DEM VOLKE DIENEN

Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gab es am 19. Juni heftige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei auf der einen Seite und Lehrern und örtlicher Bevölkerung auf der anderen Seite. Zuvor blockierten die Lehrer eine Autobahn, die durch die Stadt Nochixtlán führt. Grund für den schon lange andauernden Protest der Lehrer sind geplante Reformen im Bildungssystem, die Mitbestimmungsrechte der Lehrer scharf beschneiden würden und die Entlassung von 5000 Lehrern zur Folge hätten.

José María Sison versucht mittlerweile schon gar nicht mehr, den Verrat am philippinischen Volk irgendwie zu maskieren. In den letzten Interviews gibt er Äußerungen von sich, die sowohl die Kapitulation als auch das Eingliedern in die bürgerliche Demokratie klar zeigen.

So sagt er im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen der NDF (Nationalen Demokratischen Front) und der Regierung der Philippinen, die in Norwegen stattfinden und von der norwegischen Regierung unterstützt werden:
„Lasst uns Nutzen ziehen aus einer neuen Situation in welcher die sich verschlechternde Krise des herrschenden Systems, die wachsende Stärke der revolutionären Bewegungen des Volkes und das Versagen vorheriger Regierungen eine Präsidentschaft hervorgerufen haben, die mutig und stolz ist zu sagen, dass er [Duterte] der erste linke Präsident der Philippinen und willens ist die notwendigen Reformen für einen gerechten und anhaltenden Frieden anzunehmen und umzusetzen“

Dass es dem Auto schaden könnte, wenn man zu heftig bremst ist klar. Nur hilft das wenig, wenn man sich mit einem Bußgeld wegen des Überfahrens einer roten Ampel konfrontiert sieht. Auf solche Ausreden lässt sich natürlich keine Behörde ein, zumindest nicht bei den Autofahrern, bei Autokonzernen hingegen schon.

Wir dokumentieren hier eine uns sehr wichtig erscheinende Stellungnahme der Redaktionen von "Rot Front" (Österreich) und "Klassenstandpunkt" (Deutschland). Wir sind der Meinung, dass diese kurze aber sehr klare Stellungnahme zu "Brexit" breit diskutiert werden sollte, deshalb versuchen wir auch sie in den nächsten Tagen in anderen Sprachen dokumentieren zu können.

Die Abstimmung in Großbritannien ist geschlagen, das Egebnis ist knapp zu Gunsten der Befürworter eines „Brexit“ ausgefallen, auch wenn nun wegen der zahlreichen ökonomischen und politischen Verbindungen, kein wirklicher „Austritt“ sondern nur eine Modifikation der politischen Verbindungen stattfinden wird. Das bedeutet für die Imperialisten in der EU vor allem, dass Deutschland und Frankreich sich einen wichtigen Konkurrenten zurückgedrängt haben. Dies wird mittelfristig vor allem der deutsche Imperialismus für sich nutzen können. Das bedeutet, dass der Widerspruch zwischen BRD-Imperialismus und den Völkern an Schärfe gewinnt.

