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Anfang September hat die Ampelkoaltion ihr „drittes Entlastungspaket“ zusammengestellt. Nachdem Studenten in den ersten beiden „Entlastungspaketen“ größtenteils leer ausgegangen waren – es gab bisher nur einen Heizkostenzuschuss wenn man BAföG bekommt – hagelte es über Monate massive Kritik an der Regierung. Diese hatte entsprechend mit dem „dritten Entlastungpaket“ den großen Wurf zur Unterstützung von Studenten angekündigt. Viel kommt dabei aber nicht herum: 200 Euro Einmalzahlung soll es geben und diese für viele Studenten vermutlich erst im nächsten Jahr. Dazu ist teilweise noch nicht einmal geklärt, wie die Studenten überhaupt dieses Geld erhalten. Unabhängig der Rettungspakete ist zwar für das kommende Jahr eine Erhöhung des BAföGs geplant, die vorgesehen 5% beträgt, aber angesichts der aktuellen Inflation natürlich ein Witz ist. So ist es wenig verwunderlich, dass nach aktuellen Studien ca. 30% aller Studierenden in der BRD von Armut betroffen sind.

Seit April diesen Jahres hat der alte türkische Staat eine Invasion in die Grenzgebiete des Nordiraks unternommen. Seit der Invasion im April 2022 soll es laut veröffentlichten Informationen kurdischer Aktivisten zu vermehrten und intensiven Einsatz von Chemiewaffen gekommen sein. Alleine zwischen April und Oktober diesen Jahres sollen 2467-mal verbotene Bomben und chemische Waffen eingesetzt worden sein. Darunter sollen laut kurdischen Quellen sowohl waffenfähiges Chlorgas als auch Aerosol- und Phosphorbomben auf kurdische Stellungen gefeuert worden sein.

In Mülheim an der Ruhr ist eine Malung zu Ehren der zwei gefallenen mexikanischen Genossen Jesús Manuel García Martínez und Filogonio Martínez Merino aufgetaucht, die wir hiermit dokumentieren möchten.

Aktuell kommt es in verschiedenen Teilen der BRD zu einer Welle von Streiks in unterschiedlichen Betrieben. Grund dafür ist hauptsächlich die Forderung nach höheren Löhnen. Die hohe Inflation, welche unsere Löhne auffrisst und dafür sorgt dass viele von uns sich am Ende des Monats nichts mehr zu Essen leisten können macht die Erkämpfung höherer Löhne zu einer Notwendigkeit für viele Arbeiter.


An der Universität in Hamburg wurde eine Malung mit den Parolen „Justicia para Jesús Manuel García Martínez y Filogonio Martínez Merino!“ und „Viva el Corriente del Pueblo Sol Rojo!“ („Gerechtigkeit für Jesús Manuel García Martínez und Filogonio Martínez Merino! Es lebe die Volksströmung Sol Rojo!”) dokumentiert. Mit der Malung werden die beiden mexikanischen Genossen Jesús Manuel García Martínez und Filogonio Martínez Merino geehrt, die am 26. und 27. Oktober von der Reaktion ermordet wurden. Beide Genossen kämpften gegen die imperialistischen Megaprojekte, die im Bundesstaat Oaxaca gegen das Volk durchgesetzt werden. Wir veröffentlichen an dieser Stelle Bilder der Malung an der Hamburger Uni, die uns zugeschickt worden sind.

 

Ende Oktober ermordete die mexikanische Reaktion feige zwei Aktivisten der Bauernbewegung, Filogonio Martínez Merino, ehemaliger Gemeindevertreter von Paso de la Reina, und Sol-Rojo-Mitglied Jesús Manuel García Martínez „Chu Pau“ Wir publizieren Bilder einer Malung an der Universität Bremen, die uns zugeschickt worden sind:

 

In verschiedenen Vierteln Hamburgs kam es in der Halloween-Nacht vom 31. Oktober auf den 01. November wieder einmal zu gezielten Angriffen auf die Polizei durch Jugendliche. Wie in Hamburg an Halloween schon üblich geworden, wurden Bullen immer wieder mit Steinen, Böllern oder Eiern beworfen, wie z. B. in Harburg und Wilhelmsburg. In den Arbeitervierteln Billstedt und Osdorf wurden zahlreiche Mülltonnen in Brand gesetzt.

In der vergangenen Woche wurden in Stuttgart zwei linke Aktivisten führ ihre angebliche Beteilgung an der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht verurteilt. Der erste der beiden Angeklagten wurde am 24.10. Zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten veurteilt, der zweite am 26.10. Zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.