DEM VOLKE DIENEN

In den letzten zwei Wochen gab es mehrere Meldungen darüber, dass chinesische Spionageballons über Nord- und Südamerika gesichtet worden sein. Die Sozialimperialisten in China dementierten dies indem sie sagen, es handele sich um Wetterballons, die lediglich der wissenschaftlichen Forschung dienen und man solle sich darüber keine Sorgen machen. Für die Regierung der USA stellen diesen Ballons jedoch einen kriegerischen Akt da, da es sich um militärische Spionage handeln würde und fordern direkte Konsequenzen wie Sanktionen.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Dokuments der Genossen der FDLP-EC aus Ecuador.

Das Regime von Lasso ist korrupt. Natürlich, allein seine Eigenschaft als Banker macht ihn korrupt.

Ein Bankier macht ihn korrupt. Seine bloße Tatsache, dass er die Produktionsmittel besitzt und sich der Arbeitskraft der Arbeiter bemächtigt, macht ihn bereits korrupt. Also nichts Neues unter der Sonne.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung von einem Dokument der LCP von Rondonia und Westamazonien, indem das kürzliche Massaker an Bauern im Gebiet Tiago Campin dos Santos angeprangert und verurteilt wird.

So titelt die Berliner Morgenpost über die Widerholungswahl am vergangenen Sonntag in Berlin, spricht von "dramatischen Zahlen". "Frustriert und wenig motiviert" seien die Berliner in Bezug auf das erneute Wahltheater.

Zum 11. Februar hatte ein breites Klima-Bündnis bestehend aus unterschiedlichen fortschrittlichen und revolutionaristischen Kräften aus Basel zur „Revolutionären Klimademonstration“ aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 500 Personen aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich teil, die es sich zum Ziel gesetzt hatten einen revolutionären und antikapitalistischen Standpunkt in der Klimabewegung voranzubringen.

In Bremen wurden in den vergangenen Tagen Aktionen durchgeführt, die die aktuellen Verbrechen und Grausamkeiten der alten Staaten der Großgrundbesitzer und Bürokratkapitalisten in Brasilien und Mexiko gegen das Volk und insbesondere die armen Bauern denunzieren und anprangern, und die Solidarität mit den kämpfenden Massen ausdrücken, insbesondere die die unter der Führung der Liga der armen Bauern (LCP) in Brasilien und der Volksströmung - Rote Sonne (CP-Sol Rojo) in Mexiko den Kampf entwickeln, Wir teilen Informationen und Bilder, die uns zugesandt worden sind.

Am 8. Februar führte das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) eine Kundgebung durch, um das Massaker an mehreren armen Bauern im brasilianischen Bundesstaat Rondina und die Bedrohung des Volkswiderstandes gegen den Interozeanischen Korridor des Isthmus von Tehuantepec (CIIT) in der Gemeinde Rincón Tagolaba (Rinconcito) in Tehuantepec, Oaxaca (Mexiko) zu denunzieren. Das BgiA hatte, nachdem die Bedrohungen des Volkswiderstandes gegen das imperialistische Großprojekt in Mexiko bekannt geworden war, zu der Kundgebung aufgerufen. Kurz danach wurde auch das Massaker an den armen Bauern in Brasilien bekannt, weshalb das BgiA seinen Aufruf aktualisierte und sofort diese grausamen Morde durch den brasilianischen Staat und seine Polizei denunzierte.

Zwischen dem 17. und 19. Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Ursprünglich wollte Außenministerin Baerbock dort die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ der BRD vorstellen, an der das Außenministerium seit nun einem Jahr arbeitet. Wie es nun aussieht, wird sich das wohl doch noch um einige Zeit verzögern. Da das Thema aber in den letzten Wochen in aller Munde ist, gab es Anfang des Jahres wieder aus unterschiedlichen Richtungen der bürgerlichen Presse den Ruf nach einem sogenannten „Nationalen Sicherheitsrat“ nach Yankee-Vorbild. Im Januar trafen sich die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer auf einem Krisentreffen um diese Sache weiter zu diskutieren, während parallel dazu die Ampelspitzen hinter verschlossen Türen versuchten ihre Streitigkeiten beizulegen.