Das Ergebnis der Abstimmung beweist, dass die Mittel des parlamentarischen Kretinismus keinen einzigen Schritt zur Befreiung unserer Klasse bringen können. Alle jene Kräfe die als „Revolutionäre“ oder „Kommunisten“ dazu aufriefen gegen einen Verbleib in der EU zu stimmen, haben nun ihr Pulver verschossen, denn das Ergebnis der Abstimmung fiel im Sinne ihrer Wahlempfehlung aus. Nun stehen sie da und müssen kleinlaut zugeben, dass ihre Wahlteilnahme nicht das britische Proletariat vorwärts brachte, sondern nur einer bestimmten Fraktion der britischen Bourgeoisie, sowie einigen imperialistischen Konkurrenten Großbritanniens in der EU hilft. Anstatt entschlossen und auf fester Grundlage zum aktiven Wahlboykott zu mobilisieren und damit die selbstständigen Kräfte des Volkes zu entwickeln, beteiligten sie sich am Spektakel der Bourgeoisie. Ihre nun eingetretene Ratlosigkeit darüber wie es weitergehen soll, zeigt die Perspektivlosigkeit des Revisionismus und parlamentarischen Kretinismus. Gerade deshalb ist die feste, internationalistische Stellungnahme der Kommunistischen Partei Italiens (maoistisch), die klarstellt dass die Völker sich nicht über Abstimmungen und parlamentarischen Kretinismus befreien werden, ein wichtiger Beitrag über dieses Ereignis. Die Abstimmung in Großbritannien zeigt deutlich, dass die Bourgeoisie immer weniger so herrschen kann wie bisher. Das ist eine allgemeine Lage, nicht nur in Großbritannien, weshalb es in Zukunft vermehrt zu Abstimmungen und anderen Tricks der Bourgeoisie kommen wird. Die kommunistischen Kräfte haben die große Verantwortung, diese Situation zu nutzen und fest auf die Massen gestützt darum zu kämpfen, die politische Krise der Bourgeoisie weiter zu vertiefen. Diesen Weg aufrecht beschreiten zu können, setzt den Bruch mit dem parlamentarischen Kretinismus voraus und erfordert den schonungslosen Kampf gegen den Revisionismus. Reckte der Revisionismus im Zuge der Abstimmung überall in der EU deutlich sein Haupt empor, waren es ebenso die roten Kräfte der kommunistischen Bewegung, die in diesem Kampf wichtige Schritte taten.

Tod dem Imperialismus!

Es lebe die proletarische Weltrevolution!

Redaktion des Rot Front (Österreich)

Redaktion des Klassenstandpunkt (Deutschland)

In Peru wurde am 20. Juni ein Gesetz verabschiedet, dass laut bürgerlicher Presse dafür sorgt, Vermisste zu finden aus der Zeit seit der Einleitung des bewaffneten Kampfes durch die Kommunistische Partei Perus 1980 bis zum Jahr 2000, dem Ende der Regierungszeit des Faschisten Fujimori. Schon in den Pressemeldungen dazu wird klar, wozu dieses Gesetz hauptsächlich genutzt wird: bürgerliche Propaganda und Lügen zu verbreiten.

Die Zahlen, die dabei präsentiert werden, berufen sich auf die „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“(CVR), deren Name nicht zynischer sein könnte. Diese Kommission, die an der Verschleierung des Genozids am peruanischen Volk arbeitet, veröffentlicht Zahlen und Behauptungen, die nur eine Wahrheit aufdecken: dass in Peru weiterhin die Bourgeoisie die herrschende Klasse ist. So behauptet die CVR, in dem oben genannten Zeitraum seien 69.280 Menschen getötet worden, über 46% davon angeblich durch „Sendero Luminoso“, der Bezeichnung der Reaktion für die Kommunistische Partei Perus.

In Mazedonien kommt es seit dem 12. April fast jeden Tag zu Protestaktionen gegen die Regierung und korrupte Politiker, die von ihr amnestiert wurden. Die Proteste nahmen im Lauf der Zeit zu. Sie wurden größer und mehr, weiteten sich zu einer landesweiten Volksbewegung aus und erreichten am Montag, den 20.Juni, ihren bisherigen Höhepunkt.

Am 22. Juni ist in Bayern ein Gesetz in Kraft getreten, das beinhaltet, dass Eltern für ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr Betreuungsgeld beantragen können, wenn sie es nicht in eine Krippe geben. Der bayrische Freistaat bewirbt das Betreuungsgeld als ein neues Gesetz für mehr Familienfreundlichkeit und lockt mit 150€ im Monat pro Kind.

Die Hauptstadtpolitik samt ihrer Bürokratie versucht seit geraumer Zeit Seit an Seit mit Spekulanten lukrative Geschäfte zu machen in dem sie vorgebliche Interessen von Flüchtlingen gegen Wohn- und Hausprojekte ausspielt. Am Mittwoch haben sie sich nach vorne gewagt, die Werkstatt und die Kadterschmiede in der Rigaer Straße angegriffen.