DEM VOLKE DIENEN

Am vergangenen Montag wurde die EU-Mission "Aspides" beschlossen. Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer angeordnet. Etwa 700 deutsche Soldaten sollen sich an dem Krieg gegen die "Houthis" genannte Organisation Ansar Allah, die faktische Regierung des Jemen, beteiligen. Das Mandat, das bis Ende Februar 2025 laufen soll, wurde aber noch gar nicht vom Bundestag beschlossen.

Wir teilen einen Artikel, welcher auf der revolutionären demokratischen Zeitung "Die Rote Fahne" veröffentlicht wurde:

Die demokratische und revolutionäre Nachrichtenseite „Sol Rojista“ hat in ihrer wöchentlichen Nachrichtenzusammenfassung über die Klassenkämpfe und revolutionäre Aktionen auf der ganzen Welt auch über die aktuelle Situation in Mexiko selber berichtet.

In der vergangenen Woche kam es erneut zu großen Streikmaßnahmen im ganzen Land.

Gestern hat die erste in einer Reihe von Veranstaltungen des Offenen Palästina Treffens in Bochum stattgefunden, an der über hundert Menschen teilnahmen, Vorträgen zuhörten, Kulturbeiträge vortrugen, gemeinsam palästinensisches Essen aßen und zusammen diskutierten. Von den Aktivisten des Roten Bundes NRW haben wir folgenden Bericht zu der Aktion erhalten.

Das Rot-Grün regierte Hamburg führte diese Woche als erstes Bundesland in der BRD die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Zuvor hatten nur einige Landkreise in unterschiedlichen Teilen der Bundesrepublik eine solche Maßnahme durchgesetzt. Ab sofort werden Leistungen an neu ankommende Geflüchtete in Hamburg nicht mehr in Form von Bargeld ausgezahlt, sondern auf eine Guthabenkarte geladen. Monatlich werden von der Hamburger Sozialbehörde 185 Euro auf diese Karten geladen, die dann, wie eine ganz normale EC-Karte, in allen Geschäften mit einem Kartenlesegerät verwendet werden können.

Wir teilen hier ein Flugblatt des Roten Bundes, das uns zugeschickt worden ist.