DEM VOLKE DIENEN

In Nordrhein-Westfalen geht in den Sicherheitsapparaten des bürgerlichen Staates gerade eine verstärkte Angst um die öffentliche Sicherheitslage um. Angefangen hat diese Angst vor einer Zuspitzung der Bedrohungslage in NRW zuerst mit dem Anschlag im benachbarten Belgien am 17.Oktober und dann mit der Verhaftung eines sogenannten „islamistischen Gefährders“ im Duisburger Dellviertel am 24.Oktober.

In Nürnberg kam es kürzlich, am 11. Oktober, zu mehreren zeitgleich stattfindenden Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten. Insgesamt wurden die Wohnungen von sechs Personen durchsucht und allerlei technisches Gerät wie Handys oder Datenträger und sonstige Unterlagen, auf welchen die Bullen vermeintlich relevante Informationen vermuteten, beschlagnahmt. Nun sehen sich die Betroffenen mit einem §129-Verfahren konfrontiert. Grund dafür sind jedoch keine schwersten Straftaten, sondern das Sprühen von politischen Parolen.

Am 23. Oktober jährte sich der letzte Versuch der Machtergreifung der Arbeiterklasse in Deutschland zum 100. Mal. Dieses Jubiläum des Hamburger Aufstands verdeutlichte die Notwendigkeit des Kampfes für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands noch einmal. So begann der Rote Bund in diesem Zusammenhang bereits ab August eine umfassende Kampagne, die dazu beitrug das Thema in der revolutionären Bewegung der BRD auf die Tagesordnung zu setzen.

Auf den Philippinen entfaltet sich im Moment eine kraftvolle Serie an Angriffen der neuen Volksarmee unter Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen gegen die Streitkräfte des alten philippinischen Staates. So fanden alleine innerhalb des Zeitraums von drei Tagen zwischen dem 14. und dem 17. Oktober sechs Aktionen durch die Neue Volksarmee statt bei der insgesamt 9 Soldaten des alten Militärs und ein Reaktionär getötet werden konnten. Diese seit dem Sommer andauernde erfolgreiche Serie an Hinterhalten und Tötungsaktionen der neuen Volksarmee zeigt einmal mehr die Richtigkeit und den Erfolg des Volkskriegs als universelle Militärtheorie des Proletariats auf.

Am 23. Oktober 2023 wurde von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sowie Sahra Wagenknecht selbst, Christian Leye, Lukas Schön und Ralph Suikat ein neuer Verein vorgestellt. Diese fünf Personen bilden auch den Vorstand des Vereins. BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit heißt das Projekt, welches wohl das Ende, mindestens aber eine schwere Krise der Linkspartei bedeutet.

Der ganze Zweck dieses Vereins ist ziemlich offenbar. Die Linkspartei verliert ihren Zweck, Menschen die in Widerspruch mit dem Imperialismus stehen zurück in parlamentarische Bahnen zu führen, immer mehr. Wenn es im Osten noch einiges an Substanz gibt, ist die Linkspartei in Westdeutschland deutlich errodiert, sie ist in keinem der Landesparlament dort mehr vertreten.

Auf der Pressekonferenz in Berlin, auf der die Gründung bekannt gemacht wurde, wurde dann auch gleich der Wahlkurs vorgegeben. Die neue Partei, deren Gründung Zweck des Vereins mit dem Namen Sarah Wagenknehts ist, soll im Januar 2024 gegründet werden und schon bei der Europawahl im Juni antreten. Gleiches gilt für die ostdeutschen Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Die Linkspartei als ein wahlopportunistischer Zusammenschluss aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der westdeutschen WASG zerfällt nun, wobei beachtlich ist, dass es sich bei den Vereinsmitgliedern des BSW vornehmlich um so etwas wie den WASG-Teil der Partei handelt. Die neben Sarah Wagenknecht einzige bekannte Ostdeutsche ist mit Sabine Zimmermann niemand mit PDS-Geschichte. Das wird wichtige Implikationen auf die weitere Entwicklung der künftigen Partei haben, die außer Wagenknecht keine Wurzeln in dem was die PDS war zu haben scheint.

Die neue Partei mag für einiges an Aufsehen sorgen. Sie wird sicherlich hier und da einige Erfolge verbuchen und Unterstützung gewinnen können. Aber letztlich ist das eine Totgeburt, die nichts wesentlich an der Krise der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie wird ändern können.

Wir dokumentieren eine Übersetzung des Aufrufs zur Demonstration 100 Jahre Hamburger Aufstand auf Farsi, die uns zugeschickt wurde.

Wir dokumentieren noch einmal Bilder von in unterschiedlichen Vierteln Hamburgs aufgetauchten Plakaten, die uns zugeschickt wurden.

Für einige ist es jetzt zu Beginn der Erkältungszeit spürbar, für andere gehört das Bangen inzwischen zum Alltag: Medikamenten-Lieferengpässe. Besonders innerhalb des letzten Jahres ist es immer häufiger vorgekommen, das bestimmte Medikamente nicht geliefert werden konnten, eine Tendenz, die sich schon seit Jahren entwickelte. Nun wollen die deutschen Imperialisten die zuvor nach China und Indien ausgelagerte Produktion nach Deutschland zurückholen.