DEM VOLKE DIENEN
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Ein Thema sorgte in der BRD in den letzten Tagen besonders für Schlagzeilen: die Zerschlagung eines sogenannten Reichsbürgernetzwerks, das einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. In der bürgerlichen Presse wurde im Nachgang der Razzien von der weiteren Aufrüstung des deutschen Staates gegen die Reichsbürger gesprochen. Viele Zeitungen titelten mit Schlagzeilen wie: „Staat rüstet gegen Reichsbürger auf“. Schaut man sich die Gesetze und Forderungen aus dem Innenministerium aber an, wird schnell deutlich, dass sich diese nicht nur gegen Reichsbürger oder Nazis wenden.
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- Kategorie: BRD
Im bereits seit August andauernden Tarifkonflikt bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs GmBH (SWEG) ist nach wie vor kein Ende in Sicht. Wiederholt kam es zu Arbeitsniederlegungen, die die Planung von Reisen in Baden-Württemberg sehr erschwerten.
Grund für die Streiks ist die Weigerung der SWEG, ihre Angestellten nach dem Flächentarifvertrag zu entlohnen, der allen Eisenbahnern zusteht.
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Jose Maria Sison, der historische Führer der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und des Volkskriegs, ist am 16. Dezember verstorben. Die herausragende Rolle des Genossen Sison bei der Wiederherstellung der CPP, der Gründung der Neuen Volksarmee und der Einleitung und Führung des Volkskrieges in seinem Heimatland kann nicht überschätzt werden. Eine wichtige Führungspersönlichkeit in der internationalen kommunistischen Bewegung hat uns verlassen, wir zollen ihm Tribut und übermitteln allen seinen Genossen, seiner Familie und seinen Freunden unser internationalistisches Beileid. Wir sind fest davon überzeugt, dass sein Andenken in der Entwicklung und im Sieg des von ihm eingeleiteten Volkskrieges in bester Weise gepflegt und gefeiert werden wird.
Nachfolgend veröffentlichen wir eine deutsche Übersetzung der offiziellen Erklärung des Zentralkomitees der KPP zu diesem Anlass.
- Redaktion von "Dem Volke Dienen", 19. Dezember 2022
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Am Morgen des 14. Dezember kam es in der BRD zu zahlreichen Razzien gegen beschuldigte Angehörige sogenannter Clanfamilien, unter anderem von Al-Zein. Vor allem wurde sich dabei auf NRW und speziell das Ruhrgebiet konzentriert. Dabei geht es der Polizei aber nicht darum, tatsächlich gegen organisierte Kriminalität gegen das Volk vorzugehen.
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Am Mittwoch hat der deutsche Staat 3000 Polizisten eingesetzt um Razzien durchzuführen und 25 Personen in unterschiedlichen Bundesländern, Österreich und Italien festzunehmen, mit 8 die meisten in Baden Württemberg. 23 sitzen in Untersuchungshaft und 22 wirft man vor Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
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Am Mittwoch den 30.11. wurde ein Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU angenommen. AfD und Linke enthielten sich. Nach der Erklärung des Bundestags entscheidet dieser, den sogenannten „Holodomor“ (Tod durch Hunger) als Völkermord Stalins gegen die ukrainische Bevölkerung einzustufen. Gemeint ist mit diesem Begriff die Hungersnot, die zu Beginn der 1930er Jahre in Teilen der Sowjetunion herrschte und die von einigen bürgerlichen „Historikern“ immer wieder entweder als gezielte Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung oder wenigstens als notwendige Konsequenz einer angeblich rücksichtslos durchgeführten Kollektivierung der Landwirtschaft dargestellt wird.
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Im vergangenen Monat hat die Polizeiwache Mülheim die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte eingeführt. Nach und nach sollen nach der Pilotphase 2021 alle Polizeipräsidien in NRW damit ausgerüstet werden. 2022 sollen noch fünf weiter Wachen mit diesen „Geräten“ ausgerüstet werden.
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Das Statistische Bundesamt des reaktionären deutschen Staates veröffentlichte kürzlich Zahlen über die gesunkenen Reallöhne in den Sommermonaten dieses Jahres. Demnach sind die Reallöhne durch Inflation und Preissteigerungen in den Sommermonaten Juli bis September 2022 um 5,7 Prozent gesunken. Dieser Wert stellt den Tiefstand seit Beginn der Aufzeichnungen dar.
