DEM VOLKE DIENEN

Viele Tankstellen in Portugal wurden leergetankt. Besonders betroffen ist in mitten in der Ferienzeit die Touristenregion Algarve. Seit diesem Montag befinden sich die Tanklastwagenfahrer in einem unbefristeten Streik. Das ist der zweite Streik der Tanklastwagenfahrer in diesem Jahr. Dies nahmen die Politbonzen bereits am Mittwoch zum Anlass den Energienotstand auszurufen und Rationierungen anzuordnen. Ab heute werden nur noch 25 Liter Treibstoff pro Auto und 100 Liter pro LKW verkauft. Davon sind Militär, Bullen, Rettungskräfte, Feuerwehr sowie Flughäfen und Häfen ausgenommen.

Seit Sonntagnachmittag waren bereits etwa 15 Prozent der 3000 Tankstellen des Landes komplett oder teilweise ohne Treibstoff. Die Tankwagenfahrer fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern ab 2020 eine Lohnerhöhung von bisher 630 auf 700 Euro. Laut bürgerlicher Presse soll sich dadurch der Monatslohn der Arbeiter auf 1.100 Euro erhöhen. Eine weitere Forderung ist die Erhöhung des Grundlohns auf 900 Euro bis 2022. Durch das Notstandsgesetz können die Polizbonzen neben den Bullen das Militär, Nationalgarde, Feuerwehr und Zivielschutz gegen die streikenden Arbeiter mobilisieren. Die Bullen eskortieren bereits Streikbrecher auf dem weg zu den Tankstellen, um sie vor den Streikenden schützen. Zudem kündigte die Reaktion an, dass spezielle für den Kraftstofftransport ausgebildete Soldaten als Streikbrecher bereitstehen, falls die Arbeitskäufer die Treibstoffversorgung des Landes nicht sicherstellen können. Beim letzten Streik im April wurden bereits alle Bürger dazu aufgefordert sich bei den Bullen zu melden, wenn sie einen Führerschein für einen Tanklaster besitzen.

Im brasilianischen Amazonasgebiet wird so viel gerodet wie noch nie. Im Vergleich zu den letzten zwei Jahren hat sich die gerodete Fläche pro Monat vervierfacht.

Nachdem Premierminister Narendra Modi am vergangen Wochenende den Sonderstatuts des von Indien besetzten Gebietes Jammu und Kashmir per Dekret aufgehoben hat, wurde am Sonntag eine Ausgangssperre verhängt.

Wir dokumentieren einen Bericht mit Bildern zur Demonstration "Gerechtigkeit für Adel", der uns zugeschickt wurde.

In der Frage des Militäretatetat übt die imperialistische Supermacht USA mehr Druck auf die imperialistische BRD aus. Dabei berufen sie sich auf die Vereinbarung der NATO-Mitglieder, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent ihres BIP in „Verteidigungsausgaben“ stecken sollte. Für 2019 liegen die Kriegsausgaben der BRD bei 1,36 Prozent – was bereits von den USA häufiger „kritisiert“ wurde. Die USA drohen nun mit einem Teilabzug der Truppen aus der BRD.

Gestern wurde auf der Seite der Roten Presse die eingescannte Ausgabe der 17. Nummer der Roten Post veröffentlicht, da die 18 Ausgabe bereits Verbreitung findet. Wie in der Vergangenheit haben die Blogger einen Artikel hervorgehoben und der Rest der Ausgabe in schwarz-weiß hochgeladen.

Rote Post #17: https://rotepresse.noblogs.org/rote-post-17/

Nachdem die BRD eine Beteiligung am US-Einsatz rund um die Straße von Hormus im Iran abgelehnt hatte, sprach sich die deutsche Bundesregierung nun für eine Europäische Mission aus. Bereits vor etwa zwei Wochen schloss Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einen Einsatz gegen den Iran nicht aus. Nun ist die BRD auf dem Kurs eine sogenannte „Maritime Schutzmission europäischer Staaten“ in Angriff zu nehmen, wie auch die Regierungssprecherin bestätigte. Hierzu gebe es wohl bereits einen engen Austausch mit anderen europäischen Ländern. Auch vermeintlich eher „linke“ Parteien wie die Grünen sprachen sich nun für eine Mission im Iran aus. Grünen Parteichef Robert Habeck sagte dazu: „Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert.“Der außenpolitische Sprecher der Grünen ist gleicher Meinung und betont:„Es ist Zeit für eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die ihren Namen verdient“

In den letzten Tagen fanden mehrere wichtige Ereignisse in Peru statt, die fortwährende Zuspitzung der Widersprüche und des Klassenkampfes in diesem Land unterstreichen.

Am 3. August fand – wie schon angekündigt – in Lima die erste Ausserordentliche Versammlung der Regionalbasen der SUTEP statt. Wir teilen hier die Fotos von der Veranstaltung: