DEM VOLKE DIENEN

Letzten Monat erschien der Rassismusbericht von der Organisation ZARA (Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit), sowie vor ein paar Tagen eine parlamentarische Anfrage zu faschistischen Aktivitäten. Beides ergab, dass es im Jahr 2016 einen hohen Anstieg von rassistischen und faschistischen Übergriffen und Angriffen gab.

Die Fälle, welche bei ZARA gemeldet wurden reichen dabei von Attacken im Internet, über behördlichen Rassismus (an Ämtern, bei der Wohnungsvergabe…), zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei. Faschistische Aktivitäten, welche gemeldet oder zur Anzeige gebracht wurden stiegen im Vergleich zu 2015 um 13,5 Prozent an. 

Pünktlich zum Wahlkampf tischen die bürgerlichen Parteien mal wieder ihre absurden Ideen zu Familien auf. Die SPD will kostenlose Kita-Plätze, gleichzeitig aber auch die häusliche Betreuung durch die Eltern attraktiver machen. Die CSU will Bauvorhaben unterstützen und jedem Kind ein staatlich subventioniertes Bildungskonto garantieren. Die AfD hingegen möchte ein „Baby-Begrüßungsgeld“ durchsetzen, was auch die CSU befürwortet. Auch beim Baukindergeld sind sich die beiden einig, die CDU/CSU-Union möchte Paaren pro Kind einen Rabatt auf ein Eigentum gewähren, außerdem soll der Staat für einen Teil des Baukredits haften (Quelle: Die Zeit, 12. April 2017). Besonders jetzt, wo die SPD sich als so sozial wie lange nicht mehr präsentieren möchte, Martin Schulz verzweifelt versucht, sich als Kämpfer des „kleinen Mannes“ zu stilisieren. Auch das „Baby-Begrüßungsgeld“ der AfD und CSU gibt es in dieser Form schon, nämlich für Paare mit geringem bis gar keinem Einkommen. Auf Antrag können diese bei Jobcenter bis zu 500 Euro für die Erstausstattung bekommen. Zum Schluss das Baugeld der beiden reaktionären Parteien: Die tiefsten und breitesten Massen werden sich niemals ein Eigentumshaus leisten können, egal, wie sehr der Staat doch „versucht“ mitzufinanzieren.

Am vergangenen Freitag, den 21. April, zeigte sich erneut, wie impotent auch die größte konventionelle Bombe (und die Mörderbanden, die sie einsetzen) im Kampf gegen das Volk ist. 16 Kämpfer griffen ein Lager der Afghanischen Nationalarmee (ANA) in Mazar-e Sharif an.

Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der ABRAPO (Brasilianische Assoziation der Anwälte des Volkes) für die Freilassung von Rafael Braga. Er wurde bereits nach den großen Protesten 2013 verhaftet. Im Januar 2016 wurde er erneut von der Militärpolizei festgenommen, da er angeblich Brandsätze bei sich hatte, die eigentlich Flaschen mit Desinfektionsmitteln waren. Zusätzlich wurden ihm geringe Menge Drogen untergeschoben, für die er jetzt verurteilt werden soll. Igor Mendes schrieb in einem Text über die Gefängnis- und Drogenpolitik vor kurzem: „ Die breiteren sozialen Faktoren ausklammernd gibt es keinen Zweifel, dass Überbelegung der Kern all der anderen fatalen Rechtsverletzungen ist, die das Strafsystem charakterisieren. In 1990 hatte Brasilien 90.000 Gefangene, heutzutage gesprungen auf 700.000 (viertgrößte Gefängnisbelegung auf der Welt). Dem Justizministerium zufolge gibt es ein Minus von 250.000 Plätzen in den Gefängnissen. In der gleichen Periode ist die Zahl der Tötungsdelikte um 127% gestiegen und der Drogenkonsum in die Höhe geschossen. Dies beweist, dass die Masseneinkerkerungen nur Sinn als eine Aufstandsbekämpfungspolitik machen und das ist worauf die herrschenden Klassen zielen.“

Am 25. April wurden in Kaschmir die Schulen und Universitäten wieder geöffnet. Diese wurden nach massiven Protesten von Schülern und Studenten geschlossen. Diese begannen am 15. April, nachdem Bullen im Süden Kaschmirs eine Universität durchsucht hatten und dabei über 50 Studenten verletzt haben.
Bei Zusammenstößen von den protestierenden Studenten mit der Polizei am 17. April wurden über 100 Studenten verletzt, daraufhin wurden von der Regierung die Schulen und Unis geschlossen.

Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Revolutionären Aufbaus sowie eine inoffizielle englische Übersetzung.