DEM VOLKE DIENEN

Ein Innensenator und ein Polizeichef die Geschenke von einem privaten Verein annehmen, oder ein ranghohes Mitglied einer ehemaligen Regierungspartei, das sich von privaten Unternehmen ein Beraterhonorar zahlen lässt, sind häufige Berichte von Korruption aus so genannten autoritär regierten Staaten. Nur handelt es sich bei genannten Beispielen nicht um irgendeine sogenannte „Bananenrepublik“ in z.B. Afrika, wo durch die halbfeudale Struktur des Landes sämtliche Politiker aus einem herrschenden Clan rekrutiert sind, sondern um aktuelle Beispiele vom Hamburger Innensenator, den Hamburger Polizeipräsidenten und den Thüringer CDU-Chef.

Folende information wurde uns zugeschickt.

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Grünen in Bonn statt. Wie weit sich die Partei dabei von ihren grundlegendsten Versprechen entfernt hat, wird schon dann deutlich, wenn man sich die bürgerliche Berichterstattung anschaut. So stellt beispielsweise das ZDF die Frage „Wo sind die Grünen geblieben?“.

Mehrere Male wurden in dem proletarischen Stadtteil Altendorf in Essen bereits Demonstrationen gegen die Gasumlage und die Inflation von Revolutionären und Massen durchgeführt. Die Gasumlage wurde zwar inzwischen gekippt, aber mit dem neuen Vorschlag der Bundesregierung profitieren zuerst die Teile der Bevölkerung, die sich die Krise am ehesten leisten können. Währenddessen werden die tiefsten und breitesten Massen mit Minimal-Zahlungen abgespeist und versucht ruhig zu stellen, obwohl damit nicht mal ihre aktuellen Lebensumstände sichergestellt bleiben. Ölkonsumenten wurden in der staatlichen Finanzierungsfrage völlig außen vor gelassen, obwohl sie in Sachen Heizkosten ähnlich stark betroffen sind wie Gasnutzer innerhalb des kapitalistischen Systems.

In der Hauptstadt Tunis kam es am Samstag nach der Beerdigung eines Jungen Mannes, der im August diesen Jahres von der Polizei  stark verletzt wurde woran er später starb, zu kämpfen zwischen Demonstranten und Polizei.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der revolutionären Nachrichtenseite TFM aus Norwegen, die uns zugeschickt wurde.

Die Joint Expeditionary Force (JEF) wurde vom Vereinigten Königreich gegründet und besteht aus 10 nordeuropäischen Ländern, darunter Norwegen. Kann dies als ein Instrument des Yankee-Imperialismus in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich gesehen werden, nicht nur gegen den russischen Imperialismus, sondern auch mit dem Ziel, den deutschen Imperialismus in Nordeuropa zu untergraben?

Seit rund drei Wochen streiken die Arbeiter von insgesamt sechs Erdölraffinerien in Frankreich. Sie fordern angesichts der massiven Gewinne der Konzerne und der steigenden Inflation eine Lohnerhöhung von 10% rückwirkend ab dem 1. Januar diesen Jahres.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von ANOVADEMOCRACIA die uns zugesandt wurde: