DEM VOLKE DIENEN

Der Korruptionssumpf der brasilianischen bürokratkapitalistischen Regierungen (der letzten Jahre bis heute) nimmt immer neuer Ausmaße an. Nun muss der Konzern Odebrecht rund 2,6 Milliarden US-Dollar Strafe Zahlen, in ganz verschiedene Länder. Allerdings hat der Konzern 30 Jahre Zeit die Strafe abzubezahlen. Der Grund für die Strafe ist die Bestätigung des Bauunternehmens, dass es etwa 800 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder in zwölf Staaten gezahlt hat, um dort durch begünstigende Gesetze oder Aufträge Fuß zu fassen. Es sollen auch amtierende und ehemalige Präsidenten von Peru, Kolumbien und anderen Staaten Lateinamerikas verstrickt sein. Die Krise der bürokratkapitalistischen Regierungen in den lateinamerikanischen Ländern wird also wieder einmal ganz deutlich.

Neben Bestrafungen von Polizeiinformanten durch Volksgerichte, Gefechten und Sprengstoffanschlägen wurden in den letzten Wochen auch zahlreiche Fahrzeuge durch die Genossen der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) in Brand gesteckt. In einem Fall nimmt die Polizei den Genossen die Arbeit ab, bei dem Gefangenentransport zweier mutmaßlichen Maoisten am 15. April wird von der Polizei in Sitamarhi in Bihar ein Unfall mit einem LKW produziert, bei dem sieben der 12 begleitenden Bullen draufgehen. Leider stirbt bei dem Unfall auch einer der Gefangenen, der zweite wird schwer verletzt.

Am 19. April werden bei einer IED-Explosion zwei Sicherheitskräfte verletzt. Sie kamen nach zwei Tagen im Einsatz zu ihrem Lager in Gudsein Chattisgarhh zurück, als sie die Sprengladung auslösten.

Beinahe täglich kommt es inzwischen zu Straßenschlachten in Venezuelas Hauptstadt Caracas. Die politische Krise hat in den vergangenen Monaten ein erneutes Hoch erreicht. In dem verzweifelten Versuch, den gerechtfertigten Kampf des Volkes zu ersticken hat Präsident Maduro heute die Aufstockung der Nationalen Venezolanischen Bürgerwehr auf 500.000 Mitglieder verkündet. Präsident wie auch Verteidigungsminister hoben hervor, dass genug Ausrüstung für jeden und „ein Gewehr garantiert“ sei.

Während die Imperialisten die Welt mit ihrem Terror überziehen leisten die Völker Widerstand. Dabei wird deutlich, dass der Imperialismus in seiner allgemeinen Krise seine Ordnung nicht aufrecht erhalten kann. Das zeigt sich bei den kurzen Darstellungen einiger Auseinandersetzungen in Afrika und Asien in der letzten Zeit:

Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung eines Beitrags der Genossen des Vereins der neuen Demokratie Peru, sowie eine inoffizielle Übersetzung von Ausschnitten des Dokuments der Kommunistischen Partei Perus „Wie das strategische Gleichgewicht das Land weiter schüttelt!“ aus dem August 1991 sowie das Dokument „Über den Staat“ von Lenin aus dem Juli 1919.

Das in den bürgerlichen Medien viel diskutierte Verfassungsreferendum heute in der Türkei ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die revolutionäre Volksbewegung. Es ist eine Methode der Herrschenden Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus zu schüren, ihren eigenen Bankrott zu vertuschen und den wahren Charakter des Imperialismus zu verschleiern.

Die Entwicklungen, vor allem seit dem Putschversuch im Juli 2016 zeigen eine faschistische Offensive gegen alle demokratischen, gewerkschaftlichen und revolutionären Kräfte. Der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt wurde, ist bis heute in Kraft und bedeutet unter anderem die Ausschaltung von demokratischen Grundrechten, wie dem Demonstrations- und Versammlungsrecht.

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum internationalistischen 1. Mai in Hamburg des Bündnis gegen imperialistische Aggression:

Heraus zum internationalistischen 1. Mai!

Der 1. Mai ist der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse. Jedes Jahr begehen ihn Millionen von Menschen weltweit kämpferisch und voller Kraft. Dieser Tag ist ein Leuchtfeuer der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der Welt, an dem sie ihren gerechten Zorn gegen den Imperialismus entladen, das verfaulte und zerstörerische System, das die Menschheit in seinem Würgegriff hält. So ist der 1. Mai Ausdruck der Verbundenheit all dieser Kämpfenden auf der ganzen Welt.

Am 8. März diesen Jahres wurde der Verbrecher Antônio Waneir Pinheiro Lima von allen Anklagen der Folter und Vergewaltigung politischer Gefangener während des brasilianischen Militär-Regimes freigesprochen. Ein Schlag ins Gesicht aller damaliger Gefangener.