterstützt werden:
„Lasst uns Nutzen ziehen aus einer neuen Situation in welcher die sich verschlechternde Krise des herrschenden Systems, die wachsende Stärke der revolutionären Bewegungen des Volkes und das Versagen vorheriger Regierungen eine Präsidentschaft hervorgerufen haben, die mutig und stolz ist zu sagen, dass er [Duterte] der erste linke Präsident der Philippinen und willens ist die notwendigen Reformen für einen gerechten und anhaltenden Frieden anzunehmen und umzusetzen“

Bei einem Fall in Sukma in Chhattisgarh zeigt sich wieder einmal, wie die Reaktion sexuelle Gewalt einsetzt, um das Volk zu terrorisieren. Eine Bewohnerin des Dorfes Gumpad wurde vergewaltigt und ermordet, vertuscht wurde das ganze mit einem Fake-Encounter (ein fingiertes Feuergefecht).
Die Bullen behaupten in diesem Fall, dass sie in einem Gefecht getötet wurde und eine Vergewaltigung nicht wahr sein kann, weil
„Ein sexueller Übergriff ist nichts, was man verstecken kann. Es wird im Obduktionsbericht herauskommen.”
Wohlwissend, dass sie diesen Bericht wie jeden anderen so ausfüllen können, wie es ihnen passt, erst recht, wenn ein Bulle selbst das Schwein ist, das vergewaltigt hat.
In Wahrheit ist Madkam Hidme aus ihrem Haus entführt, vergewaltigt und ermordet worden, bevor sie als „Maoistin” bezeichnet wurde. Mehrere Dorfbewohner bestätigen diese Gewalttat, einige wurden als sie Widerstand leisten wollten von den Bullen auch mit Schusswaffen bedroht.

Der Volkskrieg in Indien entwickelt sich weiter, im Juni meldet die bürgerliche Presse in Indien panisch technische Fortschritte der Genossen.
So wurden spätestens seit Januar diesen Jahres ferngezündete IED (improvisierte Sprengsätze) in Angriffen auf die reaktionären Sicherheits- und Polizeikräfte verwendet, wobei bei drei von der Presse genannten Aktionen zwei Sicherheitskräfte getötet und zwei weitere verletzt wurden.
Am 9. Juni wurde ein Polizeilager in Kondagaon, Chhattisgarh angegriffen, bei denen die Bullen behaupten, dass sie von 100 „Maoisten“ angegriffen wurden, 600 Schüsse gewechselt wurden, es aber keinen Verletzten gegeben haben soll. Bei diesem Angriff wurden von den Angreifern selbst hergestellte Raketen eingesetzt, von denen vier im Lager der Bullen einschlugen. Nach dem Angriff von drei Seiten zogen sich die Genossen zurück.
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Diese Berichte zeigen, dass der Volkskrieg in Indien auch auf technischer Ebene weiter verstärkt – eine Entwicklung, die den Bullen offensichtlich eine Menge Schrecken bringt.

Der Volkskrieg auf den Philippinen zeigt sich momentan in einem schwachen Licht, dass es nicht zulässt, seine wahre Haltung zu sehen. So gibt es Aktionen, beispielsweise am 29. Mai, als die Polizeiwache in Governor Generoso in Davao Oriental durch die NPA gestürmt wurde, mehrere Waffen beschlagnahmt und der Polizeichef festgenommen wurde sowie danach durch Explosionen mehrere Soldaten verletzt wurden.


Bei einem Ereignis am 18. Mai zeigte ein Genosse in Indien, dass der Kampf niemals zu Ende ist. Er wurde zuvor auf der Straße zwischen Basaguda und Bijapur, zwei Städten im Bundesstaat Chhattisgarh, festgenommen. Die Straße ist dafür bekannt, dass alle drei Tage eine neue IED(improvisierter Sprengsatz) auf ihr auftaucht. In Haft gab er den Bullen gegenüber angeblich an „Maoist“ zu sein, Informationen herausgeben zu wollen und sich zu „ergeben“.

Zur Lage auf den Philippinen dokumentieren wir hier eine Reihe von Zitaten, zuerst aus einem Interview José Maria Sisons, Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen und ehemaliger Dozent des gewählten Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, mit der Jungen Welt vom 20. Mai:

Nach Unterzeichnung des gegenseitigen Waffenstillstandsabkommens können sehr wohl hochqualifizierte Personen aus dem Spektrum der legalen demokratischen Kräfte ermutigt werden, in die Regierung unter Duterte einzutreten und darin einen Posten anzunehmen, um so die Friedensverhandlungen tatkräftig zu unterstützen.

Die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes erlischt, sobald die umfassenden Abkommen über soziale und wirtschaftliche Reformen, über politische und konstitutionelle Reformen einvernehmlich akzeptiert sind. Außerdem muss, auch das in beiderseitigem Interesse, sichergestellt sein, dass die Einheiten jeweils ihre Waffen wirklich niederlegen.