Heutzutage erscheinen einem die Nachrichten und Tagesmeldungen öfter mal absurd. Eine Meldung die sicher ebenfalls mindestens Stirnrunzeln hervorruft ist das die Bertelsmann Stiftung ein großes Projekt gegen Fake News, Desinformation und Manipulation startet. Unter dem Slogan „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" soll unter der Führung eines 120 Teilnehmer zählenden „Bürgerrates“, der angeblich repräsentativ alle Gesellschafts- und Bildungsschichten abbilden soll, sich verschiedenen Fragen und Problemen gestellt werden, wie man die bürgerliche Demokratie besser vor „Fake News“ schützen könnte. Dafür hat die Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium, der „Mercator Stiftung“ und der „Michael Otto Foundation for Sustainability“ eine Website eingerichtet wo Bürger dann ihre Vorschläge einbringen können, welche in die Arbeit des Projekts fließen sollen. Im September werden die Ergebnisse dieses „Bürgerrates“ dann dem Bundesinnenministerium und der Öffentlichkeit vorgestellt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen wie gegen genannte Fake News und Desinformation umgegangen werden können. Diese Handlungsempfehlungen sollen dann nach Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Teil der Strategie der Bundesregierung gegen Fake News werden

Absurd ist diese Projektinitiative deshalb, weil die genannten Akteure zu den größten Propagandisten von Fake News, Desinformation und Manipulation gehören die es in der BRD gibt. Die Bertelsmann Stiftung beispielsweise hält die Mehrheitsanteile an gleichnamigen Bertelsmann-Konzern. Der Bertelsmann-Konzern ist ein in über 50 Ländern agierendes Medienmonopol, welches jährlich satte 20 Milliarden Umsatz macht. Zu Bertelsmanns Unternehmensbereichen gehören beispielsweise dieFernsehsender von RTL und Vox und ihreeuropäischen Pendants. Zu Bertelsmann gehört aber auch der weltweit größte (!) Publikumsverlag der Welt, zu dem wiederrum über 300 Verlage auf der Welt gehören. Auch in der Musikbranche ist Bertelsmann mit dem Unternehmen BMG vertreten, welches beispielsweise die Rechte an der Vermarktung von Künstlern wie Céline Dion, Jennifer Lopez, Ronan Keating und Britney Spears besitzt. Die in Essen sitzende Mercator Stiftung ist die Gründerin von mehreren sogenannten Thinktanks in Zusammenarbeit mit anderen großen deutschen Monopolen des Finanzkapitals wie Volkswagen zu Themen wie Migration, China-Politik und Klimawandel. Hinter der Otto Stiftung steckt wenig überraschend der namensgebende deutsche Milliardär Michael Otto mit seinem weltberühmten Versandhandel, welche ähnliche Aktivitäten wie die vorgenannten Stiftungen entfaltet.

Das Bundesinnenministerium einmal außen vorgelassen handelt es sich bei den Gründern dieses Projekts gegen „Fake News“ hier also direkt um milliardenschwere Forschungs- und Propagandinstitute des deutschen Finanzkapitals.Welche mit ihrer Macht und ihrem Geld versuchen gesellschaftliche Widersprüche und Konflikte aus ihrer bürgerlichen Sicht zu erforschen und dann Strategien zu entwickeln wie zukünftig ihre Interessen, die Interessen des deutschen Imperialismus, diesen Widersprüchen und Konflikten Rechnung tragend angemessen verfolgt werden können. Diese Arbeit, welche kontinuierlich und langfristig stetig im Hintergrund läuft ist nichts anderes als die Umgestaltung und Indoktrinierung der Gesellschaft den Interessen der deutschen Bourgeoisie entsprechend und geht viel weiter als die Begriffe „Fake News“ oder Desinformation hergeben. Sondern lässt sich eher mit den exzellenten Ausführungen von Marx in seinem Werk „Die deutsche Ideologie“ wiedergeben: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so daß ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter Nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die als Gedanken gefaßten herrschenden materiellen Verhältnisse; also der Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft. Die Individuen, welche die herrschende Klasse ausmachen, haben unter Anderm auch Bewußtsein und denken daher; insofern sie also als Klasse herrschen und den ganzen Umfang einer Geschichtsepoche bestimmen, versteht es sich von selbst, daß sie dies in ihrer ganzen Ausdehnung tun, also unter Andern auch als Denkende, als Produzenten von Gedanken herrschen, die Produktion und Distribution der Gedanken ihrer Zeit regeln; daß also ihre Gedanken die herrschenden Gedanken der Epoche sind.“

Die Anbindung an das Bundesinnenministerium sowohl in der Unterstützung dieses „Anti-Fake News“ Projekts des Finanzkapitals als auch in der anschließenden Umsetzung der ausgesprochenen Handlungsempfehlungen zeigt nur exemplarisch auf wie bestimmte Teile der deutschen Bourgeoisie als Stichwortgeber und Mitbestimmer der Politik des imperialistischen deutschen Staates fungieren. Wie solch eine Bekämpfung von „Fake News“ seitens der Bourgeoisie, ihrer Medienhäuser und ihres Staates konkret aussehen konnten wir schon bei den Themen Corona- und Heizproteste gesehen, aber auch bei jedem Mord durch deutsche Polizisten oder der aktuellen Zensur- und Lügenpolitik gegen den nationalen Widerstandskampfes der Palästinenser.


 Das Titelbild zeigt einen Screenshot der Projektwebsite gegen Fake News: https://forum-gegen-fakes.de/de/